Von einer Behörde zu erwarten, konstruktive Vorschläge zur Entbürokratisierung zu unterbreiten, finde ich, ist ein ziemlich frommer Wunsch.
Wenn Sie Parkinsons Law kennen, dann wissen Sie, dass eine Behörde vor allem dazu da ist, unter Beweis zu stellen, dass sie nicht nur nicht überflüssig ist, sondern ständig daran zu arbeiten, dass sie unverzichtbar wird. Deshalb geht die Hoffnung, dass die BA selber Vorschläge unterbreitet, in die falsche Richtung.
Liebe Frau Präsidentin, gestatten Sie mir einen letzten Satz in Richtung derer, die jetzt so laut dazwischenrufen und in Richtung des Kollegen Baasch.
- Nein, nein, Herr Baasch hat einen Beitrag dazu geleistet. Ich bin nicht nur dieses unqualifizierte Dazwischengerufe leid, wenn man hier eigene Vorschläge unterbreitet.
Ich werde es in Zukunft aufgeben, darauf zu hoffen, dass man mit Ihnen Reformprojekte anstoßen kann. Sie haben heute eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass Sie noch nicht einmal wollen, dass es konstruktive Reformvorschläge gibt. Wenn Sie sich nämlich ernsthaft mit unseren Vorschlägen auseinander gesetzt
hätten, dann hätten Sie sie zwar in der Sache kritisieren können, aber von einem Schnellschuss zu sprechen, das hätten Sie sich dann vielleicht gespart.
Herr Abgeordneter Dr. Garg, was die Frage der qualifizierten oder nicht qualifizierten Zwischenrufe angeht, so ist das eine Sache, die vielleicht einmal in allen Fraktionen diskutiert werden könnte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie hören, ich bekomme schon Zwischenrufe, bevor ich überhaupt einen Satz gesagt habe.
Wir erleben in diesen Tagen eine erstaunliche Ideenvielfalt zum Thema Reform der Bundesanstalt für Arbeit. Auf den politischen und publizistischen Marktplätzen erscheinen Kopfjäger, Abrissunternehmer, Umbauspezialisten, Grundsanierer, Fassadenmaler und Kosmetiker.
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Konrad Nabel [SPD]: Und Heuchler! - Martin Kay- enburg [CDU]: Und Herr Riester!)
Alle Angebote sind bisher Pauschalangebote ohne jede Gewähr. Als eines der ersten Angebote - das muss man der FDP in diesem Haus lassen - war Ihr Angebot auf dem Tisch. Es fällt in die Kategorie Umbau, nicht Abriss, so verstehe ich das. Und damit meine Richtung gleich klar ist: Ich halte diese Kategorie für richtig und für Erfolg versprechend,
aber es gilt hier nicht, einen Schnelligkeitspreis zu gewinnen, sondern ich denke, wir sollten in einen Qualitäts- und Gründlichkeitswettbewerb eintreten.
tistik nicht das Problem, sondern sie ist nur ein Symptom für ein tief sitzendes strukturelles Defizit
im Vermittlungsgeschäft der Bundesanstalt - und nicht nur dort, sondern auch im Weiterbildungsgeschäft.
Es ist nicht das generelle Versagen von Behördenleitung und Mitarbeiterschaft - ich glaube, darin sind wir uns einig -, sondern es ist das Ergebnis jahrzehntelanger Gesetzgebungsarbeit, an der alle Parteien beteiligt waren, und das Ergebnis des sozialpartnerschaftlichen Proporzdenkens der Selbstverwaltung.
Insofern ist es plattes Wunschdenken, wenn der FDPFraktionsvorsitzende im Bundestag, Gerhardt, polemisiert:
„Die Bundesanstalt ist eine in Beton gegossene Anstalt von sozialdemokratischem Arbeitsmarktdenken.“
Das erklärt aber wahrscheinlich, warum die CDU mit Kritik an der Bundesanstalt eher zurückhaltend ist und stattdessen versucht, sich an dem Bundesarbeitsminister schadlos zu halten.
- Herr Kayenburg, Sie bestätigen gerade meine Aussage. Dass Herrn Riester die Strukturdefizite der Bundesanstalt allerdings nicht erst seit dem Zwischenbericht des Bundesrechnungshofs bewusst sind, zeigt unter anderem das Job-Aqtiv-Gesetz. Dieses Gesetz bahnt nachdrücklich den Weg von einer eher schematischen zu einer individuellen und passgenauen Wiedereingliederung von Arbeitslosen und soll gerade die Vermittlungskompetenz der Arbeitsverwaltung stärken. Ich füge aber gleich hinzu: Damit ist es kein Ersatz für eine durchgreifende Strukturreform.
Ausgangsüberlegung für diese Reform muss nach meiner Ansicht die Trennung der Versicherungsanstalt von der Vermittlungs- und Weiterbildungsaufgabe sein. Diese wird eine große Anstalt bleiben müssen,
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Wolfgang Baasch [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP])
Daran knüpfen sich allerdings eine ganze Reihe von Fragen: Soll das Vermittlungs- und das Weiterbildungsgeschäft organisatorisch gekoppelt bleiben? In Ihrem Antrag ist das so vorgesehen. Bleibt man aber bei dieser Koppelung von Vermittlung und Weiterbildung, ist die Kritik des haushaltspolitischen Sprechers der grünen Bundestagsfraktion, Oswald Metzgers, unbedingt zu bedenken. Ich zitiere:
„Da hat sich ein Selbstbedienungsladen der Bildungseinrichtungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern entwickelt.“
Eine analoge Problematik kann sich auch entwickeln, wenn der Bereich der Vermittlung und Weiterbildung zukünftig nicht selbstverwaltet organisiert wird. Eine weitere Frage bezieht sich auf den Grad der Dezentralisierung. Es heißt in Ihrem Antrag: Dienstleistungsagenturen vor Ort. Heißt das in jedem Kreis? In einer Region? In einer Kommune? Ganz entscheidend finde ich das Manko, dass Sie in Ihrem Antrag nicht die Neuordnung der Finanzströme mitbedenken. Diese ist aber von ganz entscheidender Bedeutung. Durch wen und auf welchem Weg erfolgt zukünftig die Finanzierung der Dienstleistungsagenturen? Die laut Ihrem Antrag staatlich zu garantierende Trägervielfalt - also öffentlich, frei, gemeinnützig oder privat - garantiert nicht per se einen effizienten Wettbewerb. Ein entsprechender Mix aus Anbietern innerhalb einer Agentur und innerhalb eines Jobcenters erscheint mir wettbewerbsgerechter und Erfolg versprechender. Im FDP-Antrag fehlt im Übrigen jeder Hinweis auf die notwendige schrittweise Umsetzung und entsprechende Übergangsregelungen im Umbauprozess, denn bei einer solch riesigen Institution und einer so riesigen Aufgabe geht natürlich nicht alles von heute auf morgen.
Ich glaube, es ist unwidersprochen, dass wir die forcierte Umsetzung des Job-Aqtiv-Gesetzbrauchen. Wir werden das ohne die Mithilfe und den Einsatz der Arbeitsverwaltung nicht von heute auf morgen schaffen. Ein erster konkreter und eingrenzbarer Schritt zum Umbau der Arbeitsvermittlung muss nach meiner Überzeugung für die Gruppe der Langzeitarbeitslo