Es ist beantragt worden, den Bericht zur abschließenden Beratung dem zuständigen Fachausschuss zuzuweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Dann haben wir so beschlossen. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Ich eröffne die Sitzung wieder. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, will ich Gäste begrüßen. Auf der Tribüne haben Mitglieder der Volkshochschule Oldenburg - plattdeutsches Programm - Platz genommen. - Herzlich willkommen!
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/1691 Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache und erteile der Frau Abgeordneten Dr. Happach-Kasan das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist erstaunlich leer im Haus, obwohl es doch um Geld geht. Das ist ungewöhnlich.
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Holger Astrup [SPD]: Die Finanzer sind hier! - Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es sind nur die Spieler, die hier sitzen!)
- Vielen Dank, Frau Heinold. - Seit 1998 haben wir in unserem Land das so genannte BingoLotto, die Umweltlotterie. Am 20. Dezember 1998 wurde erstmals auf N 3 die neue Lotterie präsentiert. Mit den bei BingoLotto erzielten Erträgen werden Projekte im Bereich des Naturschutzes, der Umwelt, der Umweltbildung und der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt. Die FDP war schon bei der Einführung von der Idee eines BingoLottos nicht sonderlich begeistert. Wenn wir aber nun eines haben, dann sollten wir wenigstens bei der Vergabe der Fördermittel insbesondere Aufgaben berücksichtigen, die auch Aufgabe des Landes sind.
Entwicklungspolitik ist wichtig, die Förderung von Entwicklungsprojekten ist notwendig und beides ist Aufgabe des Bundes und nicht des Landes. Die vorhandenen Defizite im Bereich der Entwicklungshilfe des Bundes kann das Land mit seinen bescheidenen Mitteln nicht ausgleichen. Es kann auch nicht unser Ziel sein, den Bund als Schleswig-Holsteinischer Landtag aus seiner Verantwortung zu entlassen.
Im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 20. November 2002 wurden 514.100 € Fördermittel aus den Erträgen des BingoLottos für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt.
- Ich wundere mich nicht, dass die linke Seite des Hauses Beifall klatscht. Denn letztlich sind diese Mittel auch ihrer Klientel zugute gekommen.
Allein 380.350 € wurden für Seminare und Veranstaltungen, für Publikationen, Ausstellungen und Kampagnen ausgegeben. Das sind Mittel, die im Lande geblieben sind, das sind Mittel, die der rot-grünen Klientel zugute gekommen sind. Das heißt, nur 25 % der Gelder standen für echte Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung, 75 % der Gelder wurden für Seminare, Publikationen und Ähnliches verwendet. Um es deutlich zu sagen: Rot-Grün fördert damit die Rot-Grün politisch nahe stehenden Gruppierungen. Mit der Förderung von Entwicklungszusammenarbeit hat das alles nichts zu tun.
- Kollege Nabel, anders als Sie lese ich die Berichte und ich habe sehr wohl Ahnung davon. - Weitere Mittel kommen Dritte-Welt-Läden zugute und sind damit praktisch eine Subvention von Betrieben und deren Personal. Es drängt sich einige Male das Gefühl auf, dass die Hilfe für Menschen in der Dritten Welt nur das sekundäre Ziel ist und dass primär das Bedienen grüner Klientel im Vordergrund steht.
Wenn wir dies nach drei Jahren BingoLotto feststellen, sollte der Landtag die Kraft haben, seine ursprüngliche Entscheidung zu überdenken.
Denkmalschutz und Denkmalpflege sind Landesaufgaben. Wie der Bericht der Landesregierung von Ende letzten Jahres überzeugend dargestellt hat, besteht in diesem Bereich ein erheblicher Nachholbedarf. Die Förderung der Denkmalpflege ist, gemessen am kulturellen Erbe unseres Landes, nicht ausreichend. Ich möchte Ihnen hierzu nur ein paar Zahlen ins Gedächtnis rufen.
2,9 Millionen DM und damit überproportional gesunken. Mehr als die Hälfte dieser Mittel werden überdies für lediglich ein einziges Projekt genutzt, die Restaurierung des Eutiner Schlosses. Im Bundesvergleich steht Schleswig-Holstein mit seinen Aufwendungen für den Denkmalschutz an letzter Stelle. Die Bedeutung, die der Denkmalschutz und die Denkmalpflege auch als Wirtschaftsfaktor für unser Land haben, scheint für die Landesregierung nur auf dem Papier vorhanden zu sein.
Es ist ja nicht nur so, dass schöne, gepflegte alte Gebäude, die etwas über die Geschichte unseres Landes aussagen, auch Touristen nach Schleswig-Holstein bringen. Viele regional tätige mittelständische Handwerksbetriebe, die handwerksgerechte Restaurierungen von Kulturdenkmälern durchführen, sind von den Kürzungen des Landes direkt betroffen und diesen Betrieben geht es so schon schlecht genug.
Daher will die FDP den Zweck der Lotterie umwidmen und die Förderung der Denkmalpflege an die Stelle der Förderung der Entwicklungszusammenarbeit setzen. Mit den Mitteln wären wir in der Lage, die Denkmalpflege verstärkt zu fördern. Das dient der Stärkung der ländlichen Räume, hilft unseren mittelständischen Unternehmen und würde auch einen Anreiz für private Investitionen darstellen.
Ein weiterer Punkt, den wir nach einer Umwidmung in den neu zu erstellenden Förderrichtlinien anders als vorher gehandhabt wissen wollen, ist die Bewertung der so genannten unbaren Eigenleistungen für die Berechnung der Zuwendungen für ein Projekt. Momentan können bis zu 70 % der Eigenbeteiligung durch diese unbaren Eigenleistungen nachgewiesen werden. Des Öfteren wurden diese Leistungen sehr hoch angesetzt, um in der Folge höhere Zuschussmittel beantragen zu können. Wir wollen diese Missbrauchsmöglichkeit einschränken. Es ist zwar grundsätzlich sinnvoll, dass Eigenmittel durch ehrenamtliche Tätigkeiten abgegolten werden können, dennoch halten wir einen Anteil von 20 % für ausreichend und angemessen.
Lassen Sie uns also stärker auf unsere Landesaufgaben konzentrieren und stimmen Sie einer Umwidmung des Zwecks des BingoLottos für die Aufgaben des Naturschutzes und der Denkmalpflege zu!
Ich beantrage die Überweisung des Antrages zur federführenden Beratung in den Umweltausschuss und zur Mitberatung in den Kulturausschuss.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bingo, die Umweltlotterie, ist eine sehr erfolgreiche Lotterie in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.
Die Zahlen sagen aus, dass das Konzept stimmt. Es gibt wirklich keinen Grund, daran etwas zu ändern.
Ich möchte daher vorweg sagen, dass wir den FDPAntrag ablehnen, denn mit diesem Antrag soll eine gravierende Änderung dieser Lotterie herbeigeführt werden.
Gut an dem Antrag ist einzig und allein, dass er die Möglichkeit eröffnet, im Landtag für diese Lotterie, für die Umwelt- und Entwicklungszusammenarbeit, zu werben.
(Beifall bei der SPD und des Abgeordneten Lars Harms [SSW] - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Satz habe ich auch in meiner Rede!)
Seit 1999 sind mithilfe von Bingo rund 350 Projekte im Bereich Umwelt und circa 50 Eine-Welt-Projekte in Höhe von rund 3,5 Millionen € gefördert worden.