Wenn sich die Opposition darüber lustig macht, ist es wahrscheinlich so, dass sie sich in so einer Situation eher antriebsarm im Sessel zurücklehnen und all ihre Initiativen unten beim Pförtner abgeben würde.
Außerdem bietet sich gerade bei diesem Thema ein möglichst parteiübergreifender Antrag, eine parteiübergreifende Aufforderung an die Regierung an. Denn wenn der Inhalt des Antrages tatsächlich umgesetzt wird - darauf ist ja hingewiesen worden -, wenn die Zusammenarbeit auch einen Abbau von bisherigen
Strukturen mit sich bringt, wenn es um Standortschließungen geht, wenn Arbeitsplätze verlagert werden oder auch wegfallen, brauchen wir alle Kräfte dieses Hauses, die auch vor Ort, vor den Betroffenen sagen:
Ja, wir haben diese Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern gewollt und jetzt stehen wir auch vor Ort zu den Konsequenzen, zur Auflösung bisheriger Strukturen, zum Abbau oder zur Verlagerung von Arbeitsplätzen.
(Beifall der Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Günter Neugebauer [SPD] - Zuruf des Abge- ordneten Wolfgang Kubicki [F.D.P.])
Ich freue mich, dass Herr Kayenburg an der Stelle geklatscht hat, als Herr Hay gesagt hat, dass es auch um Standortauflösungen geht, während mich bei dem Beitrag von Frau Happach-Kasan etwas gewundert hat, dass sie erst einmal aufgezählt hat, was alles nicht geht.
Wenn wir den Antrag heute verabschieden, haben wir alle eine Verantwortung und der Antrag ist extra in zwei Teile gegliedert: Im ersten Teil spricht er sich eindeutig dafür aus, dass die Zusammenarbeit verstärkt werden soll - da geht es um einen Beschluss -, und der zweite Teil des Antrages ist der Berichtsantrag.
In der Aufzählung der Bereiche, in denen wir eine verstärkte Zusammenarbeit einfordern, ist der Antrag sehr weitgehend. Wenn Sie sich darüber lustig machen - was ich auch verstehen kann -, dass wir gerade die Labore mit reingeschrieben haben, sage ich, dass wir das Laborkonzept extra noch einmal mit hineingeschrieben haben, weil das ein Beweis dafür ist, dass wir nicht nur nachholen müssen, was wir in Schleswig-Holstein bisher nicht geschafft haben, sondern gleich mit überlegen müssen, ob wir nicht schon einen Schritt weitergehen können.
Wenn der Bericht der Landesregierung im September vorliegt, haben wir sicherlich eine gute Grundlage, um unsere Anforderungen zu präzisieren. In jedem Fall muss der Bericht Grundlage für eine qualifi
zierte Beratung in den Fachausschüssen sein. Erst dann, wenn Schleswig-Holstein seine Ziele der gewünschten Zusammenarbeit formuliert hat - das möchte ich deutlich sagen -, beginnt der mühsame Weg der Verhandlungen mit den anderen Bundesländern. Allein mit unserer Beschlussfassung, allein mit unserer Einigkeit ist es bei diesem Thema leider nicht getan.
Es ist nicht so, dass Hamburg dasteht und darauf wartet, dass zum Beispiel das Statistische Landesamt in Hamburg aufgelöst und dessen Arbeit in SchleswigHolstein mitgemacht wird, sondern jeder möchte natürlich seinen Standort behalten. Damit es überhaupt vorangeht, gehört zu einer norddeutschen Kooperation meiner Meinung nach eine Paketlösung, indem in mehreren Bereichen geguckt wird, was zusammengelegt werden kann, und dann muss jeder einen Standort aufgeben, aber auch einen Standort erhalten und ausweiten können.
Schleswig-Holstein muss die treibende Kraft sein, denn die Haushaltssituation ist zu schwierig, als dass wir uns weiterhin überflüssige Doppelstrukturen leisten können. Gerade wenn wir keinen Nordstaat wollen, wenn wir auch die Eigenständigkeit der kleinen Bundesländer erhalten wollen, müssen wir bei der Erledigung von Verwaltungsaufgaben auf Zusammenarbeit und Zusammenlegung drängen, damit nicht die Haushaltssituation dazu führt, dass wir unsere Eigenständigkeit eines Tages aufgeben müssen. Europa der Regionen - dazu passt diese Linie. Eigenständigkeit und Identität in der Region und Zusammenarbeit und Abstimmung, wo es überregional sinnvoll ist.
Strukturelle Veränderungen brauchen Zeit, bis sie zu tatsächlichen Einsparungen führen. Deshalb müssen wir noch in diesem Jahr weitere Grundlagen für die Haushalte ab 2002 legen. Dieser Antrag wird mit Sicherheit nicht dazu beitragen, den Haushalt 2001 zu entlasten, so schön es auch wäre. So weit reicht mein Optimismus dann doch nicht.
Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam den Mut haben, wenn der Bericht vorliegt, weitere Entscheidungen zu treffen, damit die Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern mutig vorangeht, wo es sinnvoll ist.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja richtig, wenn in einer Tageszeitung zu dieser Initiative gesagt wird, es gehöre zum Ritual schleswigholsteinischer Landespolitik, immer wieder einmal das Hohelied über die norddeutsche Zusammenarbeit anzustimmen. Neu ist die Forderung nach verstärkter Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern bei weitem nicht. Es ist auch nicht so, dass in dieser Frage bis heute gar nichts passiert ist. Im Gegenteil, beispielsweise gibt es schon seit 1955 eine institutionalisierte gemeinsame Landesplanung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein, es gibt einen gemeinsamen Landesplanungsrat Hamburg/SchleswigHolstein und viele gemeinsame Ausschüsse, die sich mit den länderübergreifenden Problemen und Herausforderungen beschäftigen. Auch gemeinsame Kabinettssitzungen wurden zwischen den norddeutschen Landesregierungen bereits abgehalten.
Nun fordern SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Landesregierung diese Zusammenarbeit verstärkt. Laut Presseberichten möchte man sogar noch einen Schritt weitergehen: Man überlegt die Zusammenlegung von Behörden. Wenn dieser Vorstoß auch vor dem Hintergrund der Diskussion um die Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung als Alternative zum Nordstaat verstanden werden soll, begrüßen wir ihn ausdrücklich.
Im Prinzip befürworten alle Parteien, dass Verwaltungseinrichtungen, Behörden und andere Einrichtungen aus Hamburg, Niedersachsen, MecklenburgVorpommern und Schleswig-Holstein durch verstärkte Zusammenarbeit mehr Synergieeffekte erzielen und dadurch eventuell auch Einsparungen im Landeshaushalt möglich sind. Der Teufel steckt aber wie im immer im Detail.
Für den SSW ist in der Frage einer möglichen Zusammenarbeit in diesen Bereichen erst einmal wichtig, dass das Kontrollrecht des Landtages durch solche Maßnahmen nicht ausgehöhlt wird. Deshalb begrüßen wir, dass eine Zusammenlegung des Verfassungsschutzes nicht mehr auf der Agenda steht.
Denn gerade bei einer Zusammenlegung des Verfassungsschutzes hätten wir Probleme mit der parlamentarischen Kontrolle bekommen. Ich glaube nicht,
Natürlich ist es ein großes Problem, wenn bei der Zusammenlegung von Behörden oder Ämtern Arbeitsplätze an gewissen Standorten verloren gehen. Man kann leicht anführen, dass es dabei um das übliche Klein-Klein oder Kirchturmspolitik geht; aber wir sind in Schleswig-Holstein heute leider noch lange nicht in einer Situation, wo so viele neue Arbeitsplätze entstehen, dass uns ein Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Bereich nicht mehr berührt. Das bedeutet nicht, dass sich der SSW der Diskussion um Zusammenlegung verweigern wird. Diese ist notwendig, nicht zuletzt - wie ich vorhin schon sagte - auch aus finanziellen Gründen. Aber man darf es sich nicht zu einfach machen und diese Entscheidung nur auf dem Reißbrett fällen. Es geht immerhin um Menschen. Das muss Ausgangspunkt auch dieser Diskussion sein.
Sieht man sich die Liste der vorgeschlagenen Behörden und Ämter an, so gibt es sicherlich einige Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit schon lange fällig ist.
Wir sehen dem Bericht der Landesregierung über den derzeitigen Stand der Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern mit Spannung entgegen.
Letzte Bemerkung! Ich will nicht verhehlen, dass für uns die andere Seite der Medaille eine neue Dimension der Regionalpolitik ist. Damit meine ich nicht einfach ein weiteres „Auf-die-Pauke-Hauen“ von wegen Ungleichgewicht zwischen dem Landesteil Schleswig und dem Landesteil Holstein, sondern ich meine auch hier zukunftweisende und intelligente Regionalpolitik. Aber die muss mit bedacht werden.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD sowie Bei- fall der Abgeordneten Silke Hinrichsen [SSW] und Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Bevor ich Herrn Dr. Ekkehard Klug das Wort zu einem Kurzbeitrag erteile, begrüße ich auf der Tribüne Besucherinnen und Besucher der Gesamtschule aus Elmshorn, der Wirtschaftsakademie aus Kiel, der Hermann-Tast-Schule aus Husum und von der Berufsvorbereitung aus Raisdorf. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Abstimmungsverhalten gern noch Folgendes mitteilen und feststellen: Den Bericht, der angefordert ist, begrüßt meine Fraktion ausdrücklich; dem stimmt sie zu. Wir können aber aufgrund eines Punktes dem Forderungskatalog, den Herr Hay und Frau Heinold vorgelegt haben, nicht zustimmen. Ein Punkt, Frau Heinold, der bei uns auf Bedenken stößt, ist der drittletzte Punkt auf der ersten Seite, der die Zusammenarbeit - wie es da heißt - bei der Abstimmung von Studienangeboten, insbesondere auch für Berufsschullehrerinnen und -lehrer betrifft. Nach meiner Einschätzung verbirgt sich dahinter das auch mit dem von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Rauner-Gutachten intendierte Ziel, die Ausbildung von DiplomHandelslehrern, also von Berufsschullehrern, an der Universität Kiel aufzugeben. Jedenfalls haben wir hier Sorge, dass uns dies untergejubelt werden soll.
Ich habe bereits in der ersten Sitzung des Bildungsausschusses zum Punkt Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern im Bildungsbereich, speziell im Hochschulbereich, vom Kultusministerium einen Bericht angefordert - er steht im Ausschuss noch aus -, weil mir - wie gesagt - Informationen vorliegen, dass es entsprechende Bestrebungen geben soll.
Ich möchte zur Sache gern noch hinzufügen, dass wir nach den Angaben, die uns das Kultusministerium in den letzten Monaten vorgelegt hat, bis zum Jahre 2005 einen Einstellungsbedarf in der Größenordnung von etwa 1.000 Berufsschullehrerinnen und -lehrern haben und dass zurzeit in Schleswig-Holstein in unseren Hochschulen, die solche Studienangebote für diese Lehrämter vorhalten, in Kiel 120 und in Flensburg 54 Studierende immatrikuliert sind. Das heißt, dass wir mit den beiden Standorten heute überhaupt nur ein Sechstel des Bedarfs, den wir in unserem Land haben, in den nächsten fünf Jahren abdecken können und dass unter diesem Aspekt Bestrebungen zur Konzentration von Studienangeboten, zum Abbau von Studienangeboten an einer der Hochschulen des Landes überhaupt nicht sachdienlich sind. Im Hinblick auf diese Überlegungen können wir leider dem Forderungskatalog, den die beiden Fraktionen vorge