- Sie haben hier gestern eine Ökosteuerdebatte geführt. Ich will gar nicht auf alle Details eingehen. In dieser Debatte ist unter anderem gesagt worden, dass wir doch emissionsarme Kraftstoffe bräuchten. Das, was Sie hier vorschlagen, nämlich Heizöl als Kraftstoff einzuführen - bei den hohen Schwefelraten, die im Heizöl enthalten sind -, gerade da, wo landwirtschaftliche Maschinen unterwegs sind,
Es wäre emissionsschutzrechtlich auch überhaupt nicht genehmigungsfähig. Deshalb müssen Sie, wenn Sie solche unsinnigen Vorschläge machen, auch einmal die gesetzlichen Rahmenbedingungen eruieren.
Frau Happach-Kasan, Ihr Vorschlag ist natürlich einer, der auf Misstrauen gegenüber der ländlichen Bevölkerung basiert. Ich halte es für falsch, so da heranzugehen. Ich halte auch die Bürokratie, die damit verbunden ist, für überflüssig.
Deshalb ist so ein Antrag auch sehr viel schlechter als die Regelung, die mittlerweile mit Zustimmung des Bauernverbandes gefunden worden ist.
Deshalb glaube ich, die Bundesregierung ist in den Konsensgesprächen mit der Mineralölindustrie, mit dem Bauernverband, die vor zwei Wochen abgeschlossen worden sind, auf einem guten Weg. Wir sollten das von Schleswig-Holstein aus unterstützen und nicht die Debatte mit verqueren Vorschlägen belasten. Das würde zu Irritationen gerade im ländlichen Raum führen. Wir haben eine Einigung mit den Berufsvertretern der Bauern gefunden.
Das, was Sie vorschlagen, ist ökologischer Unfug. Lassen Sie uns doch gemeinsam einen Weg suchen, wie wir vielleicht sogar etwas Positives finden können,
Herr Jensen-Nissen! Ich stelle mir für die Zukunft vor, dass gerade das, was wir immer unter dem Thema „Biodiesel“ diskutieren, eine Lösungsmöglichkeit für die Landwirtschaft sein kann. Denn die landwirtschaftlichen Maschinen, die zu Recht einen geringeren Steuersatz haben
- es wäre ungerecht, ihnen den Wegekostenanteil an der Mineralölsteuer anzulasten, weil sie häufig nicht auf den Straßen, sondern im Gelände unterwegs sind -, brauchen Schmier- und Treibstoffe, die besonders umweltfreundlich sind.
Deshalb ist Biodiesel ein vernünftiger Antriebsstoff aus der Region für die Produktion in der Region. Lassen Sie uns daher nicht Heizöl, sondern Biodiesel als Kraftstoff für landwirtschaftliche Maschinen propagieren und die steuerrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Angeli- ka Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das wäre im Einklang mit dem, was wir auf Bundesebene im Rahmen der Ökosteuerreform wollen. Wir wollen die biogenen Treib- und Schmierstoffe im Rahmen eines Markteinführungsprogramms stärken. Dafür stehen 20 Millionen DM zur Verfügung. Dieses Geld muss erhöht werden. Dann könnten wir zu einer Lösung kommen, die dem ländlichen Raum, der Umwelt und der Ökonomie der Betroffenen dienen würde. Das wäre vernünftig. Das, was Sie vorschlagen, ist viel zu kurz gegriffen, unökologisch und in der Perspektive auch unökonomisch.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte aus Zeitgründen nicht das Richtige wiederholen, was Herr Steenblock gesagt hat, und auch nicht das Richtige wiederholen, was Herr Fuß gesagt hat.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Und auch nicht das Falsche wieder- holen, was die anderen gesagt haben!)
„Bauernblatt“ liest und die Äußerung von Herrn Gerd Sonnleitner gelesen hat, der im „Bauernblatt“ darauf hingewiesen hat, dass er und der Bauernverband auf diese Regelung, die jetzt geschaffen wurde, hingearbeitet haben, die deren Wunsch ist.
Es ist das erste Mal in meinem Leben, dass ich höre, dass sich die CDU Wünschen der Bauern verschließt.
Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege, dass der erste Wunsch des Bauernverbandes natürlich gewesen ist, die alte Regelung von 1998 beizubehalten?
(Beifall bei F.D.P. und CDU - Zuruf des Ab- geordneten Lothar Hay [SPD] - Peter Jensen- Nissen [CDU]: Dazu kannst du nichts sagen!)
Um es kurz zu fassen: Das Bestreben der CDUFraktion im Ursprungsantrag ist - die F.D.P.-Fraktion hat sich daran angehängt -, auf einseitige Art und Weise darlegen zu wollen, dass unsere Landwirte im Vergleich zu ihren ausländischen Kollegen benachteiligt werden. Das ist nach meiner Meinung eine Verfälschung der Tatsachen.
Wenn wir schon einen Vergleich anstellen, dann sollte es doch ein Gesamtvergleich sein, der sich nicht nur
Die unterschiedliche Entfernung zu den Märkten beispielsweise müsste EU-weit dann auch einmal berücksichtigt werden. Für einen portugiesischen Landwirt ist der Weg zum mitteleuropäischen Markt - dort, wo die Leute wohnen - viel weiter als für einen deutschen Landwirt.
Die Einkommensteuer, die in Deutschland übrigens gesenkt wurde und wird, ist in anderen europäischen Ländern ganz anders geregelt. Die Mehrwertsteuerbelastung auf die Produktionsverfahren zu Hause, die zufälligerweise in Dänemark wesentlich höher ist als hier, müsste man - bitte schön! - auch einmal berücksichtigen.
(Beifall der Abgeordneten Anke Spoorendonk [SSW] - Zuruf des Abgeordneten Peter Jen- sen-Nissen [CDU])