(Martin Kayenburg [CDU]: Das ist ja un- glaublich! - Klaus Schlie [CDU]: Was hat das mit den Anträgen zu tun?)
Die meisten Leute empfinden es als himmelschreiend ungerecht, wenn bei den Renten und Pensionen von Verkäuferinnen, von Friseurinnen, von Leuten in anständigen Berufen keiner, aber auch nicht einer darüber nachdenkt, was das bedeutet, wenn sie von 68 % auf 64 % heruntergehen. Aber die Verbeamtungspolitik - das ist das Thema, auf dem Sie immer herumreiten.
Die Frau Matthäus-Maier, die Sie ja besser kennen, als ich sie kannte, hat gesagt: Die F.D.P. hat drei große „B“; das waren damals Berlin, die Beamten und die Bauern. Alles, was teuer ist, ist bei der F.D.P. gut aufgehoben, weil sie sich nämlich an dieser Stelle am meisten verspricht. Das war nicht ich, das war sie.
So! Dann wollen wir uns einmal über die Punkte unterhalten, wie viel Geld Sie wirklich sparen, wenn Sie verbeamten.
Nachdem - was ich für richtig halte - die Liberalisierungspolitik im Rahmen der EU bei uns in der Bundesrepublik Deutschland zugenommen hat, nachdem die Post zum Teil liberalisiert worden ist, nachdem zum Beispiel auch die Lufthansa zum Teil liberalisiert worden ist, hat der damalige Finanzminister irrsinnige Milliardenbeträge an Rückstellungen machen müs
sen, um überhaupt die Pensionslasten bezahlen zu können. Das waren irrsinnige Milliardenbeträge - mit der Folge, das Menschen entlassen worden sind. Ihre Politik führt am Ende zu Entlassungen und zu Arbeitslosigkeit, weil Sie das Geld dreimal ausgeben und nicht darüber nachdenken, was passiert.
Übrigens: Was nicht stimmt, ist, dass bei uns in Schleswig-Holstein keine Lehrer arbeiten wollen. Ich bin ständig beschäftigt - Sie wahrscheinlich ebenfalls mit Briefen von jungen Leuten, die schreiben: „Können Sie mir nicht bitte helfen? Ich bin jetzt schon im dritten Jahr irgendwo aushilfsweise an der Schule - die machen irgendetwas - und möchte gern in SchleswigHolstein eingestellt werden!“
Ich weiß im Übrigen, dass Sie genauso gut wie ich wissen, dass Berufsschullehrer in der Zwischenzeit fast alle verbeamtet sind, weil sie zum Teil ja schon ihre Jahre hinter sich haben. Und dass die Pensionen angerechnet werden, das wissen Sie ebenfalls, Herr Oppositionsführer, weil wir nämlich in der Zwischenzeit Abschläge eingearbeitet haben, wenn Leute die volle Zeit nicht mehr zusammen bekommen.
Deswegen ist es ja so interessant, dass sie sich ein Stückchen eigenständige Rente erarbeitet haben, die dann später angerechnet werden kann.
Also: Wir stellen fest, eine Menge der Argumente, die Sie nennen, kann nicht ziehen, weil Sie das Geld an anderer Stelle ausgeben wollen. Eine Menge der Argumente, die Sie bringen, wird nicht ziehen, weil Sie eine reine Kreditkartenmentalität verfolgen und nicht Vorsorge treffen.
Ich gebe zu: Der Fonds, den wir einmal angelegt haben, ist leider weg - das bedauere ich heute noch -,
Wir haben ihn dann damals aufgelöst. Der Fonds wäre in der Zwischenzeit eine große Hilfe, wenn wir das nicht gemacht hätten. Ich habe mich leider darauf verlassen und stelle fest: Auch die jetzige Regierung in Berlin ist da ein bisschen langsam. Damals hat Herr Kanther uns eingeladen und gesagt: Die Beamten müssen selber Vorsorge treffen! Das sind jene berühmten 0,2 %! - Sie lachen, Sie vergessen das alles. Sie blenden Tatsachen aus!
Als Kanther damals gesagt hat, Beamte müssten sich genauso wie die Angestellten beteiligen, habe ich gedacht, das wäre eine vernünftige Lösung, und habe zugestimmt, den Fonds aufzulösen. Es waren 0,2 % des Zuwachses in der Besoldung. Das reicht in der Tat nicht aus, was damals gemacht worden ist.
(Klaus Schlie [CDU]: Den Fonds haben Sie schon vorher aufgelöst gehabt, bevor das überhaupt Thema war! - Vereinzelter Beifall bei der SPD)
Mir liegen jetzt noch zwei Wortmeldungen vor. Ich weise nur darauf hin, dass wir heute noch die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes durchführen müssen.
Frau Simonis, wenn Sie hier das Thema „Landesbank“ ansprechen, dann dürfen Sie bitte nicht Äpfel mit Birnen verwechseln. Wenn Sie richtig zugehört haben, dann haben Sie auch mitbekommen, dass ich Frau Heinold bei den Positionen 2 und 3 ebenfalls ausdrücklich zugestimmt habe. Das heißt, dass man über viele Dinge nachdenken kann.
Sie dürfen nur nicht die Augen vor den Fakten verschließen. Kein anderes Bundesland geht mit Ihnen einen Weg, der offenbar in die Irre führt.
Der Fehler, den Sie machen, liegt doch darin, dass Sie glauben, Sie würden jetzt die Belastungen in die Zukunft verschieben, wenn wir sofort verbeamten würden. Diese Auffassung wäre möglicherweise dann vertretbar, wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt hätten. Solange Sie aber eine Nettoneuverschuldung haben, solange Sie aus Schulden finanzieren müssen, ist es doch völlig egal, ob Sie jetzt über eine höhere Verschuldung die neuen Referendare mit in die Beamtenschaft hineinnehmen oder ob Sie sie als Angestellte einstellen. Das ist für den Landeshaushalt, für die zukünftigen Generationen im Prinzip relativ gleich.
Im Gegenteil, ich behaupte, dass das, was Sie heute an zusätzlichen Schulden aufsatteln, was Sie heute über die Zinsen, die Sie zu zahlen haben, an Belastungen bekommen, im Ergebnis teurer sein wird als das, was Sie zu zahlen hätten, wenn Sie die Lehrer sofort zu Beamten machen würden.
In Anbetracht der Zeit - die Frau Präsidentin hat uns ja gemahnt - will ich meinen Beitrag denn auch kurz machen. Ich möchte erstens mit dem Hinweis schließen, dass Sie inhaltlich die parlamentarische Mehrheit wirklich verloren haben, und zum Zweiten eine Wette eingehen: Ich glaube, dass wir spätestens bei den Haushaltsberatungen hier erleben werden, dass das Thema im Sinne der Opposition gelöst wird.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 - Wird das Wort nicht gewünscht? - Dann gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Manchmal nützt ein Appell doch etwas.
- Gibt es dagegen Einsprüche? - Das ist der Fall. Also wird über die Änderung nicht alternativ abgestimmt. Die alternative Abstimmung ist nur bei Einvernehmen möglich.
Deshalb lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 15/261, abstimmen; dies ist der Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann bitte ich um das