dass erstens die Berufsbilder und die Aufstiegsmöglichkeiten auch im Vergleich zu anderen Berufen attraktiv sind und zweitens im Wettbewerb mit anderen Bundesländern bei den Karrierechancen innerhalb der Polizeilaufbahn mithalten können.
Das war in letzter Zeit nicht mehr der Fall, sodass sich bei den letzten Einstellungsrunden für Anwärterinnen und Anwärter gerade noch soviel Personen beworben haben, wie Ausbildungsplätze angeboten wurden. Vor Jahren betrug dieses Verhältnis noch 1:5 bis 1:7. Durch die Auswahlmöglichkeiten konnten seinerzeit die geeignetsten Bewerberinnen und Bewerber eingestellt werden. Heute müssen fast alle Bewerber übernommen werden. Daraus entsteht ein nicht unerheblicher Qualitätsverlust. Dem können wir nur begegnen, wenn wir - wie andere Bundesländer es bereits getan haben - die zweigeteilte Laufbahn einführen und damit gegenüber anderen Berufen und anderen Bundesländern wieder konkurrenzfähig werden. Die zweigeteilte Laufbahn darf allerdings nicht wie bei der Kripo eingeführt werden. Dort gibt es noch circa 100 Beamtinnen und Beamte, die zwar Stellen des gehobenen Dienstes innehaben, aber noch nach dem mittleren Dienst besoldet werden.
Wir wollen die zweigeteilte Laufbahn bis 2010 umgesetzt sehen. Das ist ein ehrgeiziges, aber kein unmögliches Vorhaben. In Hessen wird in diesem Jahr die Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn abgeschlossen sein. Die Kosten belaufen sich dort auf circa 15 Millionen € bei einem Personalbestand von 15.000 Vollzugsbeamten.
Mit unserer Forderung, gut ausgebildete Polizeibeamte von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, indem zusätzliche Verwaltungskräfte eingestellt werden, wollen wir die Präsenz der Polizei vor Ort und im operativen Bereich deutlich verbessern.
Es lässt sich trefflich darüber streiten, ob es überhaupt möglich ist, den genauen Personalbedarf zu ermitteln. Hierzu hat es bekanntlich eine Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss gegeben. Möglich ist aber auf jeden Fall, die erforderliche Basisausstattung zu ermitteln, zu der dann aufgrund der Erkenntnisse aus der Praxis weitere Stellen nach den regionalen Gegebenheiten hinzugefügt werden. Welchen Wert hat das beste Personalverteilungskonzept, wenn es nicht in die Tat umgesetzt wird? Der Innenminister ist nur bereit, zum Beispiel bei den Inspektionen Segeberg, Neumünster und Pinneberg 14, zehn und sechs zusätzliche Stellen anzuerkennen und diese dann irgendwann einmal zu besetzen. Diesen Inspektionen müssten aber 51, 60 beziehungsweise 68 Stellen zugebilligt werden,
wenn deren Personalausstattung zum Beispiel auf die von Lübeck angehoben werden sollte, so das Ergebnis der Schwarz-Kommission. Davon sind wir leider noch meilenweit entfernt.
Zur IT-Ausstattung muss, so meine ich, nicht viel gesagt werden. Die augenblickliche Situation und der darauf fußende Punkt 4 in unserem Antrag sprechen für sich.
Die Forderung der Union nach einer echten zweiten Einsatzhundertschaft lehnen wir ab, nicht weil wir eine solche Hundertschaft nicht für sinnvoll halten. Wir sehen aber momentan im Bereich der Personalausstattung in den Inspektionen eine erheblich höhere Priorität.
Als Letztes komme ich zum Thema Wachpolizei. Wir von der FDP lehnen aus grundsätzlichen Erwägungen eine „Polizei light“ ab.
Die CDU führt mit ihrem Antrag faktisch wieder die dreigeteilte Laufbahn ein, die sie in Punkt 1 ihres Antrages eigentlich abschaffen will.
Dabei spielt es keine Rolle, ob die so genannte Wachpolizei beamtet ist oder angestellt wird. Modellversuche sind schon deshalb nicht nötig, weil solche in Hessen bereits durchgeführt werden. Warten wir es doch einfach ab.
Wenn wir sagen, dass die Wachpolizei beim Objektschutz eingesetzt werden kann, dann kann sie doch eigentlich erst recht im Streifendienst eingesetzt werden; denn beim Objektschutz gibt es bereits eine Gefährdungslage, beim Streifendienst nicht unbedingt.
Im Bereich der Personal- und Sachausstattung der Polizei sollten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Polizei erwartet es von uns, um ihrem Auftrag gerecht werden zu können, und die Einwohnerinnen und Einwohner Schleswig-Holsteins haben einen Anspruch auf ein Mindestmaß an Sicherheit.
Nun möchte ich noch auf den hierzu vorliegenden Antrag der SPD eingehen. Herr Rother, Sie haben es eben selbst gesagt. Das Konzept zur verbesserten
Personalgewinnung ist uns schon in Ansätzen im Innen- und Rechtsausschuss vorgestellt worden. Sie haben gesagt, die zweigeteilte Laufbahn solle im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten eingerichtet werden. Ich glaube, damit haben Sie selbst schon zugegeben, dass diese im Prinzip nicht eingeführt wird; denn die finanziellen Möglichkeiten sind nicht vorhanden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hohe Haus ist sich - das haben die Debatten der Vergangenheit gezeigt - in den Fragen der inneren Sicherheit, sowohl was das subjektive Sicherheitsgefühl als auch was die objektiven Sicherheitsinteressen der Bevölkerung angeht, in vielen zentralen Punkten einig.
Die innere Sicherheit ist für alle Abgeordneten dieses hohen Hauses sehr viel wichtiger, als es die Präsenz aller Fraktionen bei dieser Debatte deutlich macht. Die derzeitige Präsenz hängt einfach damit zusammen, dass die Anträge, die wir beraten, die zentralen Problempunkte nicht richtig wiedergeben. Sie von der Opposition machen im Grunde nichts anderes als die Mäkeleien, die Sie bereits früher angebracht haben, fortzuführen. Sie machen ein Antragsrecycling und daher findet keine neue Debatte statt. Alles das, was wir an zentralen Punkten diskutieren, haben wir schon oftmals erörtert. Deshalb führt das, was Sie hier machen, nicht zu einer Konkretisierung und Zuspitzung der Debatte.
Das, was Sie hier thematisieren, ist immer wieder das Gleiche. Herr Schlie, die Frage der zweigeteilten Laufbahn ist doch nicht neu.
nennen aber keine Lösungsansätze. So kann man keine Politik machen, auf die die Menschen in diesem Lande sich verlassen können. So kann man das nicht machen.
Wir haben sehr deutlich gesagt, dass wir für die zweigeteilte Laufbahn sind. Wir werden das schrittweise im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes realisieren und den Leuten keine Luftschlösser versprechen.
Zu der Frage der zweiten Einsatzhundertschaft hat der Kollege Hildebrand bereits etwas gesagt. Wir halten das für einen völlig falschen Weg. Das Land hat nämlich andere Probleme zu bewältigen. Das sind die Probleme in den Einsatzdienststellen. Da muss eine Verstärkung stattfinden.
Wir werden - das konzediere ich Ihnen - unser Augenmerk auf den südlichen Teil des Landes richten müssen.
Dort gibt es - das ist von allen festgestellt worden - ein Versorgungsdefizit. Lassen Sie uns darüber gemeinsam reden. Der Unterschied zwischen uns besteht darin, dass Sie mit dieser Debatte anfangen, obwohl die Landesregierung das Problem schon lange erkannt hat und handelt.
Wir versuchen, die Probleme zu lösen. Sie aber versuchen, Anträge zu schreiben, nachdem die Abgeordneten der Regierungskoalition bereits 14 Tage zuvor oder vor noch längerer Zeit das Problem in der Region angesprochen haben. Das ist das, was uns unterscheidet.
Auch über die Frage der IT-Ausstattung, die in dem Antrag angesprochen wird, haben wir hier bereits häufig diskutiert.