Nach Vorlage unseres Berichts können Sie gern zu einer Bewertung der Fakten kommen. Danach kann jede Fraktion dieses Hauses ihre Meinung bilden, ob die Zertifizierungssysteme von FSC und PEFC tatsächlich als gleichwertig anzuerkennen sind.
Ein ergebnisoffener Antrag wäre der Sache - so glaube ich - angemessener gewesen. Von der dann folgenden Debatte würde ich mir allerdings eine Fortsetzung dessen erhoffen, was Sie anlässlich des ersten deutschen Waldgipfels am 23. und 24. Oktober letzten Jahres in Bonn zart angedeutet hatten. Nicht die Konfrontation der Zertifizierungssysteme dient der Forstund Holzwirtschaft, sondern der Versuch, die zweifelsohne bestehenden Unterschiede herauszuarbeiten, aufeinander zuzugehen und vor allem die Chain-ofCustody noch weiter zu schließen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht verunsichert werden.
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Friedrich- Carl Wodarz [SPD] und Lars Harms [SSW])
Demonstrationen von Waldbesitzern vor Baumärkten gegen FSC-Holzprodukte, wie sie leider kürzlich auch in Schleswig-Holstein stattfanden, riechen mir stark nach einem Eigentor und dienen ihrer und unserer Sache keineswegs.
Ich spreche noch einen weiteren Punkt des FDPAntrags an. Ich staune ein wenig, dass sich nach Ihrem Willen das bedeutende Waldland Schleswig-Holstein anschicken soll, der Bundesregierung eine forstpolitische Bevormundung zu erteilen. Frau Happach-Kasan, wenn es darum geht, die Bundesregierung zu kritisieren, dann wenden Sie sich lieber an Ihren Kollegen Westerwelle in Berlin. Der hat sicherlich gelegentlich den Kopf frei für Holz. Das ist dann die richtige Adresse. Oder sollte es um die Vorbereitung Ihrer Funktion als zukünftige forst- und holzpolitische Sprecherin der FDP-Bundesfraktion gehen?
(Beifall der Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christel Aschmoneit-Lücke [FDP])
Wenn dem so ist, dann werden Sie sicherlich ab Herbst die Gelegenheit haben, sich an dem auch dann amtierenden Bundesumweltminister Trittin aus der Opposition heraus abzuarbeiten.
Ich kann politisch nur bestätigen, was mein Kollege Jürgen Trittin kürzlich ausgeführt hat. Er hat darauf hingewiesen, dass das Zertifikat des Forest Stewardship Council zurzeit das einzige weltweit verbreitete Zertifizierungssystem ist. Er hat festgestellt, dass FSC sich durch das Streben nach gesellschaftlichem Ausgleich auszeichnet. Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer sitzen gemeinsam an einem Tisch und diskutieren die Zertifizierungssysteme. Wenn Sie mit OBI oder zum Beispiel dem Sägewerk Fischer aus Schleswig-Holstein sprechen, dann werden Sie die Antwort darauf bekommen, warum sich diese Unternehmen für FSC entschieden haben. Das hat sicherlich nicht nur etwas mit Jürgen Trittin zu tun.
Dies waren auch die Gründe, warum die Landesregierung für ihre 50.000 ha Landesforsten im Jahre 1999 als erstes Flächenland in Deutschland das FSC-Siegel anstrebt. Darauf bin ich stolz. Ich glaube, es war eine der wertvollsten Tätigkeiten, die wir dort bisher erreicht haben. Wir bevormunden damit niemanden, sondern legen Wert auf einen fachlich fundierten Vergleich der Systeme. Ich bin sicher, das werden wir in unserem Bericht an den Landtag deutlich machen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, ich freue mich ausdrücklich darüber, dass ein Berichtsantrag von mir Sie mit Freude erfüllt und Sie gern berichten wollen.
Ich hoffe, dass dieser Bericht das auch zeigen wird. Ich stimme ausdrücklich mit Ihnen überein, dass die Konfrontation der beiden Siegel nicht im Interesse des Waldes ist. Dann richten Sie bitte auch Ihre Kritik als Umweltminister an Herrn Trittin, der diese Konfrontation erst herbeigeführt hat, indem er ein Siegel herausgenommen hat und das andere Siegel damit zurückgesetzt hat.
- Frau Fröhlich, genauso ist es. Er hat die Konfrontation gesucht. Frau Fröhlich, von einem Scheitern von PEFC zu sprechen, ist angesichts der Tatsache, dass 54 % der Wälder in Deutschland nach PEFC zertifiziert sind, aber nur 3,3 % nach FSC, eine Ausblendung der Realität. Sie haben von einem Scheitern von PEFC gesprochen. Ich glaube, dass wir in SchleswigHolstein mit einem europäischen Siegel gut beraten sind. Ich glaube nicht, dass es für uns in SchleswigHolstein sinnvoll ist, unbedingt nach einem weltweiten Forstsiegel zu streben. Ich kann nicht erkennen, inwieweit das, was in den Regenwäldern notwendig ist, für Schleswig-Holstein eine dringende Relevanz hat. Von daher meine ich, dass die Entscheidung schleswig-holsteinischer Waldbesitzer, sich für PEFC einzusetzen, vollkommen in Ordnung ist.
Frau Fröhlich, Sie sind die Einzige, die sich sehr konkret mit diesem Thema auseinander gesetzt hat. Das will ich ausdrücklich anerkennen. Ich möchte Sie aber doch bitten, andere Voten ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen. In Nordrhein-Westfalen ist ein intensiver Vergleich durchgeführt worden, und zwar von 420 Waldbesitzern nach PEFC und 341 Waldbesitzern nach FSC. Beide Zertifizierer sind zu dem Schluss gekommen, dass sie dieselben Flächen zertifiziert haben, das heißt, sie haben dasselbe Ergebnis. - Doch, das ist so, Herr Minister. Lesen Sie es einfach nach. Von „ökologisch minderwertig“ zu sprechen, halte ich schlicht für falsch.
Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass PEFC auch deswegen begründet worden ist, weil die Waldbesitzer die Umweltverbände nicht auf ihren Flächen haben wollten. Dafür habe ich Verständnis. Es ist Sache der Umweltverbände, für Akzeptanz und dafür zu sorgen, dass Waldbesitzer eben nicht mehr sagen: Nein, euch wollen wir nicht auf unseren Flächen haben.
Frau Fröhlich, noch ein Drittes. Ich glaube nicht, dass - dies sollten wir ganz deutlich sagen - mit mehr Kontrolle wirklich viel im Bereich des Waldes erreicht wird. Ich will es ganz deutlich sagen: Unsere Wälder in Schleswig-Holstein sind, insgesamt gesehen, völlig in Ordnung. Wenn jetzt verlangt wird, dass wie FSC der zehnfache Kontrollaufwand im Vergleich zu dem anderen Siegel eingeführt wird, so kann ich sagen: Ich kann nicht erkennen, dass dadurch auch nur eine Eiche schöner wächst, dass auch nur ein Baum besser wächst und irgendetwas damit erreicht würde. Das ist nichts weiter als Bürokratismus. Daran haben wir kein Interesse.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Hentschel.
Ich kann verstehen, dass alle das Ende der Debatte herbeiwünschen. Aber nach diesem Beitrag ist es notwendig, zumindest noch ein paar Richtigstellungen vorzunehmen.
Es geht hier um Qualität und Sicherheit. Bei Siegeln für Wirtschaftsprodukte geht es letztlich immer um die Sicherheit des Absatzes, die Qualität für den Verbraucher. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Wer Siegel einführt, muss auch sicherstellen, dass diese Siegel so zertifiziert werden, dass der Verbraucher sich hinterher darauf verlassen kann, dass er die Ware bekommt, die ausgewiesen wird. Das ist der entscheidende Punkt.
Wir haben hier erstens zwei Siegel, die eine unterschiedliche Qualität haben. Dazu hat Frau Fröhlich ausführlich Stellung genommen. Wir haben zweitens aber auch zwei Siegel, die von ihrer Sicherung her sehr unterschiedlich sind. Das Kernproblem bei PEFC ist Folgendes: Es handelt sich im Grunde um ein Siegel, das in Europa von der finnischen Holzlobby gepuscht worden ist. Diese Lobby hat versucht, ein Siegel dieser Art zu bekommen. Als wir dort waren, hat man uns ganz deutlich gesagt: Bei uns haben die Naturschützer nichts zu sagen.
Mit einer solchen Einstellung werde ich nicht das Vertrauen der Verbraucher gewinnen können. Mit einer solchen Einstellung garantiere ich genau das, was wir in der Landwirtschaft in den letzten Jahren erlebt haben. Mit einer solchen Einstellung garantiere ich, dass die Kontrollen nicht funktionieren. Und dann stützt man sich womöglich noch auf Gutachten, die einseitig von denjenigen finanziert werden, die bestimmte Interessen verfolgen. Frau Happach-Kasan, wo leben wir denn! Wir haben doch zur Genüge erlebt, dass Wirtschaftsverbände ihre eigenen Gutachten machen, und wissen, welche Qualität diese haben. Wenn wir hier im Landtag mit Lobbygutachten Politik zu machen und Anträge zu begründen versuchen, so
kann ich nur sagen: Das ist etwas von gestern, Frau Happach-Kasan. Wir sollten dazu zurückfinden, dann, wenn wir Gutachten zitieren, unabhängige Gutachten zu zitieren. Das ist eine Grundbedingung für unabhängige Politik.
Wir treten in die Abstimmung ein. Es liegt der Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 15/1920, vor. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/1982, vor. Nach diesem Änderungsantrag soll Ziffer 1 des Ursprungsantrages eine andere Fassung erhalten. Wer dem Änderungsantrag, Drucksache 15/1982, der zur Änderung der Ziffer 1 des Ursprungsantrages, Drucksache 15/1920, führen soll, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit hat Ziffer 1 des Antrages Drucksache 15/1920 nunmehr den Wortlaut der Ziffer 1 des Antrages Drucksache 15/1982.
Der Antrag Drucksache 15/1920 hat noch eine Ziffer 2. Ich frage, wer dieser Ziffer 2 seine Zustimmung erteilt. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist Ziffer 2 des Antrages Drucksache 15/1920 unverändert einstimmig angenommen worden.
Ich lasse jetzt über den Antrag Drucksache 15/1920 in der geänderten Form abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 15/1920 -
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Die CDU hat zugestimmt und sich dann der Stimme enthalten! Das geht nicht!)
- Abstimmungsergebnisse werden durch das Präsidium festgestellt und nicht durch Zurufe zwischen den Bänken geklärt.
Das Abstimmungsergebnis lautet wie folgt: Der Antrag Drucksache 15/1920 ist in der veränderten Form mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung von CDU und FDP angenommen worden. Wird das angezweifelt?
- Gut, dann gilt die Feststellung des Präsidiums: Zustimmung von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung von CDU und FDP. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.