- sehr verehrte Frau Kollegin Spoorendonk, man hätte sich auch vorstellen können, dass das jemand anderes außer mir getan hätte -, die, um aus den „Lübecker Nachrichten“ zu zitieren, mit „Ruhe, Weitblick und Kompetenz“ von der ersten Stunde an die Situation an der Elbe beherrschten. Weiter heißt es im Kommentar unserer Regionalzeitung:
„Was jetzt, eine knappe Woche vor dem prognostizierten Jahrhunderthochwasser im Süden des Kreises passiert, ist kein panischer Aktionismus, sondern dazu geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsorgane zu stärken."
Ich hätte mir das oft auch von der Landesregierung gewünscht, die in diesen Fragen ja - darauf komme ich noch - zuständig ist.
Herr Landrat Krämer - erst einige Wochen im Amt - und Herr Bürgermeister Heuer - erst einige Tage im Amt - haben gemeinsam mit den Helfern und der Bevölkerung die Situation jederzeit beherrscht - dafür nochmals unseren herzlichen Dank.
Niemand vor Ort hätte Verständnis aufgebracht, wenn es während der kritischen Tage zu einem politischen Streit über die Ursachen gekommen wäre. Auch heute würde das immer noch niemand verstehen. Lassen Sie mich aber hinzufügen, dass ich es auch für völlig unverständlich halte, wenn bestimmte politische Akteure - gleich, ob auf Landes- oder Bundesebene - ihr pflichtgemäßes Handeln als etwas besonders Herausragendes hochstilisieren. Wer die Verantwortung trägt - gleich auf welcher Ebene -, muss in einer solchen Situation handeln. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
In einem Kommentar der „Lauenburgischen Landeszeitung“ vom 17. August steht unter anderem folgendes - ganz ruhig, Frau Kähler -:
„zeigt besorgte Betroffenheit, wenn sie heute gemeinsam mit Innenminister Klaus Buß die Lauenburger Altstadt besichtigen will, ebenso wie Tourismus-Ministerin Ingrid Franzen, die am Montag erwartet wird. Aber wo war die Landesregierung in den vergangenen Jahren, als Lauenburg vehement um die Zuschüsse für die Erhöhung des maroden Elbdeiches vor den Söllerwiesen gekämpft hatte? Seit 1997 verhandelten Lauenburger, unterstützt von den Landtagsabgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan (F.D.P.) und Klaus Schlie (CDU), um Geld für den Deichbau aus Kiel zu bekommen. Aber immer wieder wurde das Verfahren verzögert, weil die Elbe bei Lauenburg kein Gezeitengewässer ist und es damit im Land keinen Haushaltsposten für den Lauenburger Deich gab.“
Ich habe nicht die Absicht, meine eigene Bewertung dazuzugeben. Ich habe aber schon die Absicht, einige Fragen zu stellen. Ich möchte es noch einmal sagen: Ich bin ein bisschen böse darüber; ich hätte meine Fragen auch gern der Ministerpräsidentin gestellt.
Ich frage Sie, wie es die Landesregierung verantworten kann, mir am 24. November 1999 den Zustand des Lauenburger Deiches wie folgt zu beschreiben und nicht zu handeln. Ich zitiere aus der Antwort der
„In seinem jetzigen Zustand entspricht der Deich in den folgenden Punkten nicht den technischen Anforderungen der DIN 19712: Der Deichkörper besteht aus Sand ohne Abdeckung. Die Böschungen, insbesondere binnenseitig, sind zu steil. Bei einem Bemessungshochwasser (eisfrei) von NN + 9,43 m bis 9,62 m würden sich Deichhöhen von NN + 10,80 bis 11,00 m ergeben.
Es fehlt eine Binnenderme mit Deichverteidigungsweg. Es fehlen ausreichende Entwässerungseinrichtungen. Außendeichs ist keine Anbindung an undurchlässige Untergrundschichten vorhanden.“
Das sind die Feststellungen der Landesregierung aus dem Jahre 1999. Ich frage Sie: Was haben Sie seitdem getan?
Ich frage Sie, wie es die Landesregierung verantworten kann, mir am 24. November 1999 mitzuteilen, dass - so wörtlich - eine wirksame Deichverteidigung ohne Deichverteidigungsweg nur bedingt möglich ist? Was haben Sie seitdem getan?
Ich frage Sie, ob das Land angesichts dieser Erkenntnisse nicht zur Gefahrenabwehr verpflichtet gewesen wäre, eine Erkenntnis, die zumindest Sie, Herr Steenblock, hätten transportieren können. Aus der „Pallas“Affäre wissen Sie ja noch, was das ist.
Ich frage Sie, ob Sie es nicht für fahrlässig halten, wenn Sie mir am 24. November 1999 mitteilen, dass das Land für den Hochwasserschutz an der Elbe nicht zuständig sei, weil - so wörtlich - ihm gesetzlich diese Aufgaben nicht zugewiesen seien? Halten Sie es nicht für grob fahrlässig, wenn Sie mir am 24. November 1999 mitteilen, dass für den Hochwasserschutz die so genannten Vorteilhabenden zuständig sind, obwohl Sie wussten, dass der Wasser- und Bodenverband Delvenau-Stecknitz-Niederung die notwendigen Mittel nicht aufbringen konnte, obwohl Sie wussten, dass der Deich marode ist, und obwohl Sie wussten, dass gehandelt werden musste? Hätten Sie nicht im Zuge der Gefahrenabwehr handeln müssen?
Halten Sie es nicht für grob fahrlässig, dass der Umweltminister unseres Landes dem Bundestagsabgeordneten Michael von Schmude in einem Brief vom
13. Mai 2002 mitteilt, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen in den Aue- und Söllerwiesen außer Frage stehen, er aber leider mit den Kofinanzierungsmitteln des Landes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ beim Haushalt 2002 im Kabinett keinen Erfolg hatte, und er deswegen darauf verweist, dass er die Mittel 2003 bereitstellen wird?
Glauben Sie nicht auch - so hätte ich gern die Ministerpräsidentin persönlich gefragt -, dass die Aussage der Ministerpräsidentin - zitiert aus der „Lauenburgischen Landeszeitung“ vom 19. August: „Simonis wollte keine konkrete Zusage geben, versprach aber Gespräche; sie gab zu, man habe gedacht, es werde schon nichts passieren“ - bei den betroffenen Menschen nur Unverständnis ausgelöst hat? Meinen Sie nicht auch - so hätte ich die Ministerpräsidentin gern gefragt -, dass ihre Aussage - zitiert in den „Lübecker Nachrichten“ vom 21. August -: „Wir haben alles im Griff“ bei den Menschen vor Ort nur Kopfschütteln hervorgerufen hat?
Was halten Sie von der Aussage Ihres grünen Umweltministers, zitiert aus der gleichen Zeitung, dass das Kabinett die Finanzierung des neuen Elbdeichs nun gesichert habe
- das war am 21. August, Herr Kollege -, und seiner Mitteilung: „Wir sind im Zeitplan“? Der Deich drohte stündlich durchzubrechen und da sagt er: „Wir sind im Zeitplan“.
Ich hätte die Ministerpräsidentin auch gern gefragt: Was halten Sie von der Aussage Ihres Umweltministers - wörtliches Zitat -: „Da haben die steigenden Fluten doch auch etwas Gutes bewirkt“?
Halten Sie das, wie die Menschen vor Ort, nicht auch für verantwortungslos und zynisch? Glauben Sie nicht auch, Frau Simonis, dass Ihre öffentliche Aussage Unverständnis hervorgerufen hat, dass Sie sich über die Genehmigung der Bebauung im Gewerbegebiet wundern, obwohl doch Ihre eigene Landesverwaltung diese Genehmigung erteilt hat und der zuständige Minister Steinbrück das gefeiert hat?
Letzte Bemerkung! Ich kann nicht nachvollziehen, dass diese Landesregierung jahrelang in Geesthacht einen Betrieb unterstützt hat, Herr Minister, den Sie haben wollten, nämlich die Firma Oesterreich, die
dann Pleite gegangen ist, obwohl da hunderttausende an Landesmitteln hineingesteckt worden sind. Der Betrieb hätte eine große Gefahr für die Umwelt dargestellt, weil die Firma jetzt insolvent ist. Wenige Tage, bevor das Hochwasser diesen Betrieb hätte erreichen können, haben Sie diesen Betrieb hektisch entsorgt. Das ist das Problem, zu dem Sie sich selbst fragen müssen, anstatt sich darüber zu wundern, dass sich hinter einem Deich natürlich Gewerbe ansiedeln und tausende von Menschen Arbeit finden.
- Ich bin als Lauenburger Abgeordneter überhaupt nicht dazu aufgerufen, mich kritisch dazu zu äußern, dass die Städte Lauenburg und Geesthacht eine Zuwendung bekommen haben.
Lauenburg ist eine Stadt, die diese Zuwendung in anderen Bereichen schon seit Jahrzehnten verdient hätte. Ich frage Sie, Herr Minister
- ich frage ja nur und ich würde mich freuen, wenn ich eine Antwort bekäme -: Werden die Kosten für den Katastrophenschutz in Höhe von 1,5 Millionen €, die der Kreis Herzogtum Lauenburg hatte, auch erstattet? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns auch darauf eine Antwort gäben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will als Lauenburger Abgeordneter nicht dezidiert auf das eingehen, was mein Vorredner gerade gesagt hat.