Ich glaube, es ist unwidersprochen, dass wir die forcierte Umsetzung des Job-Aqtiv-Gesetzbrauchen. Wir werden das ohne die Mithilfe und den Einsatz der Arbeitsverwaltung nicht von heute auf morgen schaffen. Ein erster konkreter und eingrenzbarer Schritt zum Umbau der Arbeitsvermittlung muss nach meiner Überzeugung für die Gruppe der Langzeitarbeitslo
sen erfolgen. Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und vielfältige Vermittlungsformen fordere ich aufgrund der positiven schleswigholsteinischen Erfahrungen mit kommunaler Arbeitsmarktpolitik seit vielen Jahren.
Das fordere ich seit wirklich vielen Jahren, und zwar bevor die entsprechenden Modellprojekte von der Bundesregierung aufgelegt wurden, bevor die CDU diese Überlegung anstellte und bevor Herr Koch nach Wisconsin fuhr.
Herr Geerdts, wenn Sie im Übrigen die HessenInitiative nachlesen, so enthält diese keineswegs die rechtliche Regelung der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Da ist nur die Rede von Jobcentern. Da ist nicht einmal die Rede davon, wer welches Geld in diese Jobcenter stecken soll.
Die jetzt brisant gewordene Diskussion um die Arbeitsverwaltung muss eigentlich auch den letzten Zweifler überzeugen, dass die Zusammenführung, von der ich eben sprach, im System der Sozialhilfe erfolgen muss, und zwar im Rahmen der BSHG-Reform. Unabdingbare Voraussetzung ist auch hier natürlich die Umleitung der Finanzströme zu den Kommunen, denn sonst funktioniert es nicht. Die Vorstellung des FDP-Antrags, die Kommunen sollten die gesamte Arbeitslosigkeit erfassen, die Finanzämter die Leistungen auszahlen und eine verbleibende bundesunmittelbare Behörde Statistiken führen und Arbeitsmarktberichte erstellen, finde ich - gelinde gesagt unplausibel und wahrscheinlich auch nicht praktikabel. Nebenbei bemerkt ist auch hier kein Gedanke an die Finanzströme verschwendet.
Zusammengefasst sage ich: Für den notwendigen Umbau, für den hier alle mehr oder weniger plädiert haben, müssen noch klare Vorstellungen erarbeitet werden, wie die Aufgaben der jetzigen Bundesanstalt künftig präzise abgegrenzt, gewichtet, neu organisiert und vor allen Dingen auch wirtschaftlich eingelöst
werden sollen. Insofern denke ich nicht, dass Ihr Antrag als Grundlage für eine Bundesratsinitiative reicht. Er bietet aber Gelegenheit, im Sozialausschuss in eine profunde Diskussion einzutreten. Ich erlaube mir die Anregung, dies gegebenenfalls unter Hinzuziehung externer Experten zu tun.
Herr Geerdts, der CDU-Antrag, der ja eine geraffte Form des Beschlusses Ihres Bundesvorstandes vom 18. Februar ist, kann sicher dazu beitragen, auch wenn er sehr weit von einer revolutionären Reform entfernt ist, die Frau Merkel gefordert hat. Dies ist heute in der „Welt“ nachzulesen.
- Nennt man das nicht Evolution? Ich werde mich für die Landesregierung nicht nur in diese Ausschussdiskussion einbringen, sondern mich auch auf Bundesebene in der skizzierten Richtung für den Umbauprozess einsetzen. Ich hoffe, ich kann hier mitgestalten. Das übergeordnete Ziel, der direkten und schnellstmöglichen Vermittlung den absoluten Vorrang zu geben, verbindet - so hoffe ich jedenfalls - alle Ideengeber und Verantwortlichen gleichermaßen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist beantragt worden, die Anträge an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer so entscheiden will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Trotz des Wunsches eines einzelnen Abgeordneten werden wir keinen weiteren Tagesordnungspunkt aufrufen. Wir beginnen morgen mit Tagesordnungspunkt 23, Schutz und Hilfe für Opfer von Straftaten.