Der erste Punkt des Antrages legt fest, dass die Maut zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur genutzt werden soll. Dem können wir voll und ganz zustimmen. Am 1. Februar 2002 ist die Einführung der Maut im Bundesrat behandelt worden und die Mehrheit der Bundesländer hat gerade diese Forderung nach einer Zweckbindung in den Vordergrund gestellt. Vornehmlich auf Grund des Wunsches, eine Zweckbindung zu erreichen, ist der Vermittlungsausschuss einberufen worden. Insofern glaube ich, dass wir auf einem guten Weg sind.
Zur Verkehrsinfrastruktur gehören aber nicht nur die Straßen- und Schieneninfrastruktur sowie die Infrastruktur unserer Wasserwege, sondern auch der Aufbau von Logistikzentren. Die Schweiz macht uns derzeit vor, was in diesem Bereich möglich ist. In der Schweiz werden Logistikzentren errichtet und es werden konkrete Angebote bereitgehalten, die es ermöglichen, die Schweiz auf alternativen Verkehrsträgern zu durchqueren. Wir haben hier in Schleswig-Holstein ebenfalls ein Güterverkehrskonzept, das entsprechende Logistikzentren vorsieht. Damit dieses Güterverkehrskonzept nun endlich mit Leben erfüllt werden kann, müssen vonseiten des Bundes entsprechende Mittel bereitgestellt werden.
Die Mautgebühren sollten deshalb gerade für solche Logistikzentren eingesetzt werden. Das macht ökonomisch und ökologisch Sinn.
Weiter wird im Antrag gefordert, dass dem Speditionsgewerbe Wettbewerbsvorteile gegenüber den ausländischen Spediteuren eingeräumt werden sollen. Es handelt es sich hier ja nicht um Kompensationen für Ausgaben, die nur die deutschen Spediteure zu zahlen haben. Die ausländischen Spediteure werden die Maut ebenfalls zahlen müssen. Somit sollten wir das Kind ganz deutlich beim Namen nennen. Was die CDU unter Punkt 2 fordert, sind Subventionen.
Im Bundesrat diskutiert man diesen Wunsch selbstverständlich auch. Hier allerdings unter der Maßgabe, dass man schon für Subventionen eintritt, diese aber nicht auf Kosten der Länder gewährt werden sollen. Ich glaube, es wird sehr schwer werden, die EU davon zu überzeugen, dem Speditionsgewerbe im Zusammenhang mit der LKW-Maut Subventionen zu gewähren. Ich würde eigentlich eher empfehlen, die Fragen der Wettbewerbssituation zwischen deutschen und ausländischen Spediteuren unter anderen Vorzeichen zu diskutieren. Abgekoppelt von der LKW-Maut hätten Abgabenentlastungen für das Speditionsgewerbe eher eine Chance. Außerdem sollte man meiner Meinung nach auch über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten reden und versuchen, was Sicherheit und Tarife angeht, deutsche Standards stärker zu berücksichtigen.
Als dritten Punkt führt die CDU aus, dass sie eine Differenzierung der Maut zu Gunsten marktferner Produktionsbetriebe und mittelständischer Speditionsbetriebe in strukturschwachen Regionen wünscht. Die Landesregierung hat hierzu einen Antrag im Bundesrat eingebracht, der genau dies vorsieht. Danach soll die Maut nach Benutzungszeiten, Streckenabschnitten und Regionen differenziert erhoben werden. Dies hätte nicht nur zur Folge, dass man marktfernen Betrieben und Spediteuren die gleichen Startbedingungen gewähren würde wie ihren Kollegen in den Ballungszentren, sondern dass man beispielsweise auch viel befahrene Streckenabschnitte mit einer höheren Maut belegen könnte, um so den Verkehr auf weniger befahrene Strecken umleiten zu können.
Auch wäre eine zeitliche Differenzierung möglich gewesen. Das heißt, man hätte zum Beispiel abends und nachts geringere Gebühren erheben können als tagsüber zu den Verkehrsspitzenzeiten. So hätten die Verkehrsströme entzerrt werden können. All dies wollte die Landesregierung mit ihrem Antrag zumindest möglich machen. Leider fand sich für diesen guten Vorschlag keine Mehrheit im Bundesrat. Vielleicht haben wir ja noch über den Vermittlungsausschuss eine Chance.
Die CDU hat nun ihre Forderungen bezüglich der Einführung der Maut unter den Vorbehalt gestellt, dass ihre Forderungen Wort für Wort erfüllt werden. Das können wir natürlich so nicht mittragen. Mit Kompromissen werden wir alle leben müssen. Wir hätten zum Beispiel gern noch einmal darüber nachgedacht, ob es nicht gerechter wäre, von alle Autofahrern - vom kleinsten Auto bis zum größten LKW - eine Maut zu erheben.
Andere Länder machen das ja auch und wir finanzieren deren Verkehrsinfrastruktur bei jeder Ferienreise mit. Warum also nicht auch bei uns eine PKW-Maut? Die Zeit ist aber noch nicht reif dafür und somit werden auch wir manchen Kompromiss tragen müssen. Gleiches erwarten wir von allen Beteiligten. Deshalb sollten wir den Antrag noch einmal im Ausschuss beraten und dort überlegen, mit welcher einzelnen Forderung wir den Landesinteressen am besten dienen können, denn das ganze Paket werden wir sicherlich nicht durchsetzen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hentschel, wenn Sie hier auftreten und so tun, als wäre alles in trockenen Tüchern, dann ist das einfach nicht wahr. Das Pokern geht jetzt im Vermittlungsausschuss los. Meine Oma hat an dieser Stelle immer gesagt: „ Ich kenne meine Schweine auf dem Gang.“ Darum geht es bei diesem Antrag.
- Das mag sein. Es ist nett, dass Sie das dazu sagen. Herr Kollege Harms, wenn Sie bei der Harmonisierung von Subventionen reden, dann ist das natürlich ein Thema. Es gibt aber genügend Untersuchungen darüber, dass man Teile der Mineralölsteuer als Verkehrsinfrastrukturbeitrag der deutschen Lastkraftwagen werten kann.
Insofern ist das der Ansatz der Harmonisierung. Das, was bisher auf dem Tisch liegt, ist einfach gar nichts. Ich gehe davon aus, dass wir alle miteinander der Meinung sind, dass wir unser deutsches Speditionsund Logistikgewerbe nicht platt machen wollen.
(Beifall bei CDU und FDP - Anke Spooren- donk [SSW]: Herr Harms hatte gute Vor- schläge in seinem Beitrag!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich kurz fassen, denn das Meiste wurde gesagt. Erstens. Die Redebeiträge haben gezeigt, dass das gesamte hohe Haus inzwischen für die Einführung der LKW-Maut ist. Das ist erfreulich.
Zweitens. Der Antrag der CDU hilft zwar nicht viel, er schadet aber auch nicht viel. Die drei genannten Punkte sind richtig. Sie sind nämlich Gegenstand des laufenden Vermittlungsverfahrens. Alle drei Punkte sind in differenzierterer Form als in ihrem Antrag enthalten im Verfahren. Frau Aschmoneit-Lücke hat dies sehr deutlich gemacht. Daher besteht im Grundsatz kein Dissens. Bei der Einzelformulierung ist das schon der Fall. Darüber müssen wir aber nicht hier reden.
Drittens. Ich möchte betonen: Die LKW-Maut darf nicht scheitern. Sie darf deshalb nicht scheitern, weil die Einführung einen erheblichen Fortschritt im Übergang zu einer Nutzerfinanzierung in der deutschen Verkehrswegefinanzierung ist. Das ist ganz wichtig.
Sie darf nicht scheitern, weil Schleswig-Holstein von der Einführung der LKW-Maut überproportional profitiert, und zwar beim Anti-Stau-Programm und beim Betreibermodell für den mehrstreifigen Autobahnausbau.
Herr Minister, ich darf das Haus noch einmal darauf hinweisen, dass Sie etwas aufmerksamer zuhören sollten!
Da die Ruhe wieder eingekehrt ist, wiederhole ich es noch einmal: Lassen Sie uns im Vermittlungsverfahren für die Umsetzung der drei Punkte kämpfen. Lassen Sie uns aber auch dafür sorgen, dass wir am Schluss ein Paket bekommen, mit dem wir auch eine LKWMaut haben, damit wir die Verkehrsfinanzierung für Schleswig-Holstein verbessern.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, diesen Antrag federführend an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wird Mitberatung beantragt? - Das ist nicht der Fall. Das ist also der Vorschlag. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir haben einstimmig so beschlossen.
Der unter mancherlei Aspekten bemerkenswerte Redebeitrag des Abgeordneten Fuß hat schon darauf hingewiesen, was für uns als die Bauherren folgt. Es folgt der schöne Höhepunkt eines Richtfestes für unser neues Plenarsaalgebäude. Ich denke, darauf haben wir uns schon lange gefreut. Vielleicht noch einige Hinweise dazu: Es wird am Gerüst eine kurze Außenzeremonie stattfinden müssen. Wer daran nicht teilnehmen mag, kann im Zelt verbleiben. Ich denke aber, dass wir aus Respekt vor denjenigen, die dort stundenlang herumgeturnt sind und dies vorbereitet haben, dabei sind.
Wir gehen dann aber in jedem Fall ins Zelt und werden dort eine kurze offizielle Zeremonie haben. Dann gibt es einen zünftigen Richtschmaus. Das Zelt kann durch den Zwischengang zur Tiefgarage trocken erreicht werden. Der Weg ist ausgeschildert. Das Zelt ist selbstverständlich beheizt. Regenschirme werden vor dem Drehkreuz zur Tiefgarage bereitgehalten.
- Ja, das ist der Servicebetrieb der Verwaltung. Die nächste Tagung, die 21. Tagung, beginnt am 20. März 2002 um 10 Uhr. Ich schließe die Tagung und wünsche uns ein schönes Richtfest.