sondern hat auch nicht begriffen, worum es geht. Darum möchte ich noch einmal sagen: Es ist ja ein „Pfiff“, ideologische Aussagen als Tatsachen zu verkleiden. Wenn sich der Kollege Kubicki heute hinstellt und sagt, das könnten wir machen, indem wir nur kurz mit dem Finger schnippen, dann ist das - -
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Bei der Wahrheit bleiben, Frau Kollegin! - Klaus Schlie [CDU]: Man muss es auch verstehen!)
- Er hat hier eine Berechnung aufgestellt, die man im Protokoll nachlesen kann, eine Rechnung, die unzumutbar ist.
Darum will ich noch eines hinzufügen: Zum Glück überlassen wir die Belange unserer Gesellschaft nicht nur den Betriebswirten. Denn auch Betriebswirte werden betriebsblind.
Letzter Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sprach diesen Punkt in der Haushaltsdebatte gestern schon an. Darüber kann ich mich aufregen: Die Steuerreform von 1991 versprach den Menschen im Westen Steuererleichterungen von 25 Milliarden DM, und den Menschen im Osten wurden blühende Landschaften versprochen. Beides waren falsche Botschaften, und das auch noch zum falschen Zeitpunkt.
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Ich möchte mit einem kurzen Gespräch beginnen, das am Rande des Deiches von Lauenburg mit Vertretern des THW und mit einigen engagierten Bundeswehrsoldaten stattgefunden hat. Der größte Teil der Sicherungsmaßnahmen war abgeschlossen, und es entspann sich eine Diskussion. Ein junger Bundeswehrsoldat sagte: Ein Glück, dass wir das jetzt hinter uns haben. Das Jahrhunderthochwasser rollt gerade an uns vor
bei, und die nächsten 50 Jahre haben wir jetzt Ruhe. Wir haben unseren Teil beigetragen. - Es war zu merken: Dieses Gespräch zeugte von zweierlei, nämlich erstens von einem gesunden Selbstbewusstsein über das, was man erreicht hat - das war zu Recht vorhanden, und der Dank ist ausnahmsweise auch parteiübergreifend und fraktionsübergreifend ausgesprochen worden -, und zweitens von der falschen Annahme, dass wir das nur einmal in diesem Jahrhundert erleben, dass wir uns also in den nächsten Jahrzehnten nicht darauf einstellen müssen, so etwas noch einmal zu erleben.
Jeder von Ihnen, der sich tatsächlich mit Umweltpolitik, mit Klimapolitik und der Frage von Gewässern auseinander gesetzt hat, der in der Lage ist, die neuen Klimastudien zu lesen, weiß, dass dies ein Irrglaube ist, dass wir uns nicht zurücklehnen können, die nächsten 100 oder mehr Jahre Ruhe haben und so etwas nicht wieder erleben. Die neue britische, finnische Klimastudie sagt uns, dass wir für Mitteleuropa, wo wir leben, vergleichbare Starkregenereignisse im Durchschnitt alle acht Jahre zu befürchten haben - alle acht Jahre! Ich möchte mich nicht um das einzelne Jahr streiten, aber die Ansage ist klar, dass wir drei Dinge haben, die jetzt unmittelbar vor uns liegen, die anzugehen sind und die diese Landesregierung angeht.
Erstens werden wir den Deich in Lauenburg als eine vergleichbar kleine Strecke entlang der Elbe unmittelbar sichern. Hier hat die Landesregierung gehandelt. Bevor die Mittel aus Berlin komplett zu 100 % zugesagt waren, haben wir gesagt: Die Mittel stehen bereit.
Für den 20. August dieses Jahres war der planmäßige Erörterungstermin für diesen Deichausbau vorgesehen. Der hat nicht stattfinden können, aber nicht wegen der Landesregierung, sondern weil wir da alle um diesen Deich gekämpft haben. Es ist gut, dass wir dies jetzt schnell nachholen, dass wir dann so gut wie im Zeitplan sind und diesen Deich um wenige Wochen verzögert für die Menschen, die dort arbeiten und leben, sichern. Das ist der erste Schritt, den wir getan haben.
Ich fand es schon bezeichnend, dass sich 90 % seiner Rede um Geld und Steuersenkungen drehte, aber bei der Frage, was wir tun sollen, was wir den Menschen als Schutz anbieten, sich die Vorschläge der FDP lediglich mit dem Deich erschöpft haben.
Darum sagt diese Landesregierung - hier gibt es einen klaren Unterschied -: Wir machen mehr; die Wasserrahmenrichtlinie ist für uns der entscheidende Schritt.
Das hat mit viel Geld und einem Konsens in diesem Haus zu tun, der ungefähr 90 % der Abgeordneten in den vergangenen Monaten umfasst hat, mit Ausnahme teilweise der FDP, zu sagen: Ja, wir folgen der Wasserrahmenrichtlinie, wir folgen dem Prinzip des Gewässer- und Hochwasserschutzes. Wir werden den Wünschen des rot-grünen Antrages gern nachkommen, das noch einmal schriftlich niederzulegen. Wer mehr Flächen bereitstellt, wer sagt, dass durch Vertragsnaturschutz oder Ankauf diese Flächen zur Verfügung stehen, ohne dass dadurch ein nennenswerter Schaden entsteht, betreibt eine verantwortliche Politik. Das steht in den nächsten Monaten und Jahren an.
Der dritte Schritt, den wir gehen müssen, ist die Diskussion über die Klimapolitik, die bei der FDP gar nicht mehr vorkommt, bei der CDU sehr verkürzt.
Ich glaube, bei der Rede von Herrn Kayenburg wäre Frau Merkel errötet und Herr Töpfer vor Scham im Boden versunken.
Die letzten Unionspolitiker, die sich noch mit Umweltpolitik beschäftigen, wären bei der Ignoranz der Umweltpolitik der schleswig-holsteinischen Union vor Scham im Boden versunken.
(Beifall des Abgeordneten Dr. Ulf von Hiel- mcrone [SPD] - Widerspruch des Abgeord- neten Martin Kayenburg [CDU])
Dagegen ist es ermutigend, dass sich Umweltminister Flath aus Sachsen, Umweltministerin Wernicke aus Sachsen-Anhalt und selbst der Kollege Rehagel aus Hamburg, dass sich alle Umweltminister entlang der Elbe vergangene Woche zusammngesetzt und einstimmig Ja gesagt haben zu mehr Überschwemmungsgebieten, Ja gesagt haben zu mehr Retentionsräumen und Ja zu den Überlegungen von Kurt Bodewig und Jürgen Trittin, alle Ausbaumaßnahmen entlang der Elbe bis hin zur Nordsee daraufhin zu überprüfen, ob sie verantwortbar sind, und bis dahin keine Fakten zu schaffen, sondern abzuwarten, was bei den neuen Untersuchungen herauskommt.
Das ist ein verantwortungsbewusster Konsens der Politiker, die in der Regierungsverantwortung stehen - von Schleswig-Holstein über Hamburg bis nach Sachsen.
- Ich komme zum Schluss. - Ich möchte noch einen Satz zur Frage des bequemsten Finanzierungsweges sagen. Wer sich hinstellt und sagt: „Wir kürzen mal eben die Subventionen um 10 %“ - das ist der allerbequemste Weg, einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreitenm der tut zwar niemandem weh, sagt aber überhaupt nicht, wer konkret betroffen ist, und der verhindert nicht, dass wir die nächste Pressemitteilung zur Frage von Werftensubventionen oder zu anderen Dingen erleben, die damit überhaupt nicht einhergehen. Das ist die Politik der FDP. Darüber wird demnächst abgestimmt. Wir werden sehen, wie das Ergebnis aussieht.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als derjenige, der aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg kommt, ist man geneigt, wenn man diese Debatte verfolgt, an die Menschen zu denken, die dort tagelang wirklich in Angst und Schrecken gelebt und um ihr Leben und ihre Habe gekämpft haben. Da
Ehrenamtliches Engagement, Verantwortungsgefühl für den Nächsten und eine nahezu grenzenlose Hilfsbereitschaft haben die bedrohende Situation an der Elbe im Kreis Herzogtum Lauenburg bestimmt, als der marode Elbdeich in Lauenburg vor dem Durchbruch stand und eine Überflutung der Lauenburger Altstadt, des Gewerbegebietes und weiterer Gemeinden, einschließlich großer Teile Geesthachts, drohte. Es ist in der Tat etwas ganz Besonderes, wenn die Hilfsorganisationen und Verbände und vor allem ehrenamtliche und freiwillige Helfer weit über das hinaus, was man von Menschen verlangen und erwarten kann, Hilfe geleistet und Dienst getan haben.
Ich möchte hier zusätzlich zu dem, was Herr Kayenburg gesagt hat, auch aus meiner Sicht sagen: Wir sind ihnen zu allergrößtem Dank verpflichtet. Ich möchte an dieser Stelle, in diesem hohen Haus insbesondere die vor Ort Verantwortung Tragenden, die für die Koordination und Organisation zuständig waren, nennen. Allen voran nenne ich Herrn Landrat Krämer und die leitende Verwaltungsdirektorin des Kreises Herzogtum Lauenburg, Frau Gallowski, sowie die Bürgermeister von Lauenburg, Herrn Heuer, und von Geesthacht, Herrn Fokken -
- sehr verehrte Frau Kollegin Spoorendonk, man hätte sich auch vorstellen können, dass das jemand anderes außer mir getan hätte -, die, um aus den „Lübecker Nachrichten“ zu zitieren, mit „Ruhe, Weitblick und Kompetenz“ von der ersten Stunde an die Situation an der Elbe beherrschten. Weiter heißt es im Kommentar unserer Regionalzeitung: