- und durchaus auch frauenfördernden Maßnahmen. Das haben Sie immer noch nicht verstanden, Herr Kubicki.
In Frankreich und Skandinavien haben die bei EUAusschreibungen weniger Probleme, weil die Berufstätigkeit von Frauen da selbstverständlicher ist als bei uns.
Als Parlament wollen wir regelmäßig und rechtzeitig informiert werden. Da teilen wir Ihre Meinung. Die SPD-Fraktion hat allerdings keinen Zweifel daran, dass das passieren wird. Wenn es der F.D.P. wirklich um die Sache geht, rennen Sie bei uns offene Türen ein. Wir werden Ihrem Berichtsantrag zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gar nicht erwartet, dass uns Frau Gröpel Antworten auf den umfangreichen Fragenkatalog geben würde. Insofern bin ich auch nicht enttäuscht, dass Sie hier keine Antworten gegeben haben. Sie sollten hier allerdings nicht den Versuch machen, der Opposition zu unterstellen, dass wir an der Sache vorbei Anträge stellen,
denn bei der GMSH steht erheblicher Aufklärungsbedarf im Raum. Wir warten auf Antworten. Deswegen ist der Berichtsantrag zu unterstützen.
Wir haben in diesem hohen Haus immer wieder über die GMSH und insbesondere über den Immobiliendeal debattiert, dieses verfassungsrechtlich und wirtschaftlich mehr als fragwürdige rot-grüne Geldbeschaffungsinstrument.
Frau Gröpel, die Ausgestaltung der GMSH hat dabei selber oft nur eine Nebenrolle gespielt, und das wohl aus gutem Grund. Denn die rot-grüne Landesregierung weigerte sich hartnäckig, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzulegen.
Herr Kollege Neugebauer, bis heute haben Sie trotz wiederholter Aufforderung durch die Opposition nicht darstellen können oder nicht darstellen wollen,
warum ein zentrales Gebäudemanagement mit Verknüpfung des Immobiliendeals wirtschaftlicher sein soll als eines ohne die Übertragung der Liegenschaften.
Das können Sie jetzt mit dem angeforderten Bericht über die Entwicklung der GMSH nachholen, Herr Minister.
Nicht ungeschickt hat Herr Möller die ständige Suche der rot-grünen Landesregierung nach immer neuen Einnahmequellen mit der ohnehin anstehenden Reorganisation der Landesbauverwaltung und den ebenfalls erforderlichen Einsparungen bei der Gebäudebewirtschaftung verknüpft und zu einem großen Reformvorhaben in diesem Hause erklärt. Herr Finanzminister, in den Debatten zum Immobiliendeal haben Sie versucht, den Bürgern weiszumachen, dass dieses geniale Modell nicht nur Bargeld in die Kassen des Landes spült, sondern zum Schluss alles noch wesentlich kostengünstiger ist. In Wahrheit sind hier jedoch dicke Fragezeichen angebracht.
Denn erst mit der letzten Nachschiebeliste zum Haushalt 2000 hat die Landesregierung statt der erhofften Einsparungen von mehr als 6 Millionen DM glatt noch einmal gut 6 Millionen DM für die Bewirtschaftungskosten - die hatte man gar nicht auf der Rechnung oben drauflegen müssen. Das macht den kleinen Unterschied von schlappen 12 Millionen DM. Wo sind denn da die Einsparungen? Wir sind interessiert daran, dies zu erfahren. Das können Sie in Ihrem Bericht darlegen, Herr Möller.
Und wie steht es mit der ehemaligen Landesbauverwaltung? Das einzig wirklich erkennbar Neue ist, dass die guten alten Landesbauämter jetzt Zweigniederlassungen heißen. Im Übrigen wird der gesamten Landesbauverwaltung ein riesiger kaufmännischer Wasserkopf aufgepfropft. Ständig können wir in den schleswig-holsteinischen Tageszeitungen Großanzeigen lesen, dass Kaufleute, Betriebswirte, Controller und so weiter gesucht werden. Von straffer Neuorganisation und wirklichen Einsparungen ist auch hier in Wahrheit nichts erkennbar.
Herr Möller, auch hinter der zentralen Gebäudebewirtschaftung als dem wirklich wichtigen und auch von uns begrüßten Reformvorhaben stehen weitere Fragezeichen. Wo liegen eigentlich die bisherigen Einsparpotentiale? Wenn es denn welche gibt, in welcher Größenordnung konnten sie bisher erzielt werden? Wie sieht es mit dem Ziel der schlankeren Verwaltung aus? Herr Kubicki, Sie sind darauf eingegangen. Auch wir haben - ehrlich gesagt - den Eindruck, dass der Papierkrieg sogar noch zugenommen hat.
Wie steht es eigentlich mit der Chancengerechtigkeit bei der Planung von Bauvorhaben im Wettbewerb? Schon jetzt klagen schleswig-holsteinische Architekten und Ingenieure über nicht unerhebliche Wettbewerbsverzerrungen, nachzulesen beispielsweise am 13. Mai dieses Jahres in den „Kieler Nachrichten“.
(Lothar Hay [SPD]: Das haben sie vor der GMSH auch schon gemacht! Das ist nichts Neues! - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [F.D.P.])
- Herr Hay, Ziel muss es doch sein, die gesamte öffentliche Bauverwaltung zu straffen und effizienter zu machen. Wir wenden uns entschieden gegen einen mit öffentlichen Mitteln üppig ausgestatteten Konkurrenten für die privaten Anbieter von Ingenieurleistungen in diesem Land. Das wollen wir nicht.
Herr Möller, mit dem vorgestellten Berichtsantrag haben Sie Gelegenheit, auch auf diese Fragen Antworten zu geben, die dringend gegeben werden müssen, auf viele Fragen, die nach einem Jahr GMSH zu Recht gestellt werden müssen. Dem Berichtsantrag der F.D.P. stimmen wir deshalb gern zu.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es taucht immer die Frage auf, was ich zu einem Berichtsantrag sage, wenn ich den Bericht noch gar nicht kenne. Herr Sager hat sich festgelegt: Er missbraucht den Antrag für ideologische Kampftiraden, für das, was er schon immer sagen wollte, für Unterstellungen
und wärmt noch einmal die Verkäufe auf, obwohl die mit der GMSH im Prinzip überhaupt nichts zu tun haben. Da lobe ich doch den Beitrag des Kollegen Kubicki, der klar ausformuliert hat, welche Zahlen er haben möchte, um dann mit uns in der Sache zu diskutieren.
Wer ausgliedert, muss sich auch berichten lassen. Da sind wir uns einig. Wer ausgliedert, geht Schritte, die erst einmal mutig sind, wo die Ergebnisse nicht von vornherein feststehen. Wir wollten ausgliedern. Wir wollten die GMSH. Wir haben verschlankt. Die Bauverwaltung ist wirklich Stück für Stück schlanker geworden. Es gibt weniger Personal. Zumindest diese Zahlen sind unstrittig.
Was die CDU eigentlich will, ist mir unklar. Mal will sie privatisieren, wenn es konkret wird, will sie es dann doch nicht. Aber als Oppositionspartei ist das ja auch durchaus möglich. Da hat man anschließend nicht die Entscheidungen zu treffen.
(Beifall des Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Reinhard Sager [CDU]: Man muss das auch verstehen!)
In der Sache war die Entscheidung der GMSH richtig. Nichtsdestotrotz müssen wir die Entwicklung der GMSH natürlich weiter im Auge behalten, müssen die Zahlen verfolgen und kontrollieren. Deshalb haben wir im Gesetz eine Berichtspflicht, die Vorlage eines Wirtschaftsberichts festgelegt, um uns als Finanzausschuss, als Landtag, immer wieder informieren zu lassen.
Gerade der Berichtsantrag macht deutlich, dass es richtig war auszugliedern. Denn hätten wir noch eine
selbst wenn die Kosten gestiegen wären. Herr Sager, bevor Sie den Kopf schütteln - wo ist denn Ihr Berichtsantrag zur Entwicklung und zum Einsparpotential des Statistischen Landesamtes oder des Landesvermessungsamtes? Wo ist Ihr Berichtsantrag zu den Katasterämtern? Wo ist Ihr Berichtsantrag zu all den anderen Ämtern, die wir haben?
Das fällt Ihnen überhaupt nicht auf, dass es auch dort Entwicklungen gibt, die zahlenmäßig nicht nur nach unten gehen. Danach fragen Sie gar nicht. Sie fragen zu Recht - Sie nicht, aber die F.D.P. ist ja auf die Idee gekommen - nach der GMSH, weil wir dadurch, dass wir die GMSH haben, zum ersten Mal auch eine Kostentransparenz haben und tatsächlich sehen können, wie die Entwicklung ist. Auch das gibt ein Recht „outzusourcen“, um dann zu sehen, wie Entwicklungen sind, und es zu bewerten, wenn der Bericht da ist, wenn die Zahlen da sind.