Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der F.D.P., Drucksache 15/125, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir werden um 15:00 Uhr mit dem Tagesordnungspunkt 20 - Wirtschaftsbericht 2000 - die Sitzung fortsetzen. Ich wünsche Ihnen eine schöne Mittagspause. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich eröffne die Nachmittagssitzung. Auf der Tribüne begrüße ich die Besuchergruppe des Gymnasiums Heide-Ost. Herzlich willkommen!
Ich bitte um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit. Das gilt auch für die Rednerinnen und Redner. Es ist nicht gut, wenn man gegen das Plenum anschreien muss.
Ich erteile zunächst dem Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Herrn Minister Dr. Rohwer, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaftsdaten für Schleswig-Holstein sind so gut wie lange nicht mehr und sie sind sogar günstiger als in den meisten anderen Bundesländern.
Was aber mindestens ebenso wichtig ist: Auch das Wirtschafts- und Innovationsklima in SchleswigHolstein ist besser denn je. Wir alle erleben es bei Firmenbesuchen, auf Verbandsveranstaltungen und sogar in den Medien: Es herrscht Aufbruchstimmung in Schleswig-Holstein. Wirtschaftlich geht es voran wie schon lange nicht mehr. Überall werden Pläne für die Zukunft gemacht. Allein, was unter dem Stichwort „Multimedia-Campus“ an Initiativen überall im Land entwickelt worden ist, zeugt von Vitalität und Zukunftswillen in den Regionen.
Fast jeden Tag hören wir von neuen Firmenansiedlungen oder Betriebserweiterungen, nicht nur in Kiel, auch in Flensburg, in Lübeck und anderen Regionen des Landes. Die Erwartungen für die nächsten Jahre sind positiv.
Der Wirtschaftsbericht spiegelt dies - wie ich meine - eindrucksvoll wider. Ich möchte bei dieser Gelegenheit einmal den Autoren Dank sagen für die sehr eindrucksvolle Darstellung der Entwicklung in den letzten zwölf Monaten.
Mit einer Wachstumsrate von 2 % lagen wir 1999 vor allen anderen Ländern und deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Wachstumsträger Nummer eins war das verarbeitende Gewerbe, also die vielen kleinen und mittleren Unternehmen des Landes.
Allein die Auslandsumsätze sind um mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die Exportquote übersprang erstmals die 30-%-Marke. Die Auftragsentwicklung der Industrie gibt Grund für weiteren Optimismus. Im ersten Quartal 2000 stiegen die Inlandsaufträge um 17 %, die aus dem Ausland sogar um 25,6 %. Und, ganz aktuell: Die Arbeitslosigkeit sank auch im Mai wieder deutlich. Zugleich steigt die Beschäftigung in Schleswig-Holstein schneller als im Bundesdurchschnitt.
„Gute Wirtschaftslage auf breiter Basis“ schrieben die Industrie- und Handelskammern über ihren letzten Konjunkturbericht. Dies ist treffend formuliert. Aber
entscheidend sind für mich nicht allein die kurzfristigen Zahlen, sondern auch die strukturellen Trends. Schleswig-Holsteins Wirtschaft hat einen HightechAnteil bei Umsatz und Beschäftigung deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das ist eine gute Zukunftsbasis. Über 70 % der Wertschöpfung in SchleswigHolstein werden im Dienstleistungssektor erbracht. Er beschäftigt 68 % aller Erwerbstätigen und auch damit wiederum mehr als im Bundesdurchschnitt. Das sind Zahlen, die Perspektiven eröffnen, denn die Dienstleistungen wachsen schneller als die industriellen Bereiche.
Unser Saldo der Handelsregistereintragungen, also der Neueintragungen minus Löschungen, liegt hinter Hamburg an zweiter Stelle im bundesdeutschen Länderranking.
Auch beim Ausbildungsangebot liegen wir mit an der Spitze. Wir sind eines der wenigen Länder, die allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bieten, wahrscheinlich die wichtigste Zukunftsvorsorge überhaupt, denn qualifizierte Arbeitskräfte werden schon wieder knapper.
Diese Zahlen zeugen von der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein. Ich finde, dass Schleswig-Holstein stolz darauf sein kann.
Aber wir wollen und dürfen uns damit nicht zufrieden geben. Wir müssen noch besser werden, weil auch der internationale Wettbewerb noch schärfer wird. Wir müssen dies schnell tun, weil auch die anderen nicht schlafen. Deshalb forcieren wir die Planung für unsere wichtigsten Verkehrsprojekte auf Straße und Schiene. Deshalb drücken wir aufs Tempo beim Bundesverkehrswegeplan und beim Wettbewerb bei der Bahn. Deshalb machen wir Druck bei der Qualifizierung dringend benötigter Arbeitskräfte - Stichwort „Multimedia-Campus“, Stichwort „Ausbildungs-Initiative für den IT-Bereich“. Wir haben heute Morgen mit den Kammern und den Wirtschaftsförderinstituten den Vertrag für ein Communication Center Wirtschaft geschlossen, damit ab Januar nächsten Jahres durch kompetente sofortige Erstberatung und Rund-um-dieUhr-Erreichbarkeit durch ein Call
Deshalb bin ich auch selbstbewusst genug, um Schleswig-Holstein künftig einem kontinuierlichen Standort-„Benchmarking“ zu unterwerfen. Wir wollen die Wirtschaftsstandorte und die Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein in einem professionellen Verfahren an den besten anderen Regionen Deutschlands messen, so wie dies auch größere Unternehmen seit Jahren erfolgreich tun.
Die Bedingungen für einen weiteren, lange anhaltenden Aufschwung mit vielen neuen Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein sind so gut wie lange nicht mehr. Ich verspreche Ihnen, diesen Aufbruch mit aller Kraft wirtschaftspolitisch zu unterstützen. Die Ministerpräsidentin hat in ihrer Regierungserklärung die Schwerpunkte dafür benannt. Ich bitte Sie alle sehr herzlich um Ihre Unterstützung, denn nur gemeinsam nutzen wir alle unsere Möglichkeiten.
Wir haben den Bericht gelesen. Er ist dreimal so dick wie früher. Es handelt sich um eine echte Fleißarbeit. Er enthält viele Zahlen. Das muss man anerkennen. Sie, Herr Minister Rohwer, sind ein angesehener Minister; das muss man auch sagen. Aber ich glaube, in Ihrem Vortrag haben Sie manches überzogen. Das aber gehört wohl zur Politik dazu.
Der Name „Wirtschaftsbericht 2000“ drückt aus, dass man sich weniger mit den harten Fakten der letzten zwölf Jahre, der Vergangenheit auseinander setzen will
Aber wenn man die Analyse der bisherigen Politik nicht korrekt vornimmt, kann man auch die Ziele nicht sachgerecht definieren, obwohl das wichtig ist.
Selbst in der Kirche - das wissen auch Sie - kommt erst die Beichte und dann der Segen des Hauses. Dazu wollen wir alle beitragen.
Die Jubelmeldung, „unsere Wirtschaft ist im vergangenen Jahr so stark gewachsen wie in keinem Bundesland“, ist ein typisches Beispiel. Keiner von uns wird vergessen haben, dass Schleswig-Holstein 1998 an vorletzter Stelle stand und auch das Wirtschaftswachstum 1999 nur den so ungeliebten Kernkraftwerken zu verdanken ist.