Zu dem, was der Herr Oppositionsführer sagte, dass man trotz des Elmshorner Modells immer noch zu wenig Leute in Arbeit bekommt! Das ist doch die Kernfrage.
Das ist der Kernpunkt, dass wir das viele Jahre lang akzeptiert haben. Hier haben wir eine Arbeitslosigkeit, eine Sockelarbeitslosigkeit, die steigt und gestiegen ist, dort haben wir Fachkräftemangel und Flaschenhalsprobleme. Wie kriegen wir diese beiden Dinge zusammengeführt? - Profiling ist das neudeutsche Wort. So steht es im Bericht der Hartz-Kommission. Mann kann es noch anders formulieren.
Man kann nicht einfach sagen: Wir wollen deregulieren und Arbeitnehmerrechte weiter schwächen und dann zusehen und dann wird das schon klappen. - Diese Rechnung wird nicht mehr aufgehen.
Eine Bemerkung zum dänischen Arbeitsmarktmodell! Die dänische Arbeitsmarktpolitik ist ja nicht von heute auf morgen entstanden. Sie hat einen Vorlauf von zehn Jahren.
In Dänemark hatte man in den 80er-Jahren eine sehr hohe Arbeitslosigkeit. In dieser Zeit hat man verschiedene Instrumente ausprobiert und erkannt, dass
man nicht weiterkam. Jetzt sind wir an dem Punkt angelangt, an dem wir sagen: Wir kommen nicht weiter.
Wir müssen neue Instrumente einsetzen. Das ist auch das mit der Hartz-Kommission. Wir wissen genau, dass nicht alles umzusetzen ist. Wir müssen uns aber einen Ruck geben und sagen: Das Klima muss geändert werden.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Bringt er wieder ein Zitat aus dem Kirchenbuch? - Unruhe)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Baasch wirft uns als Opposition Wahlkampfverhalten vor.
Ich sehe darin überhaupt nichts Ehrenrühriges. Es ist doch eine völlig klare Sache, dass in einer Zeit, in der über die Zukunft Deutschlands entschieden wird, auch in diesem Parlament Wahlkampftöne anklingen. Das ist doch etwas völlig Normales. Aber - jetzt kommt das Entscheidende: Die Hartz-Kommission ist ein zentrales Wahlkampfunternehmen.
Das ist hier überhaupt noch nicht deutlich geworden. Sie ist ein zentrales Wahlkampfunternehmen und sonst nichts.
Wie arbeitet außerhalb von Wahlkampfzeiten - so frage ich Sie - eine Kommission? Sie erhält einen Auftrag, vollzieht das Projekt und liefert das Kommissionsergebnis ab.
Dann liegt es in der Verantwortung der Politiker, das Ganze umzusetzen. Das ist normalerweise die Arbeit einer Kommission.
Jetzt erleben wir etwas völlig anderes. Mit dem Begriff der Kommissionsarbeit hat das überhaupt nichts zu tun, und zwar deshalb nicht, weil jeden zweiten Tag irgendein Kommissionsmitglied, irgendein Berichterstatter irgendeine unterschiedliche Aussage macht. Wenn man all diese Aussagen zusammenpackt, kommt ein Konglomerat unterschiedlichster Ideen und
(Zuruf von der SPD: Deutsche Sprache! - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Was ist ein Konglomerat? Bitte über- setzen!)
zum Teil einander widersprechender Vorstellungen heraus. Ich finde es ganz gut, dass wir dies einmal ansprechen.
Heute in die Richtung, morgen in die andere Richtung! Am Ende entsteht ein Sammelsurium, das keinem mehr weiterhilft.
Jetzt kommt der Kerngedanke. Was hier versprochen wird, ist eigentlich die dümmste Wahlkampfparole, die es überhaupt gibt, nämlich die Halbierung der Zahl der Arbeitslosen innerhalb kurzer Zeit. Wer das heute verspricht, der spinnt. Das sage ich ganz klar.
Was Wirtschaftspolitik heute erreichen kann, ist, mit großer Anstrengung und mit vielen guten Ideen die Zahl der Arbeitslosen in den nächsten zwei Jahren um vielleicht 400.000 oder 500.000 zu verringern. Das wäre ein Riesenerfolg.
Sie stellen sich hin und sagen: Wir machen das einmal mit so ein paar Punkten, der Organisationsveränderung und übermorgen haben wir 2 Millionen Arbeitslose weniger. - Das ist das Schlimmste, was man in einem Wahlkampf behaupten kann, weil es die Demokratie unglaubwürdig macht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wünschte mir, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von MobilCom und die vielen anderen Opfer internationaler Fusionen Ihre Reden hier heute gehört hätten, Herr Kayenburg und Herr Dr. Garg.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Martin Kayenburg [CDU]: Bei einer verantwortungsvollen Wirtschafts- politik wären wir gar nicht in dieser Situati- on!)
Dass Sie hier so undifferenzierte Töne von sich geben, wundert mich nun doch trotz allem, was ich von Ihnen gewohnt bin.
Gucken Sie doch einmal auf die Bilanz, die 16 Jahre Kohl abgeliefert hat! Gucken Sie doch wenigstens einmal darauf!
(Martin Kayenburg [CDU]: Sie halten an al- ten Vorurteilen fest! Sehen Sie sich die Zah- len an! Die sagen etwas anderes aus!)
- Ach, Herr Kayenburg! Ich nenne Ihnen ein paar Zahlen zu August. Die haben Sie ja auch angeführt. Sie haben bemängelt, dass wir nicht gut aussehen. Wir haben gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs von 3,1 %. Hamburg, bekanntlich nicht mit einem sozialdemokratischen Arbeitssenator ausgestattet, hat einen