Nur so wird die Rechnung aufgehen und die Initiative „Zukunftsfähiges Schleswig-Holstein“ die gewünschte Initialzündung für mehr Agenda-21-Bewusstsein auf allen Ebenen sein können. Wir unterstützen also - das will ich auch sagen - den sehr artigen Antrag der Regierungsfraktionen, der ebendieses fordert. Nicht zuletzt möchten wir uns für den Redebeitrag des Kollegen Nabel bedanken, weil er die erforderliche „Butter bei die Fische“ getan hat.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon viel zitiert worden. Auch ich möchte mit einem Zitat anfangen. Ich habe mich für Max Weber entschieden, der sagte, Politik sei das Bohren dicker Bretter mit Augenmaß und Leidenschaft.
nation ausgemacht, Resignation auf Papier, Resignation in der Bevölkerung, Resignation bei den Verbänden. Ich kann Ihnen diesbezüglich nur über die Veranstaltungen berichten, an denen ich selber teilgenommen habe. Frau Todsen-Reese, wir waren doch gemeinsam in Bad Segeberg. Dort waren ungefähr 150 Menschen aus den Bereichen Bildung, Umwelt und Entwicklungshilfe vertreten. Resignation war dort nicht zu spüren. Ganz im Gegenteil, da war Aufbruchsstimmung. Ich glaube, Frau Happach-Kasan hat das mit der Resignation gesagt. Auch auf dem gemeinsamen Forum von Wirtschaftsministerium und Umweltministerium zu dem ganzen Bereich der ökologischen Gewerbegebiete war nichts von Resignation zu spüren. Dort waren vielmehr Interesse und Aufbruchsstimmung im Lande Schleswig-Holstein zu spüren.
Um dem noch einen draufzusetzen: Ingrid Franzen und ich haben das Vergnügen, die multifunktionale Landwirtschaft in diesem Land voranzutreiben. Auch in diesem Bereich ist von Resignation nichts zu spüren. Vielleicht haben Sie etwas verwechselt. Nach dem Ergebnis vor zwei Wochen war auf den Wahlpartys von FDP und CDU Resignation zu spüren. Das ist in Ordnung.
Lassen Sie mich zum Thema kommen. Die Diskussion über das Thema Nachhaltigkeit ist keine neue Diskussion. Auch ich würde mir wünschen, dass wir im Deutschen einen Begriff wie im Amerikanischen - sustainability - hätten. Fast jeder weiß aber, was mit diesem Begriff gemeint ist. Bei dem Begriff Nachhaltigkeit ist das schwierig. Es ist dann schwierig, wenn von nachhaltigen Börsenkursen und von nachhaltiger Finanzentwicklung genauso gesprochen wird wie von Nachhaltigkeit gemäß der Brundlandt-Kommission.
Verehrte Damen und Herren, Nachhaltigkeit hat schon vor 1992 begonnen, aber die Konferenz in Rio de Janeiro mit über 170 Teilnehmerstaaten war sicherlich der Ausgangspunkt, über den wir auch hier in Schleswig-Holstein zu reden haben. Im Sommer 2001 hat die EU in Göteborg die Strategie der Europäischen Kommission für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Darin bekennt sich die Europäische Union zu einer Steigerung der Entwicklungshilfe und zu einer integrierten Politik der Nachhaltigkeit auf den Feldern Wirtschafts-, Handels- und Finanzpolitik. Vier Jahre vorher - im Juni 1997 - hat auch die UN-Sonderversammlung die Unterzeichnerstaaten
der Agenda 21 aufgefordert, bis spätestens 2002 - also dieses Jahr - ihre nationalen Nachhaltigkeitsstrategien anzugehen beziehungsweise fertig zu stellen. Die Bundesregierung ist dem im April dieses Jahres nachgekommen und hat ihrerseits 21 Ziele für das 21. Jahrhundert formuliert. Ich bin sicher, die gerade laufenden Koalitionsverhandlungen werden dieses noch einmal bekräftigen und bei den Instrumenten den nötigen Schritt weiterkommen. Ich kann mich dem Resümee der vor einigen Wochen, im August dieses Jahres, in Johannesburg durchgeführten Folgekonferenz, dem Resümee von Conny Nabel, nur anschließen. Meines Erachtens ist das Ergebnis schlicht beschämend. Es hat aber einen Grund. Lassen Sie uns diesen bei einer solchen Gelegenheit klar benennen. In Johannesburg sind ganz unterschiedliche Regierungen aufeinander gestoßen. Dort sind fortschrittliche Regierungen vertreten gewesen - so wie die hiesige Bundesregierung, die durch den Bundeskanzler und den Bundesumweltminister klipp und klar gesagt hat, was sie im Bereich der erneuerbaren Energien anstrebt und was sie dafür zu leisten bereit ist. Das ist eine fortschrittliche Position.
Konservative Regierungen wie die der Vereinigten Staaten blockieren und hemmen diesen Entwicklungsprozess und nehmen damit eine Verantwortung auf sich. Das ist einer der Gründe, dass das Ergebnis von Johannesburg so beschämend ist, wie es sich letztendlich leider darstellt.
Die Landesregierung hat Nachhaltigkeitspolitik als Querschnittsaufgabe, als Schlüssel zur ökologischen Innovation, zu verbesserter Wettbewerbsfähigkeit und zu mehr Arbeitsplätzen definiert. Lassen Sie mich hier die Zahlen nachschieben, die vorhin schon einmal angeklungen sind. In der Umweltwirtschaft - dies nenne ich als Beispiel - arbeiten allein in unserem Land 700 Betriebe mit über 32.000 Menschen. Sie erwirtschaften einen Umsatz von 2 Milliarden €. Das ist ein sehr, sehr gutes Beispiel dafür, wie es gehen kann.
Verehrte Damen und Herren, die Landesregierung hat bereits im November 2000 für sich einen Grundsatzbeschluss gefasst und gesagt: Wir wollen in drei Stufen vorgehen. Wir wollen die Definition der Brundlandt-Kommission von Nachhaltigkeit ernst nehmen. Diese Definition beinhaltet, dass wir die Bedürfnisse der heutigen Generation erfüllen wollen, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und auch
ihren eigenen Lebensstil zu wahren. Wir haben gesagt: Wir setzen dies in drei Stufen um. Die erste Stufe ist bereits abgeschlossen. Wir haben gesagt: Wir wollen nicht in eine beliebige Diskussion eintreten. Wir wollen nicht beliebig - einmal hier, einmal dort - diskutieren, sondern wir geben uns eine eigene Struktur. Das haben wir bewusst so definiert, ausgehend auch von den vielen Erfahrungen anderer Bundesländer, die hier etwas früher angefangen haben, als wir das getan haben. Nehmen Sie Baden-Württemberg oder nehmen Sie Hamburg. Es gibt eine ganze Reihe von guten Beispielen. Wir haben gesagt: Wir identifizieren ressortübergreifende Schwerpunkthemen. Wir setzen Instrumentarien zusammen. Wir bereiten all dies intensiv vor, um die Menschen gewissermaßen nicht in Beliebigkeit diskutieren zu lassen, sondern um tatsächlich eine kluge und klare Struktur anzubieten, damit die Menschen tatsächlich etwas davon haben. Dieser Prozess ist abgeschlossen.
Seit diesem Jahr befinden wir uns in der zweiten Phase, in der wir genau diesen Anspruch erfüllen, dieses Angebot umsetzen, quer durch dieses Land - bottomup wie man neudeutsch sagt - mit allen gesellschaftlichen Gruppen zu diskutieren. Das kostet natürlich Geld. Dazu steht diese Landesregierung. Das ist auch richtig so. Dass wir trotzdem auch unter Einsparnotwendigkeiten zu leiden haben, gilt für das Umweltministerium wie für jedes Ressort. Globale Minderausgaben sind auch für uns kein Fremdwort. Das gilt leider auch für diesen Bereich. Dass man einen solchen Prozess durch eine Institution in vernünftiger Weise fortschrittlich und modern begleitet, gewährleistet ein Qualitätsniveau, dem sich, wie ich glaube, auch Schwarz-Gelb nicht entziehen sollte.
Wir fangen also bei dem Dialogprozess bei weitem nicht bei null an, sondern wir können an viele Dialogforen anknüpfen, die Rot-Grün, die diese Landesregierung, die viele gesellschaftliche Institutionen in der Vergangenheit auf den Weg gebracht haben. Beispielhaft möchte ich hier den Agenda 21-Prozess nennen, regelmäßige Gespräche von Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und Verbänden im Rahmen der „Kieler Runde“gemeinsam mit der Ministerpräsidentin.
Ich möchte auch die Kreise und kreisfreien Städte erwähnen, explizit mit einem Dank an alle Kreise und kreisfreien Städte, die sagen, an der Institution des Agenda-Büros halten wir fest; wir verstetigen das - so wie das Neumünster jüngst getan hat.
Ich will aber auch nicht verschweigen, dass wir jetzt mit Volldampf auf die dritte Phase zusteuern, dass wir dazu übergehen wollen, die drei Schwerpunktgebiete mit ihren zwölf Zukunftsfeldern „Arbeiten und produzieren“„zusammen leben“ und „das Land nutzen“ in konkrete Zielvorgaben umzuwandeln, in konkrete Maßnahmenpakete, in Indikatoren, wo wir dann in der Tat darum ringen können, dieses Dreieck von Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit schrittweise umzusetzen.
Die letzten zwei Minuten habe ich mir für den Antrag der CDU aufgespart; der ist in der Tat ausgesprochen spannend. Zu dem netten Bonmot mit den fast ausschließlich ökologischen Zielsetzungen - das haben bereits Frau Fröhlich und andere erwähnt - nur soviel: Mein Gott, peinlich. Erstens hat es nichts mit der Realität zu tun, zweitens wissen wir doch als Umweltpolitikerinnen und -politiker, Frau TodsenReese, dass wir noch in vielen Bereichen gemeinsam darunter zu leiden haben, dass unser Gedankengut vielleicht noch nicht überall umgesetzt worden ist.
Wenn ich mir dann Ihre Liste von 1 bis 22 angucke, dann stelle ich fest: Instrument zur Selbstverpflichtung für die Wirtschaft. Was war denn mit dem Dosenpfand? Da hat die Wirtschaft doch gerade den Prozess verlassen, zumindest die große Wirtschaft. Wo war die CDU? - Fehlanzeige!
Dann der Punkt, Industrie zu ermutigen, stärker den Nachhaltigkeitsgedanken zu durchdringen. - Tun wir; prima, schon geschehen.
Sie sagen Schaffung fairen Wettbewerbs. Da frage ich, was war denn mit dem Tariftreuegesetz im Bundesrat? - Weit gefehlt. In Bayern gibt es das; die CDU hat es nicht gebacken bekommen.
Dann: Rahmenbedingungen für die Information des Verbrauchers. Was war denn mit dem Verbraucherinformationsgesetz? - Peinliche Blockade der CDU im Bundesrat.
Dann frage ich mich: Was ist mit den marktkonformen Instrumenten zur Entwicklung erneuerbarer Energien? - Hörte ich da etwas von Herrn Rüttgers und Herrn Merz zum Thema Abschaffung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes? Herr Brüderle und Herr Möllemann waren genauso gestrickt. Ist das das, was sich
Flexible marktwirtschaftliche Instrumente beim Umweltschutz! - Was ist denn mit dem Emissionshandel, was ist den mit der ökologischen Steuerreform?
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie Beifall des Abgeordneten Lars Harms [SSW])
Alles das sind marktbezogene Instrumente, durch die rot-grüne Umweltpolitik auf den Weg gebracht, in der Pipeline. Tut mir Leid, Fehlanzeige bei der CDU!
Einen Punkt habe ich mir natürlich noch herausgenommen, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der gesamten Lebensmittelfrage. Absolut richtig. Ich frage Sie: Heißt das im Bereich der grünen Gentechnik, dass auch Sie sich für klare Haftungsregelungen einsetzen, bei denen, die das einsetzen wollen, die dann die Schäden bei den Landwirten ausgleichen, die sich dagegen entscheiden,
bei den konventionellen Biolandwirten, die sagen, wir wollen keine grüne Gentechnik auf unseren Feldern haben? Da bin ich im Ausschuss oder bei weiteren Beratungen auf eine Antwort gespannt.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Todsen-Reese das Wort.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommen die positiven Vor- schläge der CDU, wie es weiter gehen soll!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass die Ministerpräsidentin jetzt auch wieder hier ist.
Mein Hauptgrund, weshalb ich noch einmal nach vorn gekommen bin, ist Ihr Beitrag, liebe Frau Kollegin Fröhlich.
Ich habe Ihre Stimme - es wäre ganz nett, wenn die Kollegen mich jetzt auch respektieren würden - respektiert. Ich wünsche Ihnen gute Besserung - ich denke, das ist selbstverständlich -, damit wir uns in Zukunft auch wieder im direkten Dialog streiten können. Aber es waren eben ein paar Punkte dabei, auf die ich noch einmal kurz eingehen möchte. Dabei will ich ausdrücklich Ihnen und auch Ihnen, Frau Spoorendonk, danken, dass Sie sich so intensiv mit unserem Antrag beschäftigt haben. Das freut mich außerordentlich. Dass der Umweltminister jetzt sogar zwei Minuten darauf verwandt hat, um festzustellen, dass das alles grüne Positionen wären, die wir dort hineinformuliert hätten, ist auch bemerkenswert. Übrigens, Herr Minister, ein Gutteil dieser Dinge stehen auch in einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wahrscheinlich haben Sie das damals auch abgelehnt. Einfach verblendete Ideologie, bloß keiner Sache zustimmen, die die Opposition macht.