Das Hauptproblem im Land ist - das hat Frau Aschmoneit-Lücke deutlich gemacht -: In den letzten zehn Jahren rot-grüner Wirtschaftspolitik ist die Schere im Wirtschaftswachstum negativ zulasten Schleswig-Holsteins aufgegangen. Das Wachstum Schleswig-Holsteins ist 25 % geringer als in den anderen westlichen Bundesländern gewesen. Wir stehen also nicht in Blüte. Wir gehen immer weiter in den negativen Bereich. Das kann nicht die Zukunft sein, die wir in Schleswig-Holstein wollen.
Spätestens jetzt müssen wir erkennen, dass wir etwas falsch gemacht haben. Deshalb appellieren wir, genau und exakt zu sein. Das beste Beispiel ist Folgendes. Wenn man erkannt hat, dass Gesundheit und Wirtschaft ein wichtiger Zweig ist, aber so jämmerlich an diesen Bereich herangeht, wie wir herangegangen sind, nicht einmal eine Mark in die Hand nimmt und für eine vernünftige Werbekampagne ausgibt,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Holtenau - um nicht wieder einen Zwischenruf zu bekommen - schauen Sie in unser Wahlprogramm zur letzten Landtagswahl!
Herr Minister, Sie haben richtig gehört, aber natürlich - wie immer - falsch interpretiert. Wir haben kritisiert,
dass Sie die Wirtschaft allein gelassen haben. Deswegen nimmt die Wirtschaft die Standortförderung selbst in die Hand. Von Ihnen kommt nichts. Das ist unser Problem.
Wenn Sie sich die Presseerklärung der Kammer zu der Umfrage anschauen, stellen Sie fest, dass dort steht:
„Bei den regionalen Rahmenbedingungen überwiegt die Anzahl negativer Anworten eindeutig die positiven Urteile."
Wenn Sie sich die Presseberichte der letzten Wochen und Monate anschauen, stellen Sie fest, dass man die Konjunkturflaute und die kritische Situation bei den Unternehmen allenthalben feststellen kann.
Ich will Ihnen auch noch vorhalten, was der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zu dem Urteil „gerade einmal befriedigend“ gesagt hat. Er hat gesagt, dass das nicht ausreicht. Selbst Frankfurt/Main als regionaler Standortprimus ist kein Einserkandidat. Wenn es nicht gelingt, den Standort Schleswig-Holstein nach vorn zu bringen, werden wir von der Weltkonjunktur abgekoppelt. Hier ist Ihre Aufgabe zu sehen, nicht darin, zu versuchen, eine Regierungspolitik zu verteidigen, die ins Leere geht. Wie kommen wir eigentlich dazu, die Regierung zu unterstützen? Wir unterstützen die Wirtschaft hier im Land.
Wenn Sie das Gutachten der Kammer richtig gelesen hätten, hätten Sie festgestellt, dass Kiel schlecht beurteilt wird, was die kommunalen Steuern, die Abgaben, die Gebühren und die Leistungsfähigkeit der kommunalen Behörden angeht. Es wird lediglich gut beurteilt, was den Kontakt zu Kunden und Partnern angeht. Bei der Verkehrsinfrastruktur gab es die Note 4. Ich frage mich, wo Sie bei den durch die Regierung zu beeinflussenden Faktoren etwas Positives herauslesen wollen. Von der Regierung ist nichts passiert. Das ist Ihr Problem.
Abschließend zum Technologietransfer, auf den Sie sich so viel einbilden! Da hat Kiel immerhin noch die Note befriedigend. Für Lübeck ist eine fünf festzustellen. Wenn das mangelhaft ist, frage ich mich: Was haben Sie eigentlich dazu getan, diesen Technologietransfer überhaupt zu befördern?
Zu dem Vorwurf, wir seien wirtschaftspolitisch abgetaucht! - Sie sind doch an der Regierung. Sie machen doch hier im Land Wirtschaftspolitik. Wenn wir konstruktive Vorschläge gemacht haben, sind sie von Ihnen abgelehnt worden.
Ich erinnere an die Debatte von vorgestern, an Basel II. Wer hat diese Offensive abgeschmettert? - Doch die Regierungskoalition. Wer hat denn damals den Antrag auf den sechsstreifigen Ausbau der A 7 abgeschmettert, um jetzt endlich von Ihnen übernommen zu werden? - Die Regierungskoalition! Alle Offensiven, die von uns gemacht worden sind, sind zunächst einmal abgelehnt worden. Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen, von uns kämen keine Konzepte. Das halte ich, gelinde gesagt, für eine Frechheit.
Ich halte es für genauso unglaublich, wieder Vorwürfe in Richtung der Wirtschaft zu machen. Sie haben doch hier im Land die Investitionsquote heruntergefahren.
Wenn Sie mit der Wirtschaftspolitik nicht auf die Füße kommen, werden Sie spätestens 2005 die Quittung vom Wähler bekommen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Ich schlage vor, zur abschließenden Beratung. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, inzwischen ist recherchiert worden, woran die Geruchsbelästigung lag. Es ist ein Lüftungsrohr im Schleswig-Holstein-Saal nicht geschlossen gewesen. Jetzt ist es geschlossen. Ich weiß
aber nicht, ob die Situation besser ist. Ich schlage vor, die Sitzung für fünf Minuten zu unterbrechen, um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, sich darauf zu einigen, wie wir weiter verfahren wollen. Sind Sie damit einverstanden?
- Ich möchte eine klare Aussage der Fraktionen. Ich allein kann es nicht entscheiden. - Herr Abgeordneter Dr. Garg und dann Herr Abgeordneter Astrup.
Frau Präsidentin! Ich teile die Auffassung des Kollegen Garg, zumal es auf unserer Seite nicht so stark riecht.