- Ich sage ja, Herr Kollege: Weitere Wortmeldungen liegen vor. Deswegen erteile ich jetzt der Frau Kollegin Dr. Christel Happach-Kasan zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Plüschau, als ich die Ministerin lobte und sagte, es lohne sich, einen Blick in den Agrarreport zu werfen,
bin ich davon ausgegangen, dass die Kollegen das auch tun. Der Kollege Poppendiecker hat das auch ganz ordentlich gemacht. Herr Poppendiecker, ich kann Ihren Ausführungen wie auch dem, was Herr Jensen-Nissen gesagt hat, nur zustimmen. Aber wenn wir zum Beispiel den Bereich der Baumschulen anschauen, dann, Kollege Plüschau, sieht das nicht so gut aus. Natürlich ist es sehr schön, dass Sie mit mir zusammen das Aboretum in Ellerhoop besichtigt und ein paar botanische Kenntnisse aufgefrischt haben. Wir wissen: Das Projekt Thiensen der Landwirtschaftskammer ist herausragend gut. Wir wünschen uns, dass dieses zum Erfolg kommt. Die Landwirtschaftskammer leistet eine hervorragende Arbeit. Aber wir müssen auch sagen: So rosig sieht es insgesamt gesehen nicht aus. Schauen Sie sich doch einmal die Seite 89 des Berichts an, die sich mit dem Gartenbau beschäftigt: Minderung der Zahl der Auszubildenden um 10 %. Schauen wir uns die Anzahl der Baumschulbetriebe an: Minderung um 10 %. Bei den Forstgehölzen beträgt die Minderung ebenfalls -
- Ich sehe mir die Betriebszahlen an. Sie sind dafür, dass wir schöne, kleine Strukturen haben. Wir müssen feststellen: Auch unter Ihren politischen Bedingungen bekommen wir weniger Betriebe.
Auch im Bereich der Forstgehölze ist eine Minderung der Betriebe zu verzeichnen. Dort haben die Baumschulen insbesondere unter der Landespolitik zu leiden, die zwar sagt, jedes Jahr sollten 1.000 ha Wald hinzukommen, aber letztlich nichts tut. Entsprechend sind die Baumschulbetriebe auf die Nase gefallen, weil sie in Dinge investiert haben, die nachher nicht verwirklicht worden sind.
Aber natürlich gibt es auch Highlights, die wir auch nennen wollen. Das ist der Bereich des Kohls. Kohl hat hier ganz große Konjunktur, werte Kollegen von der rechten Seite. In Kohl ist Schleswig-Holstein Spitze. Das muss man sagen. In Karotten übrigens auch.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der SPD, sich den Agrarreport genau anzusehen und ihn nicht nur zum Anlass zu nehmen, dummes Zeug zu reden. Das wird der Sache nicht gerecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir gerade noch einmal gehört haben, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Ehrlichkeit, wenn wir uns über Subventionsabbau unterhalten.
Wir haben hier festgestellt, dass die ökonomische Situation der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein hervorragend ist. Die CDU stellt sich nun hin und fordert als Einziges mehr und mehr Subventionen. Dies wirft ein bezeichnendes Licht auch darauf, wie Sie diese Gesellschaft organisieren wollen. So geht es nicht!
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Zuruf des Abgeordneten Pe- ter Jensen-Nissen [CDU])
Jetzt hat sich noch der Kollege Claus Ehlers gemeldet und erhält das Wort nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Ausführungen des Kollegen Steenblock veranlassen mich, einige Sätze dazu zu sagen.
im Jahre 2000 die Agenda 2000. Beides wollten wir Bauern nicht. Wir sind staatlicherseits auf die totale Subventionsschiene geschoben worden.
Mein Kollege Jensen-Nissen hat mit keinem Wort weitere Subventionen für die Landwirtschaft gefordert.
Unser Leitbild für die Zukunft ist es nach wie vor, dass wir zu einer aktiven Preis- und Marktpolitik kommen wollen. Aber wir wissen auch, dass wir uns aus dem gegenwärtigen System nicht von heute auf morgen werden verabschieden können. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir treten in die Abstimmung ein.
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung zur abschließenden Beratung in den zuständigen Agrarausschuss zu überweisen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Dann hat das Haus das so beschlossen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und des Landespflegegesetzes
Hierzu liegt Ihnen die Beschlussempfehlung des Innenund Rechtsausschusses auf der Drucksache 15/1986 vor. Können wir so verfahren? - Ich höre keinen Widerspruch.
Ich möchte auf Folgendes hinweisen. Nach Artikel 40 Abs. 2 der Landesverfassung bedurfte die Änderung der Verfassung der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags. Diese verfassungsändernde Mehrheit ist vorgestern nicht erreicht worden. Gemäß § 10 Abs. 4 des Volksabstimmungsgesetzes ist die Ablehnung des Gesetzentwurfs zu begründen und unverzüglich bekannt zu machen. Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 20. Juni 2002 mit dieser Begründung befasst und eine Beschlussempfehlung vorgelegt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident hat eben darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf der Volksinitiative nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat und somit der Innen- und Rechtsausschuss eine Beschlussempfehlung erarbeiten musste, die die Gründe für die Ablehnung deutlich macht. Das haben wir gestern getan. Sie finden die Begründung in der Drucksache 15/1986. Der Innenund Rechtsausschuss empfiehlt Ihnen bei einer Enthaltung, die Vorlage so anzunehmen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Ich darf fragen: Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das sehe ich nicht. - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse jetzt über die Beschlussempfehlung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen.- Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Damit ist die Beschlussempfehlung vom Haus einstimmig gebilligt.
Ich darf fragen: Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich möchte darauf hinweisen, dass in dem Antrag ein Bericht der Landesregierung gewünscht wird.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der FDP-Fraktion, zum jetzigen Zeitpunkt über die Auswirkungen der steuerlichen Mindereinnahmen auf die Polizei zu berichten, überrascht ein wenig. Denn nach Artikel 37 unserer Landesverfassung - Sie wissen es genauso gut wie ich entscheidet über den Haushalt immer noch der Gesetzgeber. Die Entscheidung steht noch aus, da die Landesregierung den Entwurf des Haushalts 2003 Anfang Juli beschließen und dann dem Landtag zuleiten wird. Er wird ihn voraussichtlich, wie in den vergangenen Jahren auch, im Dezember endgültig beraten.