Wir werden jetzt eine Schwachstellenanalyse durchführen müssen, um zu erfahren, was wir nicht schnell genug unternommen haben und wo wir hätten schneller sein können. Noch im Jahre 1990 ist gesagt worden, dass der Deich in Lauenburg absolut sicher sei. Das war unter einer SPD-Alleinregierung. Hier waren wir der Meinung, dass das in Ordnung sei. Nun stellen wir fest, dass der Deich in Fällen, wie sie jetzt eingetreten sind, nicht in Ordnung ist. Das muss jetzt in Ordnung gebracht werden. Seit 1997 gibt es ein Bebauungsplanverfahren. Wir wären jetzt, wenn nichts passiert wäre, in der Erörterung und irgendwo wäre der Deich gebaut worden. Wenn Briefe missverständlich formuliert worden sind, dann müssen wir uns als Regierung dafür entschuldigen. Das soll nicht wieder passieren. Wir können aber Gott danken, dass nicht vorher etwas passiert ist. Wir waren allerdings auch sicher, dass nichts passiert und dass wir alle Zeit der Welt haben.
Ich würde gern noch auf ein Thema zu sprechen kommen, bei dem wir uns einig sind, nämlich auf den Küstenschutz. Es gibt zwischen Niedersachsen und uns einen kleinen Unterschied: Für die Niedersachsen haben die Deiche an Flüssen die gleiche Wertigkeit wie die Deiche entlang der Nord- und Ostsee.
- So ist das! - Aber es hat nicht dazu geführt, dass in Niedersachsen alle Deiche gut sind. Wer sich die Durchbrüche und die so genannten Qualmwässer - warum das so heißt, weiß ich nicht - angesehen hat, der hat festgestellt, dass auch diese Deiche nicht sicher waren. Es hat überhaupt keinen Zweck, sich gegenseitig die Regierung um die Ohren zu hauen. Wenn die Regierungen sogar von den gleichen Parteien gestellt werden, bringt es sowieso nichts. Wir alle haben nicht geglaubt, dass so etwas passieren kann.
Nun zu den Pumpen. Das Technische Hilfswerk möchte gern zwei starke Pumpen haben. Es ist aber zu bedenken, dass das Leasen der Pumpen aus Holland günstiger ist als der Kauf und sie dann irgendwo hinzustellen. Das müssen wir einmal in Ruhe durchrechnen. Kommen wir zu dem Ergebnis, dass es billiger ist zu kaufen, dann muss man das anders machen. Ich glaube aber, es ist billiger, sie zu leasen.
Absolut erstaunt hat mich jedoch, dass angeblich ich die Aggression in die Debatte hineingebracht habe. Ich habe meine Ausführungen einmal durchgelesen. Ich habe ein paar Dinge gesagt, die ich für falsch halte, und ein paar Dinge gesagt, die ich für richtig
Ich halte es für falsch, bei den Biobauern zu kürzen, um damit die Wasserschäden der anderen zu zahlen. Ich halte den Finanzierungsvorschlag der Bundesregierung für richtig. Sie können das alles anders sehen. Aber es ist doch nicht aggressivitätssteigernd, wenn ich sage, was ich für richtig halte.
Ich möchte noch etwas zu der Bemerkung sagen, wir können nicht so weitermachen wie bisher. Wenn wir nicht zu einem internationalen und überregionalen Flussmanagement kommen, dann passiert es, dass jeder sagt: Ich war es nicht. Treffen wird es jedoch uns alle, je nachdem, wo es losgeht. Hat einer von uns geahnt, dass die Mulde, dieses kleine harmlose Flüsschen, solch eine Zerstörung bringen kann? Wenn wir nicht darüber diskutieren, welche Fläche unsere Flüsse brauchen, damit das Wasser im Falle von Hochwasser nicht bei uns durchrauscht, dann würden wir große Fehler machen.
Ich bitte Sie, meine Rede einmal durchzulesen. Sie werden feststellen, dass dort längst nicht so viel Aggressivität enthalten ist, wie Sie es empfunden haben, sondern es stecken eine ganze Menge Wünsche drin, mit Ihnen darüber zu diskutieren, und zwar für das Land Schleswig-Holstein, aber auch für andere Länder, also über Schleswig-Holstein hinaus. Wir sind für die anderen Länder genauso verantwortlich wie für uns.
Meine Damen und Herren, die Debatte ist nach § 58 der Geschäftsordnung neu eröffnet. Den Fraktionen steht die Hälfte der angemeldeten Redezeit zur Verfügung. - Zunächst hat das Wort Herr Abgeordneter Stritzl von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ministerpräsidentin hat eben selber deutlich gemacht, dass sie Streit in der Sache für richtig hält. Ich glaube auch: Demokratie ist Streit um bessere Wege, ist Streit auch um Ziele. Dieser Streit muss sich an Sachfragen, die Menschen vor Ort bewegen, entzünden und muss auch geführt werden. Dies ist Aufgabe des Parlamentarismus, ist Aufgabe dieses
Hauses. Dieses Haus nähme seine Aufgabe nicht wahr, würde es nicht die unterschiedlichen Aspekte, die zu dieser Diskussion gehören, vortragen.
Insofern gehört Streit in der Sache zum Wesen der Demokratie. Nur, sehr geehrter Herr Kollege Hentschel, es gibt Grenzen, sodass man sich selbst an den Rand dieser Auseinandersetzung stellen kann. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich war entsetzt, in dieser Auseinandersetzung den Ausspruch zu hören - ich zitiere sinngemäß -: Wie hätte sich wohl die CDU gefreut, wenn der Deich gebrochen wäre? Wir alle haben erlebt, was die Deichbrüche im Osten Deutschlands angerichtet haben, wir haben gesehen, in welches Elend Menschen gestoßen wurden. Wir haben gesehen und gehört, dass es Tote gegeben hat. Vor diesem Hintergrund ist dieser Vorwurf, diese Unterstellung an die Adresse der Fraktion der CDU dieses Hauses schlichtweg inakzeptabel.
Ich hätte mir gewünscht, dass meine beiden Vorredner dies in gleicher Form - ich wiederhole: in gleicher Form - gesagt hätten. Es ist nach meinem festen persönlichen Empfinden nicht Stil unter Demokraten, dass man sich vorwirft, mit dem Elend bis hin zum Tode von unschuldigen Menschen Politik machen zu wollen. Das halte ich für außerhalb der Grenzen des Erträglichen.
Deswegen bitte ich Sie, Herr Hentschel, ausdrücklich, Ihre persönliche Erklärung dazu zu nutzen, das heute im Rahmen dieser Debatte zurechtzurücken, sich zu entschuldigen und zu sagen, dass dies nicht Ihre Meinung ist. Sie sollten dabei auch eine ausdrückliche Entschuldigung an die Mitglieder der Fraktion der CDU dieses Hauses richten.
Das muss geschehen. Wenn das nicht geschieht, hat Fraktionsvorsitzender Kayenburg gesagt, werden wir diese Dinge weiter verfolgen. Es kann nicht angehen, dass die Christlich-Demokratische Union Deutschland im Schleswig-Holsteinischen Landtag in dieser Art und Weise diffamiert wird. Ich bitte also um eine entsprechende Klarstellung Ihrerseits.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass eine persönliche Erklärung angekündigt ist, die aber nach der Geschäftsordnung erst nach Abschluss der Debatte aufgerufen werden kann.
Wir befinden uns weiter in der Debatte und ich erteile für die SPD-Fraktion der Frau Abgeordneten Kähler das Wort.
(Ursula Kähler [SPD]: Herr Präsident, auf- grund der Ausführungen von Herrn Hay und der Frau Ministerpräsidentin verzichte ich auf meinen Redebeitrag!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme zurück, dass ich gesagt habe, ich hätte fast den Eindruck, dass sich einige gefreut hätten, wenn der Deich gebrochen wäre, und entschuldige mich dafür.
Ich habe mich über die Art der Debatte geärgert, die sich nur damit beschäftigt, Schuldige zu finden, anstatt sich mit den Konsequenzen zu beschäftigen, die wir aus der Klimaveränderung ziehen müssen. Wir müssen alle bereit sein, aus den Ereignissen zu lernen.
Es ist beantragt worden, alle vier gemeinsam diskutierten Anträge zur federführenden Beratung den jeweiligen Fachausschüssen zu überweisen. Für zwei Anträge wäre somit der Umweltausschuss federführend, für zwei Anträge der Finanzausschuss. Diese beiden Ausschüsse wären in den anderen beiden Fällen jeweils mitberatend tätig. Wir müssen zunächst über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen.
- Wenn irgendeiner einfach redet, wird das nichts. Möchte jemand etwas zur Geschäftsordnung sagen? - Das ist nicht der Fall.
Ich habe zunächst den Antrag auf Ausschussüberweisung zur Abstimmung zu stellen. Wer Überweisung in die zuständigen Fachausschüsse will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Damit werden die Anträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP nicht in die Ausschüsse überwiesen. Das bedeutet, wir müssen einen Abstimmungsfahrplan einhalten.
Ich empfehle Ihnen, dass wir über den Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 15/2106 und über die FDP-Resolution in der Drucksache 15/2093 zunächst alternativ abstimmen. Anschließend würde ich die beiden Anträge von CDU und FDP zur Einzelabstimmung und abschließend die beiden Finanzierungsanträge wiederum alternativ zur Abstimmung stellen. Kann dem gefolgt werden? (Zurufe von der SPD: Ja!)
- Dem kann gefolgt werden. Dann haben wir zunächst alternativ über den Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den FDP-Antrag abzustimmen. Wer also dem Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 15/2106 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer der Drucksache 15/2093, dem FDP-Antrag, zustimmt, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. - Der Antrag 15/2106 hat mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW eine Mehrheit gefunden.
Ich lasse jetzt in der Sache über den CDU-Antrag in der Drucksache 15/2118 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag hat mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW keine Mehrheit gefunden.
Wer dem Antrag der FDP in der Drucksache 15/2085 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit hat dieser Antrag mit den Stimmen der FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Stimmenthaltung der CDU keine Mehrheit gefunden.
Ich stelle abschließend die Finanzierungsanträge alternativ zur Abstimmung. Wer dem Finanzierungsvorschlag der FDP in der Drucksache 15/2054 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. -
Wer der Drucksache 15/2101, dem Finanzierungsvorschlag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Dieser Finanzierungsantrag hat mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW eine Mehrheit gefunden.
Meine Damen und Herren, damit haben wir die Mittagspause erreicht. Die Sitzung ist um 15 Uhr wieder zu eröffnen.