- Entschuldigung, die sind festgestellt worden. Ich sage Ihnen das, bevor Sie sich dazu unqualifiziert äußern. Wir kümmern uns um die Probleme im Kreis.
Wir haben Schäden in Höhe von 850.000 €. Bisher sind 22.000 € für rund 20 Haushalte angeboten worden.
Meine Damen und Herren, das ist nicht transparent, das ist nicht gerecht, das ist nicht ausreichend. Wenn
man Hilfe leisten will, dann muss das in der gesamten Angelegenheit auch nach einem feststellbaren Verfahren geschehen.
Meine Damen und Herren, wir haben eine Kurklinik Selent mit Schäden von 1,5 Millionen €. Dort stehen 80 Arbeitsplätze auf der Kippe; Grebin gehört ja dazu. Das ist eine Gesamtsache, Frau Moser.
Bis heute, Frau Moser, hat die Kurklinik Selent von Ihnen keine Antwort auf die Frage bekommen, ob man wenigstens 30.000 € Zuschuss bei der Bundesanstalt für Arbeit besorgen kann, damit Kurzarbeit angeordnet werden kann und die Leute nicht entlassen werden müssen.
Bis gestern, meine Damen und Herren, hat die Kurklinik keine Antwort vom Finanzminister bekommen, wie es mit steuerlicher Stundung stehen könnte. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau gibt auch nichts.
Wir haben im Kreis Plön Schäden in Höhe von 3,5 Millionen € im öffentlichen Bereich, Herr Innenminister Buß. Lauenburg und Geesthacht werden sich über das Geld freuen, selbstverständlich. Meine Frage an Sie: Bekommen die Städte, Gemeinden im Kreis Plön und der Kreis Plön auch Gelder von Ihnen für die Infrastrukturmaßnahmen?
Ich möchte an die Landesregierung, Frau Ministerpräsidentin, gerichtet anregen, über Zinszuschüsse nachzudenken. Wir haben viele Menschen, Unternehmen, die haben 10.000, 20.000, 30.000 € Schäden - bis zu 100.000 €. Die bekommen im Augenblick in unseren Gebieten gar nichts. Das ist zum Teil existenzgefährdend. Deswegen appelliere ich an Sie, für diese Menschen über Zinszuschüsse nachzudenken, damit ihnen in der ganzen Angelegenheit geholfen werden kann.
Wissen Sie, ich finde es schon peinlich, dass Sie auf diese Fragen für die Menschen noch klatschen, Frau Heinold!
Ich hätte nämlich auch gern den Herrn Umweltminister Müller gefragt, ob es zutrifft, dass aus seinem Haus oder von seinen Behörden eineinhalb Stunden mit der Zusage gewartet wurde, dass Wasser in die Ostsee gepumpt werden kann. Diese Frage hätte ich von Ihnen gern beantwortet bekommen, weil das die Menschen in unserer Region betrifft.
Was bisher von der Landesregierung kommt, ist nicht ausreichend, ist nicht genügend. Ich möchte an dieser Stelle auch gern einmal für das danken, was frühere Landesregierungen - ich nenne die Namen Flessner und Engelbrecht-Greve - unheimlich viel zur Sicherheit vor Wasser gemacht haben, an Deicherneuerungen und anderem. Auch daran sollten wir uns in dieser Stunde gemeinsam dankbar erinnern.
Herr Abgeordneter Wiegard hat sich noch in letzter Sekunde gemeldet, um einen Dreiminutenbeitrag zu beanspruchen. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Eingangsrede der Ministerpräsidentin heute Morgen im Zusammenhang mit den Schäden und dem Leid, das die Menschen erlitten haben, als außerordentlich unangemessen empfunden. Diese Schärfe war auch nicht nötig in Kenntnis der Vorlagen, die heute auf dem Tisch lagen. Ich glaube, dass sich alle Seiten bemüht haben, mit Schuldzuweisungen zurückhaltend zu sein.
Bei den Vorlagen, Fritz Wodarz, kann man das - so glaube ich - sagen. Die Schärfe hat die Ministerpräsidentin in die Diskussion gebracht.
wenn heute unmittelbar im Nachgang zu diesen Schäden wieder mit neuen Begriffen gearbeitet wird; „transnationales Flussmanagement“ wird jetzt entdeckt,
während man die eigenen Landesaufgaben in den vergangenen Jahren - Klaus Schlie hat es ja dargestellt - vernachlässigt hat.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir nicht entdeckt, sondern das machen wir seit Jahren!)
Ich will noch einmal auf die Frage der Finanzierung kurz eingehen; vielleicht, Herr Möller, können wir das ja gemeinsam tun. Auf mich hört Ihre Chefin ja nicht, ob sie auf Sie noch hört, weiß ich nicht, aber Minus mal Minus ergibt ja Plus.
Herr Möller, Sie haben gestern dargestellt, dass Sie 500 Millionen € Steuermehreinnahmen, die Sie für dieses Jahr ins Haushaltsbuch geschrieben haben, wohl nicht bekommen. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie auch nicht genau wissen, ob die 400 Millionen € Mehreinnahmen kommen, die Sie für nächstes Jahr in den Haushaltsentwurf geschrieben haben.
Alles das, was in diesem Zusammenhang gesagt wird - so haben Sie gestern unter dem Beifall Ihrer Regierungsparteien ausgeführt -, ist Kaffeesatzleserei. Nun frage ich Sie: Aus welchem Kaffeesatz wollen Sie denn eigentlich die Finanzierung dieser Maßnahmen betreiben, wenn Sie nicht sicher sein können, dass das Geld überhaupt hereinkommt, sondern dass viel weniger als geplant hereinkommt?
Wenn Sie sagen, der Erblastentilgungsfonds solle mit den Bundesbankgewinnen bedient werden, na bitte, dann kann ich doch nur empfehlen - Sie sind ja Morgen in Berlin -, dass Sie dem Bundesfinanzminister den Rat geben, das dann auch zu tun.