Der Schutz der Kulturlandschaft ist ein weiterer Punkt. Das Gleiche gilt für den Bodenschutz. Wir reden im Ökolandbau häufig darüber, was nachweisbar ist und was nicht. Der Bodenschutz, der höhere Humusgehalt und mehr Bodenlebewesen werden in allen Untersuchungen deutlich nachgewiesen.
Lassen Sie mich zum Schluss etwas sagen, was mir das wichtigste ist: Beim Ökolandbau wird häufig über die Kosten geredet. Die Politik muss sich ja um volkswirtschaftliche Kosten und nicht so sehr um betriebswirtschaftliche Kosten kümmern. Wir müssen uns im Interesse der Allgemeinheit in den Produktionsweisen engagieren, in denen die volkswirtschaftliche Gewinne größer sind als die betriebswirtschaftlichen Gewinne, weil wir mit Steuergeldern umgehen. Dann kann man sagen: Der ökologische Landbau ist durchaus die Wirtschaftsweise, die den Steuerzahler geringer belastet, weil er weniger Umweltreparaturkosten, weniger ernährungsbedingte Krankheiten und weniger Kosten in der Überschussversicherung verursacht. Deshalb werden wir diesen Weg konsequent weitergehen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anhand der Zahlen und Daten des Wirtschaftsjahres 2000/2001 gibt der Agrarreport 2002 der Landesregierung einen umfassenden Überblick über die Situation der Land- und Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein. Er zeigt deutlich, wo unsere Landwirtschaft heute steht. Ich stelle fest: Unsere Landwirtschaft steht im Vergleich zu anderen Bundesländern wirklich gut da und scheint auch für die Aufgaben der Zukunft gut gerüstet zu sein.
Dies ist natürlich angesichts der wichtigen wirtschaftlichen Rolle, die die Landwirtschaft in SchleswigHolstein spielt, gut zu wissen, insbesondere vor dem Hintergrund immer wiederkehrender Skandale in der Land- und Ernährungswirtschaft. Die Landwirtschaft steht immer wieder, besonders nach dem ersten BSE
Fall in Deutschland, im Fokus der Medien und der Gesellschaft. Ich will jetzt nicht die Skandale der letzten Jahre, Monate oder Wochen aufzählen, denn hier hat die Landwirtschaft meines Erachtens genug gelitten, zum Teil auch zu Unrecht, da viele dieser Skandale von der Futtermittelindustrie ausgegangen sind. Aber die Landwirtschaft wurde dabei häufig zum Prügelknaben erklärt. Die Skandale um BSE und MKS haben ihre Spuren in der Landwirtschaft hinterlassen. Es ist nicht nur zu enormen Preiseinbrüchen in bestimmten Landwirtschaftszweigen gekommen, was auf der anderen Seite aber auch Gewinne hervorgebracht hat. Viel wichtiger ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass sich auch das Bewusstsein in der Landund Ernährungswirtschaft gewandelt hat, und zwar nicht zuletzt unter dem Druck der Verbraucher und der Politik. Die Landwirtschaft hat mittlerweile erkannt, dass sie zum Schutz der Verbraucher etwas ändern muss. Wie wir alle wissen, war dies nicht immer ein leichter Weg. Doch letztendlich hat man auch hier zueinander gefunden.
Zusammen haben sich Politik und Landwirtschaft Lebensmittelsicherheit und Qualität auf ihre Fahnen geschrieben. So sollen strengere Umwelt- und Tierschutzauflagen Eingang auch in die konventionelle Landwirtschaft finden. Diesen Schritt hat der SSW begrüßt. Wir haben ständig darauf hingewiesen, dass mit der anstehenden Osterweiterung der EU künftig ein enormer Druck auf unsere Landwirtschaft zukommt. Dies ist nicht nur darin begründet, dass die Erweiterung schmerzhafte EU-Mittelkürzungen für unseren Agrarbereich nach sich ziehen wird, sondern auch, dass die Beitrittsländer wesentlich günstiger produzieren.
Daher brauchen wir den Weg hin zu mehr Qualität, um uns von den europäischen Nachbarn absetzen zu können. Nun wissen wir, dass Schleswig-Holstein mit seinen „Qualitätstoren“ mit Gütesiegel diesen Weg eingeschlagen hat. Im Prinzip begrüßt der SSW auch diese Maßnahme. Jedoch sehen wir einen großen Nachteil darin, dass Schleswig-Holstein hier einen Alleingang wagt. Es wäre sinnvoller gewesen, wenn wir uns an die bundesweiten Prüfzeichen gehalten hätten. Der Agrarbericht bestätigt diese Forderung dahin gehend, da der Bericht darauf verweist, dass die regionale Vermarktung von Qualitätsprodukten über die GAK stärker zu fördern ist und - jetzt kommt es; ich zitiere -:
„Auf die EU ist in diesem Zusammenhang einzuwirken, dass regionale Gütezeichen bei Nahrungsmitteln weiterhin mit öffentlichen Mitteln gefördert werden dürfen.“
Daraus ziehe ich den Schluss, dass die schleswigholsteinischen „Qualitätstore“ mit Gütesiegel möglicherweise künftig nicht mit öffentlichen Geldern gefördert werden dürfen. Wer soll dann dafür bezahlen? Diese Frage muss unbedingt geklärt werden.
Nichtsdestotrotz hat die schleswig-holsteinische Landwirtschaft einen zuverlässigen Partner an ihrer Seite, und zwar die Landesregierung. Das wurde deutlich unter Beweis gestellt, als es darum ging, gemeinsam mit der Landwirtschaft die Krisensituation zu bewältigen und den Schaden so gering wie möglich zu halten. Ich meine, die Landesregierung hat durch ihr schnelles und zuverlässiges Handeln sehr großen Schaden von der Landwirtschaft abgehalten.
- Vielen Dank für den Beifall. Das sollten auch meine Kollegen auf der rechten Seite dieses Hauses nicht vergessen.
Das war wirklich ein hervorragendes Krisenmanagement, das Sie hier erleben durften. Ich finde, das darf man auch einmal loben. Die Kritik spare ich mir für später auf, Herr Jensen-Nissen.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Hermann Benker das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ergänzend auf einen Bereich hinweisen, der noch nicht erwähnt worden ist. Es geht mir um den Themenbereich Tourismus, der genauso wie alles andere, was hier bereits erörtert worden ist, zum Agrarreport gehört. Der Tourismus gehört nicht nur zum Geschäftsbereich der Ministerin, sondern wir sind in der Bundesrepublik das einzige Land, das im Titel eines Ministeriums den Begriff „Tourismus“ führt, und das ist schon erwähnenswert.
In der statistischen Darstellung aber fehlt der Tourismus. Es gibt nahezu keine Erfassung von Daten. Vorhin wurde das Thema der Förderung angesprochen. Im Bereich „Urlaub auf dem Bauernhof“ und bei der Werbung dafür kann sich die Förderquote durchaus sehen lassen. Sie ist vom Jahr 2000 bis zu diesem Jahr
Doch zurück zur Statistik: Wenn man die Unmenge der Daten betrachtet, die wir im Agrarbereich erheben, von der Sonderprämie für die Ochsen der ersten Altersklasse über die Ochsen der zweiten Altersklasse bis hin zur Schlachtprämie für Großrind und zur quadratmeterweisen Erfassung aller Gemüsearten, dann muss man fragen, ob dort vielleicht ein Abbau möglich ist und ob eine solche Datenerfassung in der heutigen Zeit noch erforderlich ist.
Umgekehrt haben wir überhaupt keine Erkenntnisse darüber, wie sich der Tourismus mit seiner Kleinteiligkeit im landwirtschaftlichen Bereich auswirkt. Sie finden heute keine Daten, was Vermietung oder Direktverkauf oder Bewirtungsmöglichkeiten angeht, alles Dinge, die sich ja im Ertrag widerspiegeln.
Durch Gespräche mit Bauern und durch eigene Beobachtung kann man feststellen, dass das durchaus eine nicht zu unterschätzende Bedeutung hat, weil es immer eine direkte Einnahmequelle ist.
Sie kriegen das Geld direkt, es sind keine Subventionen. Also müssen wir diese Anteile zukünftig vielleicht einmal erfassen.
Der Tourismus hat zwar unmittelbare Berührungspunkte mit der Landwirtschaft, aber er umfasst viel mehr; das will ich hier jetzt nicht darstellen, denn wir haben ja noch einen anderen Tagesordnungspunkt, bei dem wir darauf zurückkommen können. Wir haben aber - das darf im Agrarausschuss nicht hintangestellt werden - durchaus auch einmal über diese Schnittstelle zu beraten, denn immerhin gehört zu den strukturpolitischen Zielen des Tourismuskonzepts, das ausführlich dargestellt worden ist, auch die Stärkung des Tourismus im ländlichen Raum.
Tourismus ist heute ein nicht wegzudenkender Faktor im ländlichen Raum und dadurch auch ein nicht wegzudenkender Faktor für die Landwirtschaft.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem hübschen Liedtext heißt es: Für die Liebe gibt es Blumen und für den Magen Blumenkohl. - In diesem Agrarreport, für den wir uns auch noch einmal bedanken, ist ein wichtiger Aspekt heute nicht zur Sprache gekommen. Man spricht immer nur von den Bauern im Allgemeinen und von denjenigen, die in der Landwirtschaft produzieren. Es gibt aber 25 % der produzierenden Betriebe im Lande, die sind bei den Baumschulen, beim Gemüsebau, beim Obstbau und beim Zierpflanzenbau angesiedelt, und 1 % der Beschäftigten in diesem Lande sind dort tätig. Im Kreis Pinneberg gilt das für die Baumschulen in ganz großem Maße, wo 85 % angesiedelt sind, die immerhin 5.000 Vollbeschäftigte haben. Der Baumschulzweig ist eine Erfolgsgeschichte im Kreis Pinneberg; das muss man einmal hervorheben.
Ich sprach von immerhin 25 % Anteil an der gesamten Landwirtschaft. Auch wenn die Hektar-Zahlen der Bewirtschaftung etwas rückläufig sind, was mit dem Siedlungsdruck im Hamburger Umland zusammenhängt, muss man doch immer wieder sagen, dass die Baumschulwirtschaft in Schleswig-Holstein einen ganz berühmten Namen hat. Die Rosenzüchter aus dem Kreis Pinneberg sind weltbekannt. Das muss hier auch einmal gesagt werden.
Mit unserem Arbeitskreis haben wir in der vorletzten Woche einen Besuch in Wismar gemacht, wo eine Landesgartenbauschau installiert ist. Ich weiß nicht, ob Sie sie schon gesehen haben. Sie ist sehenswert und ich bin überzeugt davon, dass wir so etwas hier im Lande Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren auch einmal andenken sollten. Im Kreis Pinneberg wäre das geradezu angesagt und wir werden dafür werben. In diesem Zusammenhang danke ich der Kammer in Schleswig-Holstein, die mit der Baumschulwirtschaft und mit dem Gemüsebau in vorbildlicher Weise das Kompetenzzentrum in Ellerhoop initiiert.
Das ist eine große Leistung, für die ich der Kammer noch einmal ausdrücklich danken will. Die Kammer ist besser, als Sie sie immer machen.
Dass wir im Land Schleswig-Holstein auch einen nicht unbeträchtlichen Obstbau haben, beweist die Haseldorfer Marsch, die hinlänglich bekannt ist. Dort gibt es die Apfeltage und ich lade Sie alle für September wieder herzlich dazu ein.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich jetzt dem Abgeordneten Gerhard Poppendiecker.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich wäre ja nicht mehr in die Bütt gegangen, wenn wir heute wegen des Fußballs um halb zwei Schluss gemacht hätten. Aber die PGFs haben das ja nicht geschafft; sie wollen ja nur eine längere Pause machen.