aber man kann auch in Flensburg-Engelsby einmal gucken, was aus einem Wohnungsbestand, der 90 % Leerstände hatte, geworden ist. Das war ja kein Problem der so genannten Fehlbelegungsabgabe - die Wohnungen waren überhaupt nicht mehr sozial gebunden -, sondern es war das Wohnumfeld, das nicht mehr passte. Die Menschen zogen weg, weil sie sich nicht mehr wohlfühlten. Inzwischen gibt es Bewerberlisten, es gibt Angebote für Jugendliche, für ältere Menschen. Es wurden auch in Zusammenarbeit mit den Wohnungsbauunternehmen vor Ort erhebliche Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt. Inzwischen ist das wieder ein attraktiver Stadtteil. Ich denke, auch das spricht für eine Fortsetzung des Programms. Auch ich würde mir wünschen, wir hätten noch eine bessere finanzielle Ausstattung, als es jetzt der Fall ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz kurz zu dem, was Herr Storjohann gesagt hat! Natürlich endet Wohnungspolitik auch an fiskalischen Grenzen. Das ist nun einmal so. Aber da Sie ja nun nach Berlin gehen - alles Gute für Sie! -, wird sich jetzt sicherlich über uns allen das Füllhorn öffnen.
Wenn man über solch ein Programm spricht, dann muss man sehen, dass es nicht nur Bau- und Planungssünden sind, Herr Storjohann, die zu Entwicklungen geführt haben, die wir jetzt wieder versuchen zu ändern; es sind auch Sünden der Eigentümer, in der Regel der Wohnungsbaugesellschaften, gewesen, die solche Entwicklungen letztlich zugelassen und damit im Grunde genommen ihr eigenes Eigentum unter Wert heruntergefahren haben. Wir versuchen jetzt, das mit Steuergeldern - im Interesse der Menschen, die dort wohnen - wieder zu verbessern. Ich denke, das muss man ehrlicherweise sagen.
Ich habe das auch schon in öffentlichen Veranstaltungen von Wohnungsbaugesellschaften in dieser auch unmissverständlichen Form gesagt, weil ich meine, dass das nicht unter den Tisch gekehrt werden darf.
Ich glaube im Übrigen auch nicht, dass es ein „Tropfen auf den heißen Stein“ ist. Natürlich wünschte ich mir auch mehr Geld. Das ist überhaupt keine Frage. Aber ich glaube, wenn es in der Zukunft besser gelingt, verschiedene Programme im Interesse des Programms „Soziale Stadt“ miteinander zu verknüpfen, dass man dann doch eine ganze Menge im Interesse der Menschen erreichen kann. Daran wollen wir intensiv arbeiten.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung federführend dem
Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Wir haben das einstimmig so beschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem Umweltausschuss empfiehlt der federführende Wirtschaftsausschuss dem Plenum des Landtages, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Ergänzend hierzu möchte ich sagen, dass der Wirtschaftsausschuss die Vertreter der Landesregierung gebeten hat, in einer der nächsten Sitzungen des Wirtschaftsausschusses darüber zu berichten, inwieweit möglicherweise abfallrechtliche Regelungen einer Substituierbarkeit von Kies entgegenstehen und ob hier gegebenenfalls Auflagen des Landes möglich sind, die sicherstellen, dass Recyclingmaterial verstärkt als Substitutionsstoff für Kies verwendet werden kann, und ob präzisere Angaben über die Gesamtfläche der ausgewiesenen Vorranggebiete und der darin vorhandenen Reserven an Kies möglich sind.
Darüber hinaus hat der Ausschuss die Landesregierung um eine Berichterstattung darüber gebeten, ob die Kieswirtschaft in Schleswig-Holstein die im Bericht der Landesregierung getroffenen Aussagen teilt.
Ich denke, dass diese Ergänzung in der mündlichen Berichterstattung zu der vorliegenden schriftlichen Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses wichtig ist.
Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich warte jetzt schon ein halbes Jahr auf diese Debatte und bin sehr gespannt, was jetzt kommt!)
Ja, darüber darf man sich aber nicht wundern, denn immerhin war der Kies ein paar Millionen Jahre unter dem Eis versteckt,
Herr Präsident, und seit 10.000 Jahren haben wir den Kies erst in Schleswig-Holstein. Vor diesem Hintergrund war das eine angemessene Zeit, die man warten musste, bis man sich hier im Parlament damit beschäftigt.
Die Fachvereinigung hat sich in der Zwischenzeit die Mühe gegeben und dazu ein Flugblatt entwickelt; denn ihr ist der Bericht ja auch schon zugegangen.
Dieses Thema hätte sich eigentlich dafür angeboten, eine verbundene Debatte zu führen - so in der Weise „Hilft Kies beim Aufbau der Sozialen Stadt oder der Dienstleistungszentren?“
oder „Wie verwende ich Kies im Nord-OstseeKanal?“ oder „Hindert Kies den Wettbewerb auf der Schiene?“. Kies - das geht aus diesem Flugblatt hervor - ist immerhin der meist verbrauchte Rohstoff, den wir hier in Schleswig-Holstein einsetzen. Pro Kopf der Bevölkerung werden im Laufe eines 70jährigen Lebens rund 460 t Kies „verbraten“. Ich sage das nur einmal so am Rande.
Nun zum Ergebnis des Berichts, den wir ja schon ausführlich debattiert haben! Im Grunde genommen können wir davon ausgehen, dass wir in SchleswigHolstein bei 22 Milliarden t Kiesvorkommen ausreichend Kies haben. Das würde rechnerisch bei gleichem Bauvolumen wie in der Vergangenheit, einschließlich der Sozialen Stadt, etwa 1.000 Jahre reichen. Aber überprüft ist das nur für zehn Jahre.
Zweitens können wir sagen: Wir haben noch eine ausgewogene Verteilung über alle Regionalbereiche hinweg.
differenzierte Genehmigung - nämlich unterschieden zwischen Nass- und Trockenverfahren - eingeführt, sodass projektnah entschieden werden kann, mit Ausnahme der Nassabbaggerung.
Letztlich hat das Land nur die Aufgabe, über das Geologische Landesamt der Landesplanung die Vorkommen nachzuweisen und vorzugeben. Die Landesplanung gibt es durch die so genannten Vorrangsgebiete in die Regionalpläne weiter.
Hier eine Empfehlung an alle, die Kommunalpolitik betreiben: Achten Sie darauf, dass ausreichend Vorranggebiete ausgewiesen sind. Das ist im Augenblick nicht überall der Fall. Das muss man durchaus feststellen, wenn man die Regionalpläne genauer anguckt.
Wir werden uns darüber zu unterhalten haben, wie wir mit der konkurrierenden Nutzung durch Wald, Wasserschutz, Naturschutz, Straßenbau, Landwirtschaft und Siedlungsbau in der Zukunft umgehen, wo wir Prioritäten setzen. Aber wir haben noch Zeit bis zur nächsten Eiszeit. Bis dahin werden wir die Prioritätenliste sicherlich aufgestellt haben. Bezogen auf den Werdegang des Kieses haben wir mit dieser Debatte durchaus die Hand am Puls der Zeit.
Meine Damen und Herren! Vor acht Jahren hat diese Landesregierung das nicht ganz so launig gesehen wie Sie, Herr Benker. 1994 nämlich hat das Umweltministerium einen umfangreichen Bericht „Rohstoffe in Schleswig-Holstein“ vorgelegt.
Zur Bedeutung der Rohstoffe Kies und Sand für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein und darüber hinaus heißt es unter anderem:
„Die Sicherheit der Rohstoffversorgung ist jedoch unbedingt erforderlich, da das Baugewerbe als bedeutendster Wirtschaftszweig an der Bruttowertschöpfung des gesamten Waren produzierenden Gewerbes hierauf angewiesen ist. Voraussetzung für eine gesicherte Versorgung der Wirtschaft mit Rohstoffen ist eine effiziente Ressourcenfor