Kein Mensch will Eltern kujonieren, die am Strand ihre Kinder fotografieren. Darum geht es überhaupt nicht. Aber es ist leider eine traurige Tatsache, dass es in unserer Gesellschaft eine pädophile Minderheit gibt, die Kinder anderer fotografiert, sie hinterher ins Internet stellt und sie als Sexualobjekte missbraucht. Das kann doch niemanden gleichgültig lassen! Was wollen Sie denn den Kindern sagen, die später einmal so etwas entdecken, wenn sie alt genug sind, das zu erfassen? Aber Sie ziehen das ins Lächerliche und tun so, als wollten wir auf Leute losgehen, die am Strand ihre Kinder fotografieren. Darum geht es doch überhaupt nicht.
Ich habe die herzliche Bitte: Nehmen Sie dieses Problem ernst, nehmen Sie es genauso ernst wie wir und suchen Sie mit uns gemeinsam nach Lösungen, diesen Missstand, den ich unerträglich finde, abzustellen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als einer, der 25 Jahre ehrenamtlich in der Kommunalpolitik mitgewirkt hat, möchte ich über einige Beiträge gleichzeitig meiner Freude und Verwunderung Ausdruck geben. Ich freue mich, dass Klaus-Peter Puls als Vertreter der zweitgrößten Kommunalpartei seine Bereitschaft und die seiner Fraktion bekundet hat, daran mitzuwirken, dass wir hier zu vernünftigen Lösungen kommen.
Nach unserer Verfassung muss den Gemeinden das Recht gewährleistet werden, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung im Rahmen der Gesetze zu regeln.
Ich meine, dass die Diskussion und die Erkenntnisse, die wir aus den Gemeinden haben, zeigen, dass die Gemeinden daran gehindert werden, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze zu regeln. Deshalb müssen wir daran etwas ändern. Wenn Einzelne hier im hohen Hause möglicherweise nicht in Kenntnis der Problemlage von Gemeinden sind, frage ich einmal, ob das nicht vielleicht auch daran liegen könnte, dass sie im ganzen Land Schleswig-Holstein nur über einen einzigen hauptamtlichen Bürgermeister verfügen und eine Landesversammlung ihrer ehrenamtlichen Kommunalpolitiker getrost in der Telefonzelle veranstalten könnten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wadephul! Anfängen muss man wehren, insbesondere im Bereich der offenen Drogenszene und der Pädophilie. Ich glaube, da müssen Sie mich kaum mahnen. Die offene Drogenszene wird es bei mir nicht geben, und Pädophilie ist für mich das Widerlichste, was ich überhaupt kenne - damit wir darüber Klarheit haben.
Nur glaube ich nicht, dass diese beiden Bereiche oder auch die Gewaltkriminalität, die Sie angesprochen haben, etwas mit dem zu tun haben, was in Ihrem Gesetzentwurf angesprochen wird
Sie meinen doch Personenkreise, die wir überall in den Städten finden, die im Übermaß Alkohol trinken, die gegenüber anderen eine Wortwahl haben, die nicht den Usancen entspricht, Bettler oder auch so genannte Monarchen, die durch die Städte ziehen, einfach weil sie nicht sesshaft sind. Bei diesen Personenkreisen können wir noch soviel darüber reden, was wir alles an Gesundheitsfürsorge und Ähnlichem haben. Es sind Personen, die sich der staatlichen Fürsorge schlicht deshalb entziehen, weil sie anders leben wollen. Ich sage Ihnen aus 27-jähriger kommunaler Verantwortung, Herr Wiegard: Das sind Menschen - das wissen Sie genauso gut wie ich -, die wir immer in unserer Gesellschaft haben werden, unabhängig davon, was wir tun.
Solche Dinge - ich habe dies im Kommunalbereich immer wieder erlebt - kommen periodisch hoch. Man spricht darüber, man ärgert sich, weil es unangenehm ist. Periodisch kommen im kommunalen Bereich auch Forderungen nach Regelungen hoch, um solche Menschen zu verbannen. Doch wohin will man sie denn verbannen?
Meine Damen und Herren, ich habe als langjähriger Bürgermeister einer Mittelstadt wirklich umfangreiche Erfahrungen mit diesen Dingen. Ich könnte ein Kolleg darüber abhalten, wie man so etwas händelt, ohne auch nur eine Winzigkeit an den bestehenden Gesetzen zu ändern.
Mich grüßen heute noch viele der betreffenden Personen, einfach deshalb, weil ich sie vernünftig behandelt, mit ihnen gesprochen und mit ihnen gemeinsam Regelungen gefunden habe, mit denen alle leben konnten. Es geht, wenn man sich bemüht.
Rechtlich ist es überdies nicht ganz einfach, weil wir nicht völlig frei sind im Gestalten von Gesetzen. Herr Wiegard hat eben richtig angemerkt, dass die Kommu
nen diese Dinge nur im Rahmen von Gesetzen regeln können. Deswegen müssen wir uns darüber unterhalten, wie man entsprechende Gesetze schaffen kann. Gesetze haben nun einmal Verfassungsgrenzen; ich darf nur einmal drei Bereiche nennen: das Übermaßverbot als Teil des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, aber auch die Bestimmtheit von Normen; da sei insbesondere noch einmal auf Ziffer 3, das Fotografieren unbekleideter Kinder betreffend, verwiesen. Herr Kubicki hat ja einige nette Beispiele gebracht, über die man sich trefflich streiten könnte. Im Übrigen liegt diesem Hinweis aus Kiel ein einziger Fall zugrunde, nämlich der, dass während der letzten Kieler Woche ein Spanner unbekleidete Kinder auf der Krusekoppel fotografiert hat. Die Krusekoppel - dies nur zur Information ist allerdings keine Gemeindestraße und würde durch die angestrebte Gesetzesänderung ohnehin nicht erfasst werden.
Meine Damen und Herren, darüber kann man im Ausschuss in aller Ruhe diskutieren. Ich finde, es lohnt sich für uns auch, darüber zu diskutieren, um uns eine Meinung zu bilden. Ich will Ihnen aber auch, wenn Sie gestatten, meine persönliche Meinung in zwei, drei Sätzen darlegen.
Ich bin der festen Überzeugung und betone dies noch einmal, dass wir in unserer freiheitlichen Gesellschaft, die wir ja so haben wollen, mit solchen Menschen leben müssen, auch, wenn uns dies ein Stück weit unangenehm ist.
Wenn Gäste in unsere Städte kommen, will ich ihnen die Städte so präsentieren, wie sie sind und nicht geschönt; denn das wollen die meisten Gäste nicht. Diejenigen, die so etwas wollen, fahren in Ferienanlagen, wie man sie überall auf der Welt findet, mit Mauern und Zäunen darum herum, wo man von allem Anderen nichts mitkriegt.
Ich glaube, wir sind im Hinblick auf den Tourismus gut beraten, wenn wir unseren Gästen lebendige Städte anbieten, die nicht geschönt sind. Ich bin damit jedenfalls über all die Jahre sehr gut gefahren.
Von daher glaube ich, dass wir damit einfach leben müssen. Die geltenden Gesetze geben weiß Gott Raum
genug, in dem Moment, wo durch bestimmte Menschen Rechte anderer verletzt werden, einzugreifen und das zu verhindern. Ich will jetzt nicht die gesamte Palette wiederholen, jeder von Ihnen weiß, dass das richtig ist. Daher schlage ich vor: Lassen Sie uns in Ruhe darüber diskutieren. Ich habe allerdings meine persönliche Meinung dazu, die Sie mir hoffentlich gestatten.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf der CDU, Drucksache 15/1592, in den zuständigen Innen- und Rechtsausschuss sowie zur Mitberatung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer diesen Gesetzentwurf, Drucksache 15/1592, federführend an den Innenund Rechtsausschuss sowie mitberatend an den Sozialausschuss überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Dann ist das einstimmig so beschlossen und der Tagesordnungspunkt damit erledigt.
Dann darf ich bekannt geben, dass nach Mitteilung der Fraktionen die Frau Abgeordnete Anna SchlosserKeichel und der Abgeordnete Jürgen Weber krank sind. Wir wünschen beiden gute Besserung.
Wegen dienstlicher Verpflichtungen auf Bundesebene sind ab Nachmittag Frau Ministerpräsidentin Heide Simonis und Herr Minister Möller beurlaubt.
Nun darf ich Ihnen mitteilen, dass wir in Europa angekommen sind; denn unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Europaausschuss haben den Stau überwunden. Daher sind wir nun in der Lage, die Tagesordnungspunkte 21, 22 und 39 zur gemeinsamen Beratung aufzurufen.