Schwarze Zahlen können erst geschrieben werden, so das Gutachten, wenn der Einstieg in den Charterverkehr erfolgt.
Damit sind wir beim zweiten Teil. Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, den Pauschalreiseverkehr im Wege des Charterverkehrs zu verhindern. Nun wurden wieder Gutachten eingeholt - das können Sie nachlesen -, um die Bedienungspflicht insgesamt zu umgehen oder zu verhindern. Man könnte zum Beispiel im Planfeststellungsverfahren und im Planfeststellungsbeschluss in Abwägung privater und öffentlicher Belange eine Gewichtsbeschränkung auf 50 t und bauliche Beschränkungen im Vorfeld ausreichend begründen.
Ja. - Allerdings ist nach dem von der Landesregierung eingeholten Rechtsgutachten für eine spätere Aufhebung der Gewichtsbeschränkungen lediglich eine Änderungsgenehmigung erforderlich, und zwar eine Änderungsgenehmigung der Luftfahrtbehörde des Landes Schleswig-Holstein. Ich denke, das kann insgesamt keine rechtlich begründete Sicherung sein, um den Charterverkehr zu verhindern.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Herr Hentschel, es ist marginal und von den Kosten her wirklich nur ein geringer Unterschied, ob Sie 1.600 m oder 1.800 m fordern. Entscheidend für die Kosten und für die Frage, ob Sie aus Wirtschaftlichkeitsgründen möglicherweise in den Charterverkehr einsteigen müssen, ist die Frage, ob Sie über die B 503 hinweg gehen oder nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin von Ihnen, Herr Hentschel, einfach nur enttäuscht. Wenn Sie ein bisschen politisches Rückgrat hätten, dann würden Sie dieser Regierung sagen: bis hierher und nicht weiter! Aber von Ihnen kommt politisch im Kern überhaupt keine klare Aussage, wie weit man mit Ihnen gehen kann.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Stimmt! - Karl- Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum habt ihr in der CDU kei- ne Abstimmung gemacht?)
Da er seit einem dreiviertel Jahr vorliegt, frage ich Sie: Was haben Sie während Ihrer Regierungszeit getan, um hier zu Ergebnissen zu kommen? - Gar nichts!
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Problem ist, dass die CDU nicht regierungsfähig ist! Deswegen erzählen Sie hier so etwas!)
Herr Minister Rohwer, ich möchte Sie bitten, auf drei Dinge zu achten, und zwar erstens auf die Sicher
heitsfragen, Stichwort: Korügen. Wieviel Übungen finden wirklich statt? Was wird in diesen Bereichen getan?
Zweitens möchte ich Sie bitten, uns klarer darzulegen, wie verbindlich eine Absage an den Charterverkehr von Ihnen definiert werden kann. Herr Kollege Hentschel, ich beobachte durchaus, wie albern Sie alles finden.
Drittens meine ich, müssten Sie uns sagen, was Sie strukturell tun wollen, wenn es bei uns Probleme gibt, Stichwort: Tourismus oder Lärmschutz und all diese Fragen.
Ich sage das ganz ruhig und sachlich; denn die Entscheidung liegt bei Ihnen. Sie haben sich entschieden. Aber ich möchte das als Abgeordneter dieses Hauses ansprechen.
Ich möchte abschließend einige Worte dazu sagen, wie ich diese Diskussion empfunden habe. In den „Kieler Nachrichten“ stand, es gebe eine Potenzialanalyse. Einige Tage später hat Herr Minister Rohwer gesagt, er sei eigentlich offen, aber er sei für Holtenau. Die Regierung würde selbst entscheiden, ob es losginge. Das fand ich nicht überzeugend.
Wenn ich mir die Diskussionen des letzten Jahres anschaue, Herr Minister Rohwer, dann steht für mich fest, dass Sie in dieser Frage von Anfang nicht offen waren. Sie waren von Anfang an entschlossen, eine bestimmte Richtung einzuschlagen. Dies ist Ihr gutes Recht. Aber ich finde es ein wenig schade um die vielen Menschen, die sich so große Mühe gegeben haben, sich dieser Diskussion qualifiziert zu stellen. Im Ergebnis muss man sagen, dass Sie von Anfang an nicht offen waren; Sie waren von Anfang an festgelegt. Dies ist ein Stück politischer Traurigkeit, die ich für die Menschen empfinde, die sich in diesem Raum so massiv engagiert haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich kurzfristig zu diesem Beitrag entschlossen, um
Wahr ist, dass wir noch keine abschließende Entscheidung getroffen haben, weil wir darauf warten zu erfahren, wie die Regierung das finanzieren will. Daraus entlassen wir die Regierung auch nicht.
Angesichts der Finanzlage des Landes ist das eine wichtige zu klärende Frage. Dazu wollen wir einen schlüssigen Vorschlag der Regierung auf dem Tisch haben. Da wir darauf warten, entscheiden wir noch nicht; deshalb haben wir noch keine Entscheidung getroffen.
Ich will aber aus meiner Auffassung keinen Hehl machen und deutlich sagen: Ich bin der festen Überzeugung - dafür wirke ich in meiner Fraktion und bin damit in meiner Fraktion nicht allein -, dass die Flughafenerweiterung eine der großen wirtschaftlichspolitischen Aufgaben der Zukunft für diese Region ist.
Sie ist auch eine der großen Chancen. Diejenigen, die heute dagegen zu Felde ziehen, die heute einen Arbeitsplatz haben und auch weiterhin einen Arbeitsplatz haben wollen, werden sich irgendwann, wenn sich viele Unternehmen hier einfach nicht mehr wohl fühlen, weil sie nicht ordentlich angebunden sind, irgendwann einmal fragen, wo denn die Arbeitsplätze geblieben sind. Das muss man nüchtern erkennen und das muss den Gegnern einfach einmal entgegengehalten werden.
Ich weise auch darauf hin, dass diejenigen, die die Lärmproblematik zu einem wesentlichen Gegenstand ihrer Betrachtung gemacht haben - ich will gar nicht höhnisch auf die Fehlberechnungen eingehen, die es da gegeben hat -, wegen der Privatflieger und der Bundeswehrflieger, aber keineswegs wegen der normalen Routenflieger, die da weniger zahlreich auftreten, als es in den vergangenen Jahren der Fall gewesen ist, auf den Gedanken gekommen sind, dass es da Lärm geben könnte. Auch darauf muss man wegen der Glaubwürdigkeit dieser Argumentation einmal hinweisen.
Ich will auch noch auf das eingehen, was der Kollege Kubicki hinsichtlich der Frage Raumordnung beziehungsweise Planfeststellung zum Ausdruck gebracht hat. Ich glaube, wir sind uns auch unter Juristen einig, dass wir, wenn man jetzt schnell zu einer Lösung kommen muss, um die Zukunftsfähigkeit des Flugha
fens zu sichern, selbstverständlich ein Planfeststellungsverfahren mit der Bündelungswirkung der Genehmigungen und nicht noch ein vorgeschaltetes Raumordnungsverfahren brauchen, das diese Aufgabe nicht erfüllt.
Das kann gar nicht anders gehen; sonst wird die Zukunft verspielt. Über allem aber steht eine ordnungsgemäße Finanzierung.
Zum Thema Charterflugverkehr will ich abschließend noch Folgendes sagen - das habe ich hier in einer früheren Debatte bereits ausgeführt -: Der Charterflugverkehr ist der Ergebnisverbesserer der Flughafen AG. Das heißt auf Deutsch: Wenn man den Charterverkehr nicht will, dann bedeutet das möglicherweise einen höheren und längeren Zuschussbedarf für den Flughafen. Das muss man als kommunizierende Röhren sehen. Da muss man sich politisch entscheiden, was man will. Aber es ist geradezu illusorisch zu glauben, es gäbe eine exorbitante Steigerung des Charterverkehrs in Kiel. Das gibt die Region schlicht nicht her; vielmehr besteht Bedarf für den Geschäftsreiseflugverkehr.
Es ist beantragt worden, den Bericht zur abschließenden Beratung dem zuständigen Fachausschuss zuzuweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Dann haben wir so beschlossen. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.