Ich frage jetzt nach den Stimmen gegen den Änderungsantrag. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und F.D.P. angenommen.
Dann lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/216, in der so geänderten Fassung abstimmen.
- Es ist schlicht so, dass über den Antrag in geänderter Fassung abgestimmt werden muss. Wenn es anders gehandhabt werden soll, muss die Geschäftsordnung geändert werden. Darüber diskutieren wir seit drei Jahren. - Ich bitte um Handzeichen, wer dem so geänderten Antrag zustimmen will. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist der Antrag in der geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und F.D.P. angenommen.
- Ich bitte darum, dass wir auch die Zeit bis 18 Uhr noch so ruhig verbringen, dass die Redner nicht zu schreien brauchen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst Herrn Abgeordneten Geerdts das Wort. - Ich bitte wirklich darum, Ruhe zu bewahren.
(Martin Kayenburg [CDU] und Klaus Schlie [CDU]: Die Ministerpräsidentin macht hier gerade eine Pressekonferenz!)
- Wenn sie stört, wird selbstverständlich auch die Frau Ministerpräsidentin zur Ruhe gerufen. - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter Geerdts.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Sitzung des Sozialausschusses am 25. Mai befassten wir uns erstmals mit Änderungswünschen zum neuen Kindertagesstättengesetz. Die kommunalen Landesverbände hatten dem Landtag einen abgestimmten Vorschlag vorgelegt.
Die Mitglieder des Sozialausschusses erklärten sich bereit, ein verkürztes Verfahren zu akzeptieren, um die Änderungsvorschläge noch zum 1. August 2000 umzusetzen. Das verkürzte Verfahren beinhaltete auch eine schriftliche Anhörung.
Danach erhielten wir vom Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag die Mitteilung, dass er dem abgestimmten Vorschlag der kommunalen Landesverbände zur Neuregelung des Kostenausgleichs für Horteinrichtungen nicht zugestimmt habe.
Alle Fraktionen haben dann auf einen neuen abgestimmten Vorschlag aus kommunaler Sicht gewartet. Dieser kam aber zunächst nicht. Stattdessen wurde nochmals mitgeteilt, wie dringend eine Änderung des Kindertagesstättengesetzes sei. Gleichzeitig erhielten wir aber die Nachricht, dass man erst nach dem 13. Juni in der Lage sei, ein neues abgestimmtes Papier vorzulegen.
Dieser Zeitraum erschien der Opposition zu lang. Die CDU hat gemeinsam mit der F.D.P. zur Landtagssitzung am 7. und 8. Juni einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Das war notwendig und richtig, um in einem parlamentarisch geordneten Verfahren die für uns so wichtige Sozialstaffel zum 1. August 2000 kommunalfreundlich zu regeln.
Eine Auswertung der Anhörung sollte während der Sozialausschusssitzung am 29. Juni erfolgen. Aber wir kamen nicht dazu. Denn erstmals in ihrer landespolitischen Karriere machte die Politikerin Angelika Birk von sich reden. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten Sitzungsunterbrechung, um uns dann als Ergebnis mitzuteilen, dass sich die Koalitionsfraktionen im Sozialausschuss nicht haben
einigen können. Der Kollege Baasch hatte die undankbare Aufgabe, auf Druck von Frau Birk die Absetzung des Tagesordnungspunktes durchzudrücken.
Bis zu diesem Moment hatte ich - das gebe ich offen zu - das Gewicht der Abgeordneten Angelika Birk unterschätzt. Ich hatte Wolfgang Baasch nicht nur für den sachkundigeren, sondern auch für den politisch schwer gewichtigeren Politiker gehalten.
Aber da hat mich der erste Eindruck wohl getäuscht. Jetzt, nach ihrem Ausscheiden aus dem Ministeramt, zeigt die Abgeordnete Birk, was wirklich in ihr steckt und was sie uns vier Jahre lang verborgen hat.
Die grüne Blockadehaltung führte dazu, dass der Koalitionsausschuss tagen musste. Dort hat die Abgeordnete Birk scheinbar ihre gewichtigen Argumente gegen die Wiedereinführung der Sozialstaffelregelung so engagiert und überzeugend vorgetragen, dass der Koalitionsausschuss genau diese Wiedereinführung empfohlen hat. - Ein wirklich kraftvoller Auftritt oder man kann auch so sagen: Die Grünen handeln nach dem Motto: „Schön, dass wir darüber geredet haben“, oder es passt: „Jeder hat den Koalitionspartner, den er verdient“.
CDU und F.D.P. bringen heute erneut ihr Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes ein. Unsere Initiative und unser parlamentarischer Druck werden dazu führen, dass den Trägern der Kindertagesstätten Mehrkosten in Höhe von 30 Millionen bis 50 Millionen DM erspart bleiben. Wir treten damit den Beweis an, kommunal- und gleichzeitig familien- und kinderfreundlich zu handeln. Wir möchten die Umsetzung zum 1. August und nicht, wie die Abgeordnete Birk im Ausschuss anregte, irgendeine Regelung im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen. Nein, wir wollen die Entscheidung jetzt, während dieser Landtagstagung. Wir befinden uns mit unserem Gesetz in vollem Einklang mit der zur Zeit gültigen und abgestimmten Position der kommunalen Landesverbände. Auch das ist schon eine Leistung.
Den Gesetzentwurf von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen wir ab. Wir werden den Kostenausgleich für Horteinrichtungen nicht aufnehmen. Es macht keinen Sinn, auf der einen Seite Bela
Ich bitte Sie herzlich, dem Gesetzentwurf von CDU und F.D.P. im Ausschuss und übermorgen hier im Parlament zuzustimmen. Es täte sowohl der SPD als auch den Grünen gut, einmal zu zeigen, dass Sie noch einen Funken kommunalfreundlicher Politik machen können.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sie wissen alle, dass ich neu im Landtag bin; deswegen ist mir das Thema Kindertagesstätten noch gut vertraut und in guter Erinnerung aus Sicht des Kreistages. Ich habe in den letzten Jahren wiederholt das Thema Kindertagesstätten - Sozialstaffel - im Kreistag beraten und diskutiert, auch unter heftiger Begleitung und Beachtung der Eltern und Kindertagesstättenträger. Ich weiß, dass andere Gemeinden und Kreise ähnliche Diskussionen geführt haben, heftig über die Sozialstaffeln diskutiert und ihre Sozialstaffeln unter zum Teil schwierigen Bedingungen beschlossen haben. Diese Diskussionen haben überall zu heftigen Unruhen geführt.
Die Kreise haben zwar den Wunsch nach einer einheitlichen Regelung gehabt, aber es ist eben bei dem Wunsch geblieben; eine Einigung war nicht möglich. Die kommunalen Verbände konnten sich leider nicht einigen und sie konnten oder wollten keine praktikable Lösung oder Vorschläge machen.
Das im letzten Jahr nach langen Beratungen beschlossene Kindertagesstättengesetz führte erst einmal vor Ort zur Ruhe. Ich weiß nicht, ob das hier beim Landtag so angekommen ist. Es führte etwas zur Ruhe, wenn auch das Gesetz so, wie es beschlossen worden war, letztlich nicht angewendet wurde. Allein deshalb wäre es gut, wenn wir im Landtag eine einheitliche Regelung beschließen würden. Nachteilig für die Familien ist im jetzt gültigen Kindertagesstättengesetz die fehlende Geschwisterermäßigung. Familien mit mehreren Kindern sind dadurch finanziell sehr stark belastet und die jungen Familien in unserer Gesellschaft sind ja ohnehin stark belastet.
Auch die Horte werden in der jetzt gültigen Fassung - Sie haben es gerade eben von Herrn Geerdts gehört in den Kostenausgleich nicht einbezogen. Deshalb begrüßt die SPD-Fraktion jetzt den Willen der kommunalen Landesverbände, endlich Einigkeit zu
zeigen, mit einer Sozialstaffelregelung einverstanden zu sein und auch zur Regelung einer Geschwisterermäßigung zu stehen. Das heißt, die Kreise werden nach der neuen Regelung eine Sozialstaffel beschließen, in der die Elternbeiträge nach Einkommen und Kinderzahl gestaffelt dargestellt werden. Diese Änderung entlastet besonders die jungen Familien - darüber sind wir besonders froh -, die Familien mit mehreren Kindern.