Diese Mogelpackung fordert den Wegezoll, sichert aber nicht die Finanzierung der Wege, für die der Zoll erhoben werden soll.
So begrüßenswert es ist, dass die Länder in dieser Sache einstimmig votiert haben, so bedauerlich ist es, dass für eine regionale Differenzierung der Mauthöhe keine Mehrheit gefunden wurde. Das darf aber nicht dazu führen, dass Schleswig-Holstein die Segel streicht. Diesem Ziel dient der Punkt 3 unseres Antrages. Wenn die regionale Differenzierung nicht mehr
Es ist für die Streckennutzung der zukünftigen A 20 mit westlicher Elbquerung und für die besonders von der Maut betroffenen Betriebe im Norden unseres Landes unverzichtbar, dies im Gesetz oder in den entsprechenden Verordnungen zu verankern.
Ich komme zu meinem letzten Punkt, vielleicht aber zu meinem wichtigsten: Sie alle kennen die Methoden, mit denen die Bundesregierung sich die Zustimmung für ihre Interessenslage bei den Ländern erkauft. Es ist deshalb nicht abwegig, dass die Bundesregierung versuchen wird, sich die Zustimmung der Bundesländer zum Mautgesetz durch Konzessionen bei den Regionalisierungsmitteln für den Schienenverkehr zu erkaufen. Das Ziel unseres Antrages ist es, der Landesregierung den Rücken zu stärken, damit sie in diesem Punkt nicht einknickt. Alles andere wäre verheerend für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Es ist an der Zeit, dass in Deutschland endlich eine kompetente Verkehrspolitik betrieben wird, die den Ausbau der Verkehrswege sichert, ohne die Wirtschaft abzuwürgen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns in der Vergangenheit häufiger über die Situation der Bauwirtschaft in diesem Haus unterhalten. Wir stehen heute unter einem gewissen Zeitdruck, weil wir gleich eine besondere Investition im Baubereich zu würdigen haben. Deshalb bemühe ich mich, mich kurz zu fassen, auch wenn das Thema dazu reizt, die eine oder andere grundsätzliche Bemerkung zu machen.
Ich kann mich auch deshalb kurz fassen, weil es zwischen dem Antrag der CDU und den Denkansätzen bei uns in einer Reihe von Punkten Übereinstimmung gibt.
Wir verstehen den Antrag der CDU als einen Diskussionsansatz für die Beratungen innerhalb des Wirtschaftsausschusses. Von daher begrüßen wir die Überweisung des Antrages in den Ausschuss und hoffen auf eine gemeinsame gute Beratung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Etwas mehr als der Kollege Fuß muss ich zu diesem Thema dann doch sagen.
Ich glaube, im Prinzip sind wir uns in diesem Haus darüber einig, dass die LKW-Maut grundsätzlich ein sinnvolles Instrument ist, um die Nutznießer des Schwerlastverkehrs zielgenau an den Kosten des Straßennetzes zu beteiligen. Sie ist ebenfalls ein sinnvolles Instrument auf dem Weg zu nutzerfinanzierten Verkehrswegen. Frau Kollegin Strauß hat das auch schon gesagt.
Die FDP hat sich in der bisherigen Diskussion dafür ausgesprochen, die gesamten Einnahmen für die Erhaltung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen. Dabei bleiben wir. Es erschien uns bis zur Gesetzesvorlage der Bundesregierung allerdings auch selbstverständlich, dass dies eindeutig im Gesetz festgeschrieben wird.
Aber wahrscheinlich hat der Bundesfinanzminister wieder einmal glasige Augen und klebrige Finger bekommen, als er von 3,4 Milliarden € Einnahmen pro Jahr las. Reflexartig dachte er vermutlich sofort daran, dass da doch etwas für die rot-grünen Haushaltslöcher abzuzweigen sein müsste. Sei es, wie es sei: Angesichts der wachsenden Verkehrsströme und der damit verbundenen Herausforderungen sollten die Einnahmen der LKW-Maut vollständig in Investitionen der Verkehrsinfrastruktur fließen, hauptsächlich in das Straßennetz, aber auch in Schienen- und Wasserwege, zum Beispiel auch - und darin sind wir uns einig - in den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals.
Die FDP begrüßt daher die von der Landesregierung mitgetragene Entscheidung des Bundesrates, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu ziehen, um die
Selbstverständlich sind wir auch dafür, Wettbewerbsnachteile deutscher Spediteure zu verringern, und zwar unabhängig von der Einführung der LKW-Maut. Deshalb stimmen wir auch Punkt 2 Ihres Antrages zu. Allerdings müssten die Finanzminister von Bund und Ländern auf Einnahmen verzichten. Angesichts der vollmundigen Versprechungen Hans Eichels - die wir heute Morgen ja besprochen haben - zur Haushaltskonsolidierung in Bund, Ländern und Gemeinden bis zum Jahr 2004, ist nicht damit zu rechnen, dass Steuern gesenkt werden. Darauf müssen die Spediteure vermutlich noch etwas warten.
Probleme sehen wir allerdings bei Punkt 3 Ihres Antrages, Frau Kollegin Strauß. Damit wollen Sie offensichtlich eine regionale Differenzierung der Mauthöhe fordern. Darüber haben wir schon gesprochen. Der Antrag ist aus unserer Sicht nicht ganz eindeutig. Die Landesregierung hat bereits einen Antrag zur regionalen Differenzierung der Mauthöhe für das Vermittlungsverfahren gestellt. Sie ist meines Wissens allerdings damit gescheitert. Ich nehme zu Gunsten der CDU an, dass sie die Landesregierung nicht zu etwas auffordern wollte, was diese bereits eine Woche vor der Antragstellung getan hat. Die CDU und Sie, liebe Frau Kollegin, hatten bestimmt noch etwas Anderes im Sinn. Aus meiner Sicht ist es allerdings fraglich, ob es außer der regionalen Differenzierung der Maut für alle Nutzer, unabhängig von ihrer geografischen Herkunft, eine weitere Möglichkeit gibt, marktferne oder strukturschwache Regionen bei der Mauthöhe zu begünstigen, und zwar eine Möglichkeit, die nicht den Regeln des EU-Binnenmarktes zuwider läuft. Das ist ganz wichtig. Deshalb lehnen wir diesen dritten Punkt, so wie er jetzt vorliegt, ab, Frau Kollegin.
Das ändert nichts an den Nachteilen für strukturschwache Regionen und unserer Überzeugung, dass diese auch bei der LKW-Maut berücksichtigt werden müssen. Eine von der Mauthöhe unabhängige Möglichkeit zum Ausgleich dieser Nachteile liegt in der Verteilung der Einnahmen aus der Maut. Strukturschwache Regionen sollten überdurchschnittlich von den Einnahmen profitieren. Hier liegt die wahre Herausforderung für die Landesregierung. Sie muss nach Einführung der Maut oder noch besser bei Einführung der Maut erreichen, dass ein überdurchschnittlicher Anteil der Mauteinnahmen in Investitionen in Schleswig-Holstein fließt.
Das würde dann auch die Infrastruktur ganz besonders stützen und die Marktferne dadurch etwas erträglicher machen. Ob das der jetzigen Landesregierung gelingt, erscheint mir fraglich - aber zum Wohl der Menschen in Schleswig-Holstein ist es ihr auf jeden Fall zu wünschen.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, wir bitten, über den Antrag der CDU abschnittsweise abzustimmen, und zwar so, dass über die Ziffern 1 und 2 gemeinsam und über die Ziffer 3 extra abgestimmt wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag hat mich etwas überrascht. Die CDU fordert mit dem ersten Punkt ihres Antrages eine Zweckbindung der Mauteinnahmen. Das ist bereits Bestandteil der Länderforderung im Bundesrat, die jetzt im Vermittlungsausschuss liegt.
Zweitens wird eine Verbesserung der Situation der Spediteure in der EU-Wettbewerbssituation gefordert. Auch dieser Punkt ist mit der Zusage von Minister Bodewig weitgehend erledigt, den Spediteuren die Mineralölsteuer zu erlassen.
(Uwe Eichelberg [CDU]: Das ist nur eine Zu- sage! - Martin Kayenburg [CDU]: Das ist doch typisch, zusagen und nichts halten!)
Mit dem dritten Punkt wird eine Differenzierung der Maut gefordert. Diese Forderung hat SchleswigHolstein bereits in den Bundesrat eingebracht.
Insofern stelle ich fest, dass die Opposition - etwas verspätet, aber immerhin - die Aktivitäten und Vorschläge der Landesregierung unterstützt. Das finde ich begrüßenswert und kann mich dem nicht widersetzen. Ich schlage vor, wir behandeln das noch einmal aus
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Kollegen Eichelberg danken, dass es mithilfe seines Antrages möglich ist, hier im Haus die LKW-Maut noch einmal zu diskutieren. Dass die CDU konkrete Voraussetzungen vorlegt, unter denen sie eine Maut befürworten würde, sehe ich als einen wichtigen und positiven Schritt an. Das war schließlich nicht immer so.
Der erste Punkt des Antrages legt fest, dass die Maut zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur genutzt werden soll. Dem können wir voll und ganz zustimmen. Am 1. Februar 2002 ist die Einführung der Maut im Bundesrat behandelt worden und die Mehrheit der Bundesländer hat gerade diese Forderung nach einer Zweckbindung in den Vordergrund gestellt. Vornehmlich auf Grund des Wunsches, eine Zweckbindung zu erreichen, ist der Vermittlungsausschuss einberufen worden. Insofern glaube ich, dass wir auf einem guten Weg sind.