Das fällt Ihnen überhaupt nicht auf, dass es auch dort Entwicklungen gibt, die zahlenmäßig nicht nur nach unten gehen. Danach fragen Sie gar nicht. Sie fragen zu Recht - Sie nicht, aber die F.D.P. ist ja auf die Idee gekommen - nach der GMSH, weil wir dadurch, dass wir die GMSH haben, zum ersten Mal auch eine Kostentransparenz haben und tatsächlich sehen können, wie die Entwicklung ist. Auch das gibt ein Recht „outzusourcen“, um dann zu sehen, wie Entwicklungen sind, und es zu bewerten, wenn der Bericht da ist, wenn die Zahlen da sind.
Ich bin gespannt, Herr Sager, ob Ihre Argumente dann anders sind als heute. Lassen wir uns einmal überraschen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der SSW unterstützt den Antrag der F.D.P. Das vorweg. Ich finde, er steht uns als Parlament gut zu Gesicht und wir glauben auch nicht, dass das schlitzohrig gemeint ist.
Der Gründung der Gebäudemanagement SchleswigHolstein vor etwa einem Jahr ging ein langer und schwieriger Weg voraus. Die Überführung der Landesbauverwaltung in eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts war damals - wir wissen es alle mehr als sehr umstritten - nicht zuletzt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - und es war auch juristisch keine leichte Angelegenheit, diese Umstrukturierung durchzuführen.
Obwohl die Gründung der GMSH als selbstständige Gesellschaft natürlich als ein zentraler Baustein der gesamten Konstruktion der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Landesliegen
schaften an die Investitionsbank betrachtet werden konnte, war es unbestritten, dass eine Umstrukturierung der Landesbauverwaltung vor dem Hintergrund neuer Rahmenbedingungen notwendig war. Darin waren sich alle Parteien einig. Ich muss sagen, ich fand den Beitrag von Frau Heinold ausgesprochen gut, weil durch ihn mit einem Mal auch klar wurde, was denn das Neue in Sachen GMSH ist, dass wir nämlich erstmals auch Transparenz bekommen - hoffentlich.
Denn eine Zentralisierung der Bewirtschaftung der Landesliegenschaften und die gleichzeitige Zentralisierung des Beschaffungswesens des Landes war schon lange notwendig, um den zukünftigen Anforderungen an eine moderne und effiziente Verwaltung zu entsprechen. Gestritten wurde aber über den richtigen Weg.
Aus Sicht des SSW war die gefundene Lösung einer Verselbstständigung als Anstalt des öffentlichen Rechts ein annehmbarer Kompromiss. Die Verselbstständigung der GMSH war zwar keine richtige Privatisierung, aber kann dennoch als „Outsourcing“ bezeichnet werden. Durch die Verselbstständigung sollte die Bauverwaltung flexibler werden und auch ihren Aufgabenbereich ausweiten können. Durch eine zentrale Gebäudebewirtschaftung und ein zentrales Beschaffungswesen sollten pro Jahr Einsparungen im Landeshaushalt in bis zu zweistelliger Millionenhöhe erreicht werden.
Am 1. Oktober 1999 hat das Finanz- und Energieministerium als erstes Ressort die Bewirtschaftung von rund 70 Gebäuden auf die GMSH übertragen. Seit dem 1. Januar 2000 ist die Bewirtschaftung des Landtagsgebäudes in der Hand der GMSH. Weitere werden bis zum Jahresende 2000 folgen.
Auch das zentrale Beschaffungswesen der GMSH ist nach einigen Schwierigkeiten gestartet und kann laut Pressemitteilungen schon auf die ersten Erfolge in der Online-Beschaffung verweisen. Ich glaube, wir haben aber alle am eigenen Leib erfahren, dass die Startphase der GMSH nicht unproblematisch war. Mehr als einmal ist mir dabei auch der Spruch eingefallen: „Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare, Formulare!“
Aber gerade weil es sich um ein „Outsourcing“ von Aufgaben der Landesverwaltung handelt, befürwortet der SSW, dass wir als Parlament - ich sagte es eingangs schon - nach einem angemessenen Zeitraum einen Bericht von der Landesregierung über die bisherigen Ergebnisse bekommen. Das ist klar: Dieses berühmte Baby ist ein Jahr alt und mehr können wir
Eine Erfolgskontrolle der Ziele, die mit der Gründung der GMSH erreicht werden sollten, scheint mir nach einem Jahr trotz allem sinnvoll zu sein.
Wir müssen als Parlament einfach wissen, welche konkreten Folgen die Gründung der GMSH gehabt haben. Dies gilt beispielsweise bei dem Umfang der bisher erreichten Einsparungen, bei den Bewirtschaftungskosten, bei den durchschnittlichen Mietpreisen pro Quadratmeter oder auch bei den bisherigen Erfahrungen mit der zentralen Beschaffung. Nicht zuletzt sollte der Bericht auch Aussagen über die Situation des Personals in der GMSH enthalten.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Heinz Maurus [CDU] und Wolfgang Kubicki [F.D.P.])
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss nun Herrn Kubicki auch einmal loben: Ich finde es gut, Herr Kubicki, dass Sie sich auf das Thema GMSH konzentriert haben. Die alten Schlachten mit der Gebäudeübertragung, Herr Sager, sollten Sie irgendwann einmal aufgeben.
Ich glaube, es ist deutlich geworden, als wir vor einem Jahr den Beschluss gefasst haben und die GMSH errichtet worden ist - diese Aussage wage ich als zuständiger Minister -, haben wir uns auf den richtigen Weg begeben. Die Gründung der GMSH ist und war ein wichtiger Baustein zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung; sie ist das zentrale Instrument des Landes für die Wahrnehmung der Bau- und Planungsaufgaben, für ein modernes Facility-Management und - das ist auch immer ein Wunsch des Landtages gewesen - für die Zentralisierung der Beschaffungen. Ich hoffe, dass wir damit dann auch sehr bald beginnen dürfen.
nehmens mit kaufmännischem Rechnungswesen eingerichtet ist. Ich sage ausdrücklich: Ja, es hat Anlaufkosten bedeutet, dass wir auch sektoral für den Baubereich, für das Facility-Management, für die Beschaffung getrennte, transparente Kostenrechnungen vorlegen können, weil aus dem Gesetz heraus die Berichtspflicht da ist und Sie darauf auch einen Anspruch haben. Das hat in der Anfangsphase auch etwas Geld gekostet, aber diese Kosten- und Leistungsrechnung auch sektoral darzustellen, damit keiner den Verdacht hat, der eine würde den anderen subventionieren, ist richtig und ist auch vorhanden. Wenn die Ergebnisse der ersten Wirtschaftsjahre vorliegen, werden wir Ihnen das ja auch vorlegen.
Ich will auch noch einmal eines sagen: Als Konzerndienstleister für das Land ist es nicht das Ziel, den Wettbewerb mit Privaten aufzunehmen, sondern im Vordergrund steht die Partnerschaft auch mit den Privaten in allen Bereichen. Das gilt auch für den Baubereich. Ich kann ja verstehen, wenn die Bauwirtschaft etwas zurückgeht, dass jetzt die Architektenkammer wehklagt. Aber das Volumen der Architektenleistungen, die vergeben worden sind, ist in den letzten Jahren mit zwischen 22,4 Millionen und 20,5 Millionen DM ziemlich konstant. Dabei wird es auch bleiben. Aber selbstverständlich: Wenn im Baubereich Personalüberhang da ist, muss doch zunächst einmal das eigene Personal sinnvoll ausgelastet werden, bevor man Architektenaufträge vergibt.
Aber wir wollen gar nicht alles machen, können es auch gar nicht machen; denn wir wollen Personal abbauen. Dazu haben wir uns auch gegenüber dem Bund verpflichtet. Ich denke, die Zahl von 20 Millionen DM macht deutlich, dass das so weitergeht.
Es ist wirklich polemisch, wenn die Architektenkammer behauptet, die Bauverwaltung wäre um 400 Leute aufgestockt worden. Das ist sie natürlich nicht. Es hat ein erstes Gespräch zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Verteidigungsministerium stattgefunden, was diesen Bereich angeht. Die Kostenreduzierung im Baubereich kann sich sehen lassen. Und unter uns: Wenn ich mir jetzt das ansehe, was Herr Scharping an Outsourcing im Bundeswehrbereich vorhat, dann sollten wir ganz froh sein, dass wir einen ZehnJahres-Vertrag zu diesen Bedingungen haben.
Aber dieser Vertrag verpflichtet uns auch gegenüber unseren Partnern, kostengünstig zu arbeiten. Den Beweis werden wir erbringen.
Alles andere hätte mich auch gewundert, Herr Kubikki. Ich habe immer überlegt, wer das gemacht hat. Das waren Sie wahrscheinlich.
Diese Partnerschaft wollen wir auch im Gebäudemanagement. Es ist doch nicht so, dass wir eigene Kapazitäten aufbauen wollen. Wir wollen die nur zentral verwalten. Und diese Partnerschaft gilt natürlich auch im Beschaffungswesen.
Es ist schon gesagt worden: So wie es jetzt im Baubereich aussieht, sind wir bis 2003 gut ausgelastet. Die Werften sind sehr froh, wenn sie bis 2002 ausgelastet sind. Deshalb ist die wirtschaftliche Basis gegeben.
Was das Facility-Management angeht, bitte ich um Verständnis. Wir sind mitten bei der Übertragung der Aufgaben. Man kann nicht schon während dieser Phase die großen Rationalisierungserfolge sehen. Es ist klar, wenn wir in Husum von 20 Liegenschaften bisher nur das Finanzamt übertragen haben, sind die Synergien im technischen Bereich doch erst da, wenn wir alles übertragen haben. Deshalb versuchen wir, so zügig wie möglich alles in das Facility-Management zu übernehmen. Dann sind auch die Einsparpotentiale in den Zeiträumen, die wir uns vorgenommen haben, nachvollziehbar. Und daran sollten Sie uns dann messen.
Was die Beschaffung angeht, sage ich noch einmal, ich hoffe, dass wir im Finanzausschuss in der kommenden Woche zu einer Einigung kommen können, so dass die zentrale Beschaffung dann auch ab 1. Juli 2000 beginnen kann. Wir standen ja in der Pflicht des Landtages, die zentrale Beschaffung im ersten Halbjahr des Jahres aufzunehmen. Aber selbstverständlich werden wir alle Fragen, die da sind, beantworten.
Unter dem Strich kann ich sagen: Ich bleibe dabei, wir sind auf dem richtigen Weg. Wenn in der Frage des Facility-Managements in der Anfangsphase gesagt worden ist: „Formulare, Formulare, Formulare!“, ist das vielleicht nicht abzuleugnen. Anke, ich sage aber, diese Formulare haben deutliche Hinweise darauf gegeben, wo Einsparpotentiale sind.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der F.D.P., Drucksache 15/125, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.