Wiederbelebung und Zuzug auch von sozial besser gestellten Schichten klappt nur, wenn sowohl Umgebung als auch Wohnungsangebot attraktiv sind.
Deshalb begrüßen wir die Entscheidung des Ministeriums, die besagt, zum einen wird die Modernisierung in diesen Gebieten vorrangig gefördert - das finde ich richtig -, zum anderen kann die Einkommensgrenze für Sozialwohnungsberechtigte in diesen Gebieten über den sonst üblichen 40 % liegen - auch das ist richtig und wichtig.
Problematisch finde ich die Aussage im Bericht, dass es, wenn Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote in diesen Gegenden vorhanden sind, Widerstände der jeweiligen Industrie- und Handelskammern oder auch der Handwerkskammern gibt. Das finde ich deswegen schwierig, weil ich der festen Überzeugung bin, dass auch das Handwerk letztlich davon profitiert, wenn Jugendliche nicht auf der Straße rumhängen, sondern qualifiziert werden und dann natürlich - das muss die Folge sein - -
- Ja, natürlich. Ziel muss immer sein, Qualifikation und dann in den normalen Arbeitsmarkt hineinintegrieren. Dazu muss es natürlich erst einmal eine Chance geben, auch im produktiven Bereich etwas real mit einem Sinn, mit einem Ziel herzustellen. Das ist die Schwierigkeit, die wir dort haben.
Es gibt diese Modelle. Es gibt zum Beispiel das E+CProgramm, Entwicklung und Chancen für junge Menschen in sozialen Brennpunkten. Ich glaube, das sind gute Lösungen.
In Lübeck und Flensburg können Jugendliche über ein Qualifizierungsbüro beispielsweise auch an einem freiwilligen sozialen Trainingsjahr teilnehmen.
Aus meiner Sicht macht der Bericht Mut. Auch wenn noch keine konkreten Aussagen zur Wirksamkeit des integrativen Programmansatzes möglich sind - das wird auch begründet -, gibt es schon jetzt eine positive Bilanzierung der Anlaufphase. Mehr ist es ja noch nicht. Nur die Anlaufphase wird positiv bilanziert. Hier ist das Institut für Urbanistik immer wieder zitiert. Herr Hildebrand, wenn Sie sagen, Sie möchten mehr wissen, können Sie auch nicht sagen, wir können die Diskussion hier heute beenden. Stellen Sie doch genau diese Frage im Ausschuss.
Als besonders positiv wird die Aufbruchstimmung genannt. Das deckt sich auch mit meinen eigenen Erfahrungen, die ich in Neumünster im Vicelinviertel, aber auch in Flensburg sammeln konnte.
Das Programm „Soziale Stadt“ hat eine positive Auswirkung auf den Arbeitsmarkt, so wird uns gesagt. Das muss man dann noch einmal überprüfen, wenn es etwas länger läuft. Es hat bereits elf Stadtteile in acht Kommunen gegeben, die mitgemacht haben, und zwar mit einem Investitionsvolumen von 22 Millionen €.
Wichtig ist die Anregung in dem Bericht, die Mittelbewilligung stärker an die Qualität der integrierten Handlungskonzepte zu binden. Deshalb ist auch die Beratung vonseiten des Landes für die Kommunen sehr, sehr wichtig. Ich freue mich natürlich, dass das Ministerium sagt
- ich komme zum Schluss -, dass versucht wird, die 800.000 € Fördermittel, die noch nicht gebunden werden konnten, zu binden, um das Volumen des Programms auf 2,4 Millionen € zu erhöhen. Das fände ich total klasse.
Zum Schluss noch einmal einen Dank an die Kommunen, die mitgemacht haben, die gesagt haben: Das ist zwar neu und wir wissen nicht genau, wie es ausgeht, aber wir nutzen das als Chance. So stelle ich mir Kommunen vor, die nach vorn gerichtet sagen: Ja, wir lassen uns auf neue Programme ein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bund-Länder-Kommunen-Programm „Soziale Stadt“ hat große Erwartungen geweckt. Es geht um die Aufwertung von Stadtteilen, denen die Zeit gewissermaßen davongelaufen ist, in denen sich städtebauliche Mängel und soziale Probleme zur Hoffnungslosigkeit gepaart haben. Diese Quartiere sollen wieder auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Sanierung, Wohnraumaufwertung, Stadtteilzentren Begrünung und Bürgerbeteiligung sollen aus Problembereichen wieder lebenswerte Lebensräume machen und so auch soziale Probleme bekämpfen. So lautet zumindest die Theorie.
Wer sich nahezu täglich durch Fördergebiete bewegt - ich habe nämlich die Freude, direkt neben dem „Flaggschiff“ Flensburg-Neustadt zu wohnen -, kann mittlerweile von Monat zu Monat auch die Fortschritte sehen. Gleichzeitig wird ebenso sichtbar, dass es eine Kluft zwischen den Finanzierungsstrukturen und den Problemen, die man lösen will, gibt. Die „Soziale Stadt“ ist vor allem ein Bauprogramm. Wenn es aber um soziale Benachteiligung geht, reden wir nicht nur von Infrastruktur und Wohnumfeld, sondern es geht auch um Arbeit, Bildung, Soziales, Integration von Einwanderern und Gesundheitsversorgung.
Ohne einen gezielten Einsatz von Mitteln für bestimmte soziale Gruppen werden die Probleme der Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf nicht gelöst. Nicht zuletzt die Kinder und Jugendlichen brauchen Unterstützung, um sich von dem belastenden sozialen Erbe zu lösen.
Leider hat die Landesregierung dazu beigetragen, dass das Programm in Schleswig-Holstein einseitig zugunsten von Maßnahmen mit bauinvestivem Charakter ausfällt. Dass das Programm „Soziale Stadt“ in dieser Beziehung noch Defizite hat, erkennt auch die Landesregierung. Auch die Bundesregierung erwägt zumindest, wie weitere Förderungsprogramme genutzt werden können. Der Bericht sagt aber leider nicht besonders viel darüber aus, welche Bereiche die Landesregierung hier prioritär sieht und welche Möglichkeiten sie sieht, weitere Arbeitsfelder und Fördertöpfe zu erschließen.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Regierung nicht nur die Problembeschreibungen der Fachleute übernommen, sondern auch eigene politische Lösungsvorschläge aufgezeigt hätte.
Die Förderrichtlinien müssen breiter gestaltet werden und es müssen noch weitere Förderprogramme erschlossen werden.
Außerdem sollte die Landesregierung überlegen, ob nicht eine bessere Förderkulisse für die Soziale Stadt in Schleswig-Holstein geschaffen werden muss. Das Programm „Soziale Stadt“ zeichnet sich gerade durch das ressortübergreifende Denken aus und wird auch vor Ort ressortübergreifend durchgeführt. Auf Lan
desebene gibt es aber mindestens ebenso viele Ansprechpartner wie beteiligte Ressorts. Dieses Problem muss von der Landesregierung ernst genommen werden.
Schleswig-Holstein ist vom ländlichen Raum geprägt. Deshalb hatten wir im Verhältnis zu anderen Bundesländern nicht so viele Stadtteile, an denen die Modernisierung vorbeigezogen ist. Es ist aber ebenso wichtig, dass wir die Menschen dort nicht vergessen. Angesichts des finanziellen Elends ist zu befürchten, dass die Soziale Stadt nicht über die heute bereits geförderten Gebiete hinaus kommt. Dabei gibt es viele Quartiere in den Städten, in denen es ohne Unterstützung nicht weiter geht.
Wir erwarten, dass die Landesregierung für die Menschen zum Beispiel in Flensburg-Rude, SchleswigFriedrichsberg und in ähnlich belasteten Stadtteilen eine Perspektive aufzeigt; denn auch sie haben eine faire Chance verdient.
Als im letzten Jahr dem Land durch den Bund vorgeschlagen wurde, die Mittel für die „Soziale Stadt“ aufzustocken, hat die Landesregierung abgewinkt. Stattdessen bot sie den Kommunen an, dass diese die Landesmittel mitzahlen dürfen, um an die Bundesmittel zu kommen. Wenn das auch für die Zukunft die Prioritätensetzung der Landesregierung widerspiegelt, dann bleibt die Soziale Stadt für viele der betroffenen Menschen und Stadtteile nur schöne Theorie.
Ich freue mich aber auf die Beratungen im Ausschuss. Ich denke, wir können diese Probleme dort weiter erörtern.
(Beifall beim SSW, vereinzelt bei der SPD und Beifall des Abgeordneten Detlef Mat- thiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Präsident! Lieber Herr Storjohann, lassen Sie mich Ihnen gleich am Anfang für die faire Zusammenarbeit als wohnungspolitischer Sprecher danken.
Aber ich muss doch noch einmal kurz auf Ihren Redebeitrag eingehen. Ich wusste ja nicht, dass ich meine Rede, die ich vor zwei Jahren bereits gehalten habe, hier wieder halten sollte. Aber ich weise noch
einmal darauf hin, dass es bis 1998 unter CDU/CSUgeführten Bundesregierungen kein Programm „Soziale Stadt“ gegeben hat, dass das Städtebauförderungsprogramm auf 80 Millionen DM herunter gefahren wurde; inzwischen haben wir eine Verdreifachung des Programmvolumens in den Bereichen Städtebauförderung allgemein. Das Programm „Soziale Stadt“ war ein neues Programm, das die neue Bundesregierung 1999 aufgelegt hat - eine Forderung der Bauminister schon seit 1996. Ich muss darauf noch einmal hinweisen, weil Sie angeprangert haben, dass es nicht genügend Mittel gegeben habe.
Erst die neue Bundesregierung hat dieses Programm überhaupt ermöglicht; es ist inzwischen aufgestockt worden.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD und Beifall der Abge- ordneten Silke Hinrichsen [SSW])
Im Übrigen haben wir vielleicht eine Frage in unserem Antrag vergessen; das kann gut sein. Ich meine die Frage danach, welche Erfahrungen wir eigentlich mit unseren eigenen Landesprogrammen gemacht haben. Das betrifft dann Flensburg-Engelsby und Lübeck-Hudekamp; die sind abgeschlossen. Das heißt, wir haben sehr gute Erfahrungen - diese Erörterung können wir im Ausschuss nachholen -, auf denen man aufbauen kann. Hier ging es nur um das neue Bund-Länder-Programm,