Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Parlament beschließt Gesetze. Daraus ergeben sich weitere Regeln. Die Gesetze und die Regeln sind von der Landesregierung umzusetzen. Die Mitglieder der Landesregierung leisten einen Eid darauf, dass sie sich an diese Regeln halten. Wir haben eine einzige Möglichkeit, die Einhaltung dieser Regeln zu kontrollieren. Das ist das Instrument des Landesrechnungshofs. Deshalb danke ich an dieser Stelle dem Landesrechnungshof ausdrücklich dafür, dass er uns in dieser Arbeit unterstützt und uns in die Lage versetzt, die Einhaltung von Gesetzen und Regeln zu kontrollieren.
Ich empfinde es als ein wirklich schäbiges Manöver, dass der Landesrechnungshof in den letzten Monaten insbesondere seitdem er mehrfach deutlich Kritik an dem Haushaltsgebaren der Landesregierung geübt hat - wegen seiner Tätigkeit, die er pflichtgemäß ausübt, permanent besonderer Kritik ausgesetzt gewesen ist. Der Kollege Hay ist im Augenblick nicht da.
- Ist er doch da? - Wunderbar. Kollege Hay, das, was wir heute von Ihnen gehört haben, war wieder ein Musterbeispiel. Erst war es die „arme Seele“, und nun kommt Herr Dr. Lohmann sozusagen als „rettender Engel“ daher, dem Sie alles in die Schuhe schieben wollen.
Ich wundere mich über Ihre Aussage. Erst verlangen Sie, dass alle Unterlagen auf den Tisch müssen, bevor Sie entscheiden, und dann entscheiden Sie, bevor Sie auch nur irgendetwas auf dem Tisch haben.
Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um handwerkliche Fehler oder bedauerliche Irrtümer, es geht um regelmäßige Verstöße gegen Vergaberegeln und gegen Haushaltsrecht. Diese sind nachgewiesen. Sie sind unbestreitbar und sie sind unbestritten. Der Vergabevermerk fehlt, weil es kein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren gegeben hat. Es hat keins gegeben, weil es keins geben sollte. Es sollte keins
geben, weil schon vorher feststand, wer den Auftrag erhalten sollte. Das ist der entscheidende Punkt.
Auch dazu gibt es ein Schriftstück in den Unterlagen. Bereits am 16.03. wird in einem Gespräch von Dr. Lohmann mit der Hamburgischen Finanzbehörde festgestellt, dass offenbar ein sehr erfreuliches Ergebnis erzielt wurde, da beide Finanzressorts das gleiche Softwareprodukt vorschlagen wollen. Dies vor allen Tests. Vor allen Auswertungen wurde diese Entscheidung getroffen.
- Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Herr Minister, wenn Sie Leiter einer ländlichen Sparkasse wären, dann hätte der Vorstand der Sparkasse Sie inzwischen fristlos entlassen. Ich frage mich, ob wir die großen Aufgaben im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Landesbank tatsächlich einem fristlos entlassenen Leiter einer ländlichen Sparkassenfiliale überlassen sollten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich ein vornehmer Mensch bin und mir das Wort Heuchler ersparen will, rede ich nur von den Laienschauspielern, insbesondere in der CDUFraktion. Zu der FDP komme ich noch.
Ich möchte Ihnen eine kleine fiktive Geschichte erzählen. Zu Beginn des Jahres bekommt der kleine Vorsitzende einer ebenso kleinen Landtagsfraktion ein anonymes Schreiben. In diesem anonymen Schreiben steht etwas, mit dem er sofort zum Präsidenten des Landesrechnungshofs eilt und versucht herauszukriegen, ob das, was dort steht, authentisch sei. Der Rechnungshofpräsident bestätigt: Ja, dies sei authentisch. Das wiederum veranlasst den Vorsitzenden in großer Sorge um die Zukunft des Landes, sofort einen Brief zu schreiben, und zwar an die Frau Ministerpräsidentin mit Durchschlag an den Herrn Fraktionsvorsitzenden der SPD. Dies geschieht natürlich vertraulich und in Sorge um die Zukunft des Landes.
- Es mögen 49 Stunden gewesen sein. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück. Was daraufhin in der Zeitung stand, ließ den Präsidenten des Landesrechnungshofs nicht ruhen. Er wurde von Journalisten bedrängt, seinen Teil zur Aufklärung des Inhalts beizutragen. Das hat er auch getan. Er hat den Teil der Information, der noch nicht in der Zeitung stand, beigetan, sodass ein rundes Bild entstand. Sicherheitshalber, weil er ja von den Journalisten bedrängt wurde, hat er, wenn ich mich recht informiert habe, einen Sonnabend geopfert. Ich finde das in Ordnung. Ich habe nichts dagegen.
Herr Wadephul, etwa zu dieser Zeit geschah es, dass die Ränkeschmiede in der SPD-Fraktion plötzlich Morgenluft schnupperten, denn die Frau Ministerpräsidentin war Gott sei Dank endlich nach Kabul entschwunden.
Das Flugzeug war kaum gestartet, da ging es los. Wir haben dann versucht, sowohl der Frau Ministerpräsidentin als auch dem Herrn Finanzminister das Wasser abzugraben. So stand es jedenfalls in der Zeitung. Wir alle wissen, dass das, was in der Zeitung steht, stimmt.
Wir haben dann bedauerlicherweise nicht damit gerechnet, dass die Frau Ministerpräsidentin auch zurückkommt und dass der Finanzminister seinerseits nicht einmal zurücktreten wollte.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Kollege Kubicki, das hat natürlich den Vorsitzenden der kleinen Fraktion dazu veranlasst, seinerseits einen Untersuchungsausschuss in den Raum zu stellen,
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich werde auch in Zukunft sehr sorgsam darauf achten, wie sehr Sie auf die Informationen des Rechnungshofs angewiesen sind. Das Buhlen um den Sitzplatz neben dem Präsidenten ist von der anderen Seite des Tisches immer ein Genuss.
Wir werden mit großem Interesse erwarten, wie es bei Ihnen in der CDU-Fraktion im Frühjahr weitergeht. Wenn Sie meine Meinung zu dem Beifallanteil von heute Morgen hören wollen: Thomas, tut mir Leid für dich!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich zu Wort gemeldet, weil ich drei Punkte noch einmal deutlich machen wollte:
Erstens. Es ist im Vorfeld zu dem heute zur Diskussion stehenden Thema so viel geschnackt worden, dass ganz viele zuletzt nicht mehr wussten, was das Thema ist.
Zweitens. Genau wie der Kollege Wiegard und die Kollegin Kähler habe ich mich maßlos darüber geärgert, dass der Finanzausschuss und damit die Parlamentarier die Letzten waren, die darüber etwas zu wissen bekamen. Alle schienen mit irgendwelchen anonymen Briefen in der Tasche rumzulaufen. Dort aber, wo diese Vorfälle aufgeklärt werden könnten und sollten, war nichts.