Aber damit steigt natürlich auch die Wahrscheinlichkeit für den Charterverkehr. Das sage ich klipp und klar. Wir sind gespannt, was uns die Landesregierung serviert.
Meine Damen und Herren von der SPD, das, was Sie auf den Tisch gelegt haben, nämlich zu sagen, Sie seien für den Ausbau, und klammern alle anderen Dinge, die offenen Fragen, als Nebendinge aus, ist keine Entscheidung. Offensichtlich überlassen Sie diese sowieso der Regierung und helfen ihr auch nicht.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haltung der FDP-Fraktion zum Verkehrslandeplatz Holtenau ist bekannt: Wir wollen einen zukunftsfähigen Regionalflughafen. Wir lehnen einen umfangreichen Charterverkehr ab. Wir fordern eine vernünftige Finanzierung.
Kaum ein Infrastrukturprojekt in unserem Land wird so intensiv diskutiert wie der mögliche Ausbau von Holtenau. Aber bei jeder Investition kommt der Zeit
Ein Beispiel. Der Kollege Hentschel will, dass der Ausbau auf nur 1.600 m noch einmal geprüft wird. Es ist schon mehrfach angesprochen worden: 1.800 m plus 300 m reichen gerade aus, um Holtenau für die derzeit am stärksten nachgefragten Regionaljets vorzubereiten. Für diese Flugzeuge muss Holtenau nutzbar sein, sonst wäre der Flugplatz nicht zukunftsfähig. 1.600 m plus 300 m sind schon zu kurz. Dann sind 1.600 m erst recht zu kurz. Das sollte selbst einem Mathematiker wie Ihnen, Herr Hentschel, klar sein.
Wenn man das will, muss man das deutlich sagen und darf sich nicht vordergründig mit vermeintlichen Sachargumenten aufhalten.
Es ist für uns alle höchste Zeit, dass sich die Landesregierung endlich zu einer Entscheidung durchringt, an der wir uns orientieren können - momentan stochern wir vergleichsweise im Nebel -,
eine Landesregierung, die sich die Zukunft im eigenen Land auf die Fahnen geschrieben hat; besser wäre es übrigens, wenn sie sich die Zukunft des Landes auf die Fahnen schreiben würde.
Herr Minister Rohwer hat sich nun entschieden. Er legt dem Kabinett eine Option zur Entscheidung vor: 1.800 m plus 300 m lauten seine Gewinnzahlen. Der Einsatz beträgt knapp 50 Millionen €. Wer wie viel einzahlt, ist noch nicht ganz klar. Aber auch da wird das Kabinett - die Weisheit dieses Kabinetts ist wirklich offenkundig - in seiner Entscheidung am 26. März dem Parlament und der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit die entsprechenden Mitteilungen machen, wer im Zweifel wie viel in diese Veranstaltung einzahlt.
Das ist das Ergebnis einer langwierigen Prozession von Gutachten, die allesamt ausführlich öffentlich diskutiert worden sind, übrigens mit sehr großem Sachverstand der Bürgerinitiative. Ich gebe zu obwohl mir das schwer fällt -, dass ich diesen Gutachten, vor allem den Rechtsfragen, mit meinem juri
Die Visionen von einer 2.700 m langen Startbahn sind dankenswerterweise weg. Sie schrumpfen auf 1.800 m plus 300 m. Damit schlägt der Minister etwas vor, dass die technischen Forderungen der FDP erfüllt.
Im Übrigen würde ich auf die Frage, den Charterverkehr rechtlich auszuschließen, gar nicht so viel Wert legen. Ich traue da eher den Aussagen, die momentan aus einer Hamburger Anwaltskanzlei kommen, als den Aussagen, die uns der Minister über die Rechtsgutachten zuträgt. Aber darauf kommt es gar nicht an. Sie können es - Herr Kollege Harms, darauf würde ich Wert legen - durch die Reduzierung von baulichen Maßnahmen, und zwar von abfertigungsbaulichen Maßnahmen abhängig machen. Sie wissen, dass Sie einen umfangreichen Charterverkehr nur abwickeln können, wenn Sie den entsprechenden Ausbau der Abfertigungskapazität zulassen.
Wenn Sie das verhindern - das können Sie baurechtlich machen -, verhindern Sie auch, das tatsächlich Charterverkehr stattfindet, weil es für die entsprechenden Unternehmen zu teuer wird, sich dort zu engagieren.
Der Ausbau von Holtenau - das ist erklärt worden hat überregionale Bedeutung. Es geht um einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsstruktur unseres Landes. Diese Steigerung der Leistungsfähigkeit ist es auch Wert, auf das eine oder andere kleinere Projekt selbst an der Westküste zu verzichten. Auch da werden die GA-Mittel nicht immer sehr sinnvoll eingesetzt.
Es wird spannend sein zu hören, ob beispielsweise die Diskussion, die momentan zwischen dem Land und der Stadt Kiel stattfindet, ob eine GA-Bezuschussung in Höhe von 60 % oder von 70 % oder von weniger stattfindet, in der Konsequenz dazu führt, dass die Baumaßnahme selbst gar nicht stattfinden kann, weil die Finanzierung - das vermute ich nämlich - nicht ordnungsgemäß dargestellt werden kann.
Wir jedenfalls wünschen Ihnen viel Erfolg im Kabinett. Wir warten das Ergebnis ab. Wir wünschen den Grünen auch mit ihren öffentlichen Erklärungen weiterhin viel Erfolg.
Herr Kollege Hentschel, ich finde es auch unter parlamentarischen und allgemeinpolitischen Rahmendaten sehr bemerkenswert, wie Sie vor Ort agieren und wie Sie hier im Parlament und sonst agieren, sich öffentlich groß aufblasen und erklären, Sie seien eigentlich völlig anderer Auffassung, aber es sei ein kleines Projekt, habe nur lokale Bedeutung und deshalb werde die Koalition daran nicht sterben.
Ich will ein Geheimnis preisgeben und ich bitte Sie persönlich um Ihre Hilfe. Ich bin in meiner Fraktion mit meinem Vorschlag, ein Raumordnungsverfahren - das ist wirklich wahr - begleitend vorzuschlagen, gescheitert, und zwar im Verhältnis 1:6.
Also: Kubicki allein zu Haus! Das ist bei uns noch nie vorgekommen. Ich bin gescheitert mit dem immerhin beachtlichen Argument - das muss man ja sagen -
- Du weißt ja, Günter: Ich kandidiere jetzt zum Bundestag; vielleicht ist die Erklärung, dass ich in meiner Fraktion mit 1:6 gescheitert bin, auch darin zu suchen. - Ich bin allerdings mit dem immerhin beachtlichen Argument gescheitert, dass, wenn es eine zeitliche Verzögerung gibt, das Projekt insgesamt gestorben ist, weil wir mit Zeit aus der GA-Förderung herauswachsen.
Herr Kollege Hentschel - Herr Präsident, mein letzter Satz! -, seien Sie mutig. Fordern Sie ein Raumordnungsverfahren. Ich werde das unterstützen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass sich die Opposition freut, wenn sich die beiden Regierungsparteien einmal nicht einig sind. Ich finde aber, wir haben in den beiden letzten Jahre so gut zusammengearbeitet, dass das in Ordnung
So hat sich der Fraktionsvorsitzende der FDP in Altenholz öffentlich für ein Raumordnungsverfahren ausgesprochen und sich dann in der Fraktion schlauerweise überstimmen lassen, damit er es anschließend nicht in den Landtag einbringen muss. Die CDU schickt auf alle Veranstaltungen zu diesem Thema die Abgeordneten Sylvia Eisenberg und Werner Kalinka, die zu den härtesten Gegnern dieses Projektes gehören.
Auch in der K.E.R.N.-Region hat die Stadt Kiel nicht alle überzeugen können. Das halte ich für ernsthafter. Beide Landkreise der Region, die im Einzugsbereich dieses Flughafens liegen, nämlich die Kreise Rendsburg-Eckernförde und Plön, haben sich eindeutig gegen jeglichen Ausbau ausgesprochen und für den Fall, dass die Stadt Kiel das trotzdem möchte, ein Raumordnungsverfahren gefordert. Kiel hat anders beschlossen. Das muss man zunächst einmal zur Kenntnis nehmen.