Deshalb möchte ich auch auf den Beitrag von Frau Birk eingehen, die sich auf Seite 90 des Berichts, auf die Elternbeteiligung beim dänischen Schulverein bezogen hat. Wenn Sie die beiden vorhergehenden Seiten lesen,
wissen Sie, dass die Eltern - ja, aber Sie hätten vielleicht Frau Fröhlich fragen sollen - genauso viel bezahlt wie die Eltern, die ihr Kind in einen deutschen oder in einen anderen Kindergarten schicken. Das ist exakt der gleiche Betrag. Er bewirkt nur bei der Höhe der Kosten, die der dänische Kindergarten kostet, einen anderen Prozentanteil. Deshalb muss man mit diesen Statistiken sehr vorsichtig sein.
Ich weise nämlich noch auf etwas Weiteres hin: Die Stadt Kiel trägt zum Beispiel alle Defizite aller Einrichtungen. Das steht auf Seite 87. Deshalb findet sich die Stadt Kiel in dieser Statistik dort nicht wieder und in der Fußnote 16 steht, dass auch dort möglicherweise der Prozentanteil bei der Stadt Kiel erheblich niedriger sein würde - voraussichtlich, denn man kann das eben nicht genau berechnen. Das ist bei dieser Statistik das Problem, wenn man trägerbezogen sagt, welche Anteile wie getragen werden. Deshalb - so denke ich - wäre zum Beispiel eine Ergänzung notwendig, einfach zu sagen, was bezahlt man in der Stadt Kiel für einen Kindergarten, was bezahlt man bei den einzelnen Trägern für einen Kindergartenplatz. Dieser Vergleich ist ebenso nötig wie die reine Statistik. Das
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat die Frau Abgeordnete Monika Heinold.
Herr Vizepräsident Thomas Stritzl! Meine Damen und Herren! Ich fange mit dem Dänischen Schulverein an. Es ist ja richtig, dass die Zahlen schwer vergleichbar sind, aber so, wie Sie das geschildert haben, Frau Hinrichsen, ist es nicht. Wenn es denn so ist, dass diese 13,5 % dem normalen Elternbeitrag entsprechen, dann frage ich mich natürlich, was mit den 16,2 % des Landes ist. Das würde ja in der Logik heißen, dass das Land - danke für Ihre Argumentation - die dänischen Kinder doppelt oder dreifach so hoch fördert.
Das sind die Sachen, die wir im Ausschuss miteinander besprechen sollten, damit wir das aufklären. Das können wir hier gar nicht machen.
Aber ich hatte mich noch einmal gemeldet, weil meine geschätzte Kollegin Frau Fröhlich angesprochen worden ist. Sie wissen, dass sie heute krankheitsbedingt nicht hier sein kann. Ich finde es - um es vorsichtig zu formulieren - schwierig, über Kolleginnen und Kollegen nicht so ganz positiv zu reden, wenn sie nicht anwesend sind.
Ich kann mir gut vorstellen, wie die Diskussion in Husum gelaufen ist. Ich lasse jetzt einmal die FDP außen vor. Aber bei der CDU kann ich mir Folgendes sehr gut vorstellen. Die Eltern kommen mit dem Bedenken: Es ändert sich etwas, wir müssen vielleicht etwas mehr zahlen. Die CDU stellt sich hin und sagt: Wir lassen alles so, wie es ist; wir garantieren euch die Zuschüsse des Landes, die Sie selbst nicht eingeführt haben. Ich würde einfach einmal behaupten, Herr Geerdts, dass die CDU mit keinem Wort gesagt hat, dass sie seit Jahren die pädagogischen Standards
Es gibt noch nicht einmal eine erste Lesung eines Gesetzes. Wir haben noch gar keinen Gesetzentwurf. Es gibt Ideen des Ministeriums, und noch bevor ein Gesetzentwurf vorliegt, sagt die CDU schon: Mit uns nicht, weil die Eltern mehr zahlen müssen, und alles wird ungerecht und alles wird schlechter.
Da sage ich, dann beschäftigen Sie sich doch unter anderem einmal mit dem Bericht des Landesrechnungshofs - unter anderem. In der Haushaltsprüfgruppe sind Sie ja zumindest körperlich immer anwesend.
Der Landesrechnungshof hat bei der Prüfung eines Trägers festgestellt, dass es erhebliche Probleme im Abrechnungsverfahren zulasten des Landes gibt.
Deshalb muss auch hinterfragt werden, ob das Abrechnungswesen transparent ist, ob alle Kinder in diesem Land gleich gefördert werden. Das wollen wir nämlich im Prinzip: gleiche Förderung für jedes Kind in unserem Land.
Das Letzte, was ich sagen möchte, betrifft das Problem der Eingruppenkindergärten im ländlichen Bereich mit wenigen Kindern. Da gebe ich Ihnen Recht, bei der neuen Gesetzgebung darf es nicht dazu kommen, dass diese Gruppen nicht mehr existieren können. Deshalb hat Frau Birk für uns auch angesprochen, ob es dort eventuell Sockelfinanzierung geben könnte. Aber das bezieht sich explizit nur auf kleine Gruppen von Eingruppeneinrichtungen im ländlichen Bereich. Wir haben ja in dem Bericht gesehen, dass es davon schon einige gibt.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich jetzt dem Herrn Abgeordneten Torsten Geerdts.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich sind wir zurzeit insgesamt in der Debatte über die Eckpunkte und da gibt es kritische Anmerkungen von der CDU, indem wir gesagt haben, so können wir uns das überhaupt nicht vorstellen. Ich verweise noch einmal auf die Presseerklärung vom 26. Juni 2002. Darin sagen auch die Grünen: „KitaNovelle lässt noch viele Fragen offen.“ - Das muss man zur Kenntnis nehmen.
Zu den Eckpunkten sage ich noch einmal, wir sind ein Flächenland; wir müssen nicht nur auf die Situation in Kiel, Lübeck, Neumünster, Flensburg Rücksicht nehmen, wir müssen auch sehen, welche Gruppengrößen wir zurzeit beispielsweise in Nordfriesland, in Schleswig-Flensburg haben. Auch dort möchte ich ein Angebot weiter vorhalten, eine Trägervielfalt vorhalten. Es ist aber auch richtig, dass wir 53 Millionen € im Haushalt haben und dass für das nächste Jahr keine Steigerung eingeplant ist.
Damit Sie informiert sind, wie wir in die Diskussion hineingehen, sage ich: Selbstverständlich fordern wir, dass längere Öffnungszeiten und neue Inhalte auch dazu führen, dass wir über Elternbeiträge reden müssen. Wir sagen auch - das ist gestern in der Debatte so gelaufen -, dass wir auch über Standards in Kindertagesstätten reden müssen. Das gehört zur Ehrlichkeit in der Diskussion dazu.
Wenn Sie dies dann in der Debatte auch so ehrlich sagen, Frau Heinold, dann sagen viele Eltern auch, wir lassen mit uns über Standards reden, wenn es zu veränderten Öffnungszeiten und zu einem besseren Angebot kommt. Diese Diskussion führen wir, die halten wir aus. Ich lade Sie herzlich ein, in dieser Frage bei den Diskussionen mit an unserer Seite zu sein. Die Standards werden wir in der Form dauerhaft nicht halten können.
(Beifall bei der CDU - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen sie aufgeben! Dann sagen Sie es doch! - Martin Kayenburg [CDU]: Das stimmt doch (Torsten Geerdts)
Es ist guter Brauch im Hause, dass der, der dem Haus etwas mitteilen möchte, den Weg zum Mikrofon sucht. Ich darf fragen, ob das gewünscht wird.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil ich angesprochen worden bin, ein paar Bemerkungen! Zunächst einmal herzlichen Dank für die sachliche Debatte zu unseren Eckpunkten. Ich betone das, denn sie sind eine Diskussionsgrundlage, sie sind weder der Form noch dem letzten Detail nach eine Gesetzesvorlage, ein Gesetzentwurf. Sie sind vor allen Dingen kein Sparkonzept, sie beinhalten keine Deckelung.
Ich habe im Gegenteil immer darauf hingewiesen, dass diese Eckpunkte durchaus dazu führen können, dass die Kosten steigen und dass wir in punkto Personal - Tarifsteigerungen et cetera - natürlich auch mit Dynamisierung rechnen und darüber nachdenken müssen. Sie sollen mehr Transparenz im Zuwendungsverfahren beziehungsweise bei der Verteilung der Zuschüsse bewirken. Wir wollen unsere Ressourcen optimal dorthin bringen, wo sie gebraucht werden, das heißt, bei der Qualitätsverbesserung.
Schließlich gibt es in unserem Eckpunktepapier kein Punktesystem; es gibt Faktoren, die genutzt werden, um bei der Verteilung der Mittel mehr Gerechtigkeit im Land hinzukriegen. Diese Faktoren kann man natürlich auch noch variieren, aber nicht so weit, dass es dann ein Monstrum wird, sondern eher so, dass es möglichst handhabbar und einfach ist. Ob man da über einen Sockelbetrag nachdenkt, ist noch nicht ausdiskutiert.
Lassen Sie mich zum Schluss aber noch eine Bemerkung machen. Ich habe den Eindruck, dass, nachdem wir uns über ein Jahr lang vergeblich bemüht haben, die kommunalen Landesverbände und die Wohlfahrtsverbände zu eigenen Vorschlägen zu bewegen, sie jetzt jeweils mit eigenen Vorschlägen kommen, die offenbar in Richtung einer Gesamtfinanzierung, in Richtung Kostenvereinbarungen kompatibel gemacht werden können. Dort könnten wir uns sehr wohl vor
Sie sehen, die Diskussion ist noch nicht beendet und wir halten das für spannend und zukunftweisend. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Da die Landesregierung erneut das Wort ergriffen hat, die Redezeit abgelaufen war, steht den Fraktionen nach § 58 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung die Hälfte der verbrauchten Redezeit zu.