Herr Kayenburg, dann haben Sie noch das Gründerland Schleswig-Holstein mies gemacht. Herr Ritzek hat das eben mit dem Kleinkram ergänzt.
Tatsache ist - wenn Sie das nachschlagen, werden Sie das feststellen -, dass der Saldo der Unternehmensanmeldungen für Schleswig-Holstein eindeutig positiv ist, dass wir dabei auf Platz 3 liegen und dass dieser positive Saldo natürlich ein positives Ergebnis für den Gründerstandort ist.
- Was gibt es da zu lachen? - Sie sollten sich vielleicht die Zahlen doch noch einmal angucken; sie sind auf den ersten Seiten des Berichts präzise und zutreffend dargestellt.
Herr Kayenburg, ich glaube Sie oder die CDU haben noch ein anderes Problem: Sie sagen - ich habe Sie so verstanden; vielleicht habe ich Sie falsch verstanden -, weil die Politik das nicht befördert, versucht die Wirtschaft ein gutes Klima in Schleswig-Holstein zu schaffen. Wenn Sie diesen Satz einmal anders herum sehen, dann heißt das doch: Die Wirtschaft sieht die
(Vereinzelter Beifall bei der SPD - Martin Kayenburg [CDU]: Das heißt, dass Sie die Wirtschaft allein gelassen haben!)
Es reicht auch nicht, sich dabei mit der Wirtschaft nur über Personalfragen zu unterhalten, sondern man muss dann auch über inhaltliche Fragen reden.
Wie sieht der Beitrag der CDU zum Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein aus? - Bei schwierigen Infrastrukturprojekten wie dem Flugplatz Kiel-Holtenau tauchen Sie ab, kommen nicht zu einer klaren Entscheidungsfindung. Bei konkreten Problemlagen wie dem Lohndumping für die Bauwirtschaft und dem Handwerk schauen Sie weg und wollen fairen Wettbewerb verhindern.
Frau Aschmoneit-Lücke, ich gebe Ihnen in einem Punkt ausdrücklich Recht: Wir haben ein Problem auf Bundesebene und das ist nicht allein ein Problem der Bundesregierung. Wir haben auch in den Fraktionen im Bundestag und natürlich auch in den Ländern ein Problem; wir haben insgesamt ein Problem, in Deutschland mittelständischen Interessen zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist richtig.
Ich sage Ihnen auch - so selbstkritisch bin ich auch -, allein die Beschlüsse in der Wirtschaftsministerkonferenz reichen nicht aus. Dort sind sich ja die A- und BLänder häufig einig. Aber wir scheitern häufig an Gesprächen und das ist kein Problem dieser Bundesregierung. Das war ein Problem der früheren Bundesregierung. Wenn Sie ehrlich sind, ist das auch ein Problem, das in manchen Fraktionen begründet liegt, die im Bundestag sitzen. Meines Erachtens betrifft das alle Fraktionen.
Ich habe in der Wirtschaftsministerkonferenz vorgeschlagen, dass zunächst die A-Länder, aber möglichst alle Länder, ein Fünf-Punkte-Paket mit konkreten vorrangigen Maßnahmen für den Mittelstand erarbeiten, und zwar gerade auch aus norddeutscher Sicht formuliert. Das ist das, was wir im Moment brauchen.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall des Abgeordneten Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn Sie dem Mittelstand wirklich helfen wollen dabei nutzen solche Debatten auch nichts -, dann bitte ich Sie, uns wenigstens an einer Stelle zu unterstützen. Wir versuchen in Schleswig-Holstein eine Politik der kurzen Wege zu machen, der direkten Ansprache des Wirtschaftsministeriums bei Problemen, der schnellen Förderung, der kompetenten Finanzierungsförderung, der Unterstützung bei Finanzierungsproblemen. Dabei spielt auch das eine Rolle, was wir im Rahmen von Basel II diskutiert haben.
Unterstützen Sie die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land, die nicht wollen, dass wir diesen Standort abwerten, sondern die selbst stolz darauf sind und sagen, wir sind ein guter Standort. - Siehe die Umfrage der IHKs. Unterstützen Sie und reden Sie hier nicht dagegen!
Und ich mache Ihnen auch das Angebot: Lassen Sie uns gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen für den Mittelstand auf Bundesebene kämpfen. Das ist richtig. Hier - dabei nehme ich mich selbstkritisch nicht aus - waren wir gemeinsam nicht so gut, wie wir hätten sein können. Das zu ändern, wird die Aufgabe für die nächste Legislaturperiode sein. Das hat nichts mit der Frage zu tun, ob Rot-Grün, Rot-Gelb oder etwas anderes regiert. Das hat etwas damit zu tun, dass wir insgesamt im Bundestag mehr Lobby für den Mittelstand finden und mit einer Stimme sprechen. Ich glaube, wir sind alle gut beraten, daran weiter zu arbeiten.
weil Herr Kayenburg auf die Sache sehr umfassend eingegangen ist. Aber Martin Hentschel, du hast provoziert, und zwar in einer Art und Weise provoziert, die man nicht hinnehmen kann. Du bist lange genug im Landtag, um zu wissen, was wir in den letzten Jahren hier gesagt haben. Dann weißt du ganz genau, dass wir immer darauf hingewiesen haben, dass wir auch dafür sind, die neuen Technologien zu fördern, aber eben unter dem Aspekt, dass wir unsere traditionelle Industrie - ich habe immer gesagt, unsere Brot- und ButterIndustrie - im Auge behalten und trotzdem die Zukunft gestalten. Sie haben das aber einseitig in eine Richtung betrieben und wir haben schon letztes Jahr warnend gesagt, dass diese Einseitigkeit auch ein falscher Weg sein kann. Genau das ist eingetreten.
Wo sind denn heute die ISIONs, die Baslers und die micrologicas? - Die haben nicht nur nie Steuern gezahlt, die haben noch nie Gewinne gemacht und das Geld ist weg. Das kann zwar immer passieren, wenn man ein Risiko eingeht, aber diese Entwicklung bahnte sich schon an. Spätestens als wir in Boston waren, Herr Minister, hätte jeder wissen können, dass diese Blasen mit 4.000 % Verzinsung in drei Jahren in dieser Branche irgendwann einmal platzen würde. So müssen wir auch bei der Biotechnologie ganz vorsichtig sein und die Realitäten im Auge behalten.
Meine Damen und Herren, es liegt nicht daran, dass wir in den Wirtschaftsberichten zu wenig Visionen dargestellt bekämen, sondern es ist so, dass wir manchmal die Bodenhaftung vermissen. Aber man kann natürlich auch sagen, wer nie Visionen hat, kann auch nicht weitergehen. Wir haben immer gesagt, lasst uns einen vernünftigen Mittelweg gehen. Das wäre vernünftig und das ist auch vernünftig.
(Holger Astrup [SPD]: Was ist mit der Hal- tung der CDU zu Kiel-Holtenau? Die habe ich bis heute nicht gehört!)
- Wenn ihr etwas auf den Tisch legt, was nicht durchfinanziert ist, wie sollen wir dann zustimmen? Wir brauchen ein Gesamtkonzept!
Wir haben eine Meinung. Aber erst einmal muss ein vernünftiges Konzept auf dem Tisch liegen. Das liegt nicht auf dem Tisch.