auf den Naturschutztagen, wo ein Fachpublikum deutlich gemacht hat, dass das in Ordnung ist, was hier passiert.
Also Schluss mit der Erbsenzählerei! Lassen Sie uns an die politischen Grundsätze gehen! Frau Kollegin Todsen-Reese, da sind wir nicht weit auseinander. Das habe ich auch meinem Kollegen Lars Harms zugeflüstert. Es gibt eine Menge Gemeinsamkeiten. Wir sollten nur den ideologischen Ballast abwerfen, den Sie immer noch obendrauf tun. Dann kommen wir ein Stück weiter. Ich hoffe, dass wir das im Ausschuss noch hinkriegen.
Mir liegen drei weitere Kurzbeiträge vor. Ich darf zuerst der Frau Abgeordneten Dr. Christel HappachKasan das Wort erteilen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Todsen-Reese, zunächst meine Anerkennung für Ihre Rede. Sie hätte einem Umweltminister ausgesprochen gut angestanden.
Es freut mich, dass wenigstens einer in diesem Parlament das Thema Biodiversität verstanden und in aller Breite und Tiefe ausgeführt hat.
Ich würde mir allerdings wünschen, dass Ihnen die Fraktion nicht nur bei so einer Rede, sondern auch bei den grundsätzlichen Fragen des Naturschutzes und der Ausgleichsregelung folgt.
Herr Minister und Konrad Nabel, Politik kann nur sachgerecht handeln, wenn die Datengrundlage dafür stimmt. Dass ich als Oppositionspolitikerin zunächst einmal nach der Datengrundlage frage, ist das Normalste von der Welt. Meine entscheidende Kritik hinsichtlich der Erstellung Roter Listen geht dahin, dass die Gruppen, die untersucht werden, im Wesentlichen nach populistischen Gesichtspunkten ausgewählt werden und nicht nach den Erfordernissen des Naturschutzes. Sonst müssten die Pflanzenarten wesentlich mehr im Vordergrund stehen, weil sie letztlich Grundlage dafür sind, welche Käferarten, welche Schmetterlingsarten, welche Fliegenarten et cetera wir überhaupt zu erwarten haben.
Herr Minister, ich möchte außerdem noch einmal darauf hinweisen, dass ich einen Berichtsantrag gestellt habe, um dem Ministerium die Freiheit zu geben, an
hand der Fragestellungen umfassend zu antworten, wenn es denn dazu Lust hat. Ich habe feststellen müssen, dass sich die Lust, sich mit dem Fragenkomplex auseinander zu setzen, schlicht und ergreifend nicht gegeben gewesen ist. Wenn ich eine Große Anfrage hätte einbringen wollen, können Sie sicher sein, dass ich das getan hätte.
Ich bin der Meinung, dass die Problematik, um die es geht, nicht ausreichend berücksichtigt worden und dass eine Vielzahl von schief liegenden Begriffen enthalten sind. Ich habe das am Leitartenbegriff deutlich gemacht, der meines Erachtens überhaupt nicht im Zusammenhang mit dem wissenschaftlichen Kontext erfasst worden ist. Vom „ökologischen Grundgesetz“ kann nur jemand sprechen, der absolut keine Ahnung hat. Ich kann mir nicht vorstellen, wer das überhaupt da reingebracht hat. Es ist mir aus der gesamten ökologischen Situation der letzten 30 Jahre vollkommen fremd, von solchen „Grundgesetzen“ zu sprechen. Ich halte dies für nicht geeignet. Wir haben mit diesem Bericht nicht die richtige Grundlage, um uns über das Thema zu unterhalten.
Die Neozoen-, Neophytenproblematik ist durchaus ein bisschen älter, als es hier dargestellt wird. Es mag sein, dass man sich in Schleswig-Holstein damit nicht beschäftigt hat. Kollege Harms hat das Thema Bisam genannt. Das ist ein Thema an der Westküste. Wir kennen aus dem botanischen Bereich die spät blühende Traubenkirsche. Oder Wasserpest oder Wollhandkrabbe.
Wir haben eine Vielzahl von diesen Problemen vor Ort, wo verschiedene Gruppen Lösungen finden. Da gibt es eine Menge, da braucht man uns nicht irgendwelche Verordnungslisten aufzulisten, sondern kann etwas über die aktuelle Situation im Lande sagen. Ich weiß, dass man woanders weiter ist, dass man beispielsweise schon die Schadwirkung von Neophyten beziffert. So weit sind wir nicht. Wenn wir das Ganze wenigstens einmal etwas ordentlich dargestellt hätten, wäre das sehr viel wert.
Ein Letztes! Ich glaube, Frau Todsen-Reese hat eine wichtige Frage angesprochen: Ist Biodiversität ein statischer Ausdruck oder ein Ausdruck des Wandels? Müssen wir uns in unseren Ökosystemen nicht viel mehr mit Wandel denn mit dem Erhalt einer zum Datum X bestehenden ökologischen Situation beschäftigen? Meines Erachtens müssen wir uns mit dem Wandel beschäftigen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Nabel, ich habe ganz bewusst auf Erbsenzählerei verzichtet, weil mir ein anderer Ansatz wichtiger ist. Frau Dr. Happach-Kasan und meine Fraktion haben das ganz offensichtlich begriffen. Wir führen die ganze Diskussion letzten Endes auch vor dem Hintergrund, dass wir es trotz aller Bemühungen an dieser Stelle will ich deutlich sagen: das Ehrenamt, die Vereine und Verbände versuchen, eine Menge zu leisten - mit einem dramatischen Artenrückgang und Rückgang der Lebensräume zu tun haben. Das wird doch keiner bestreiten - ebenso wenig, wie dass wir vor diesem Hintergrund diese Fragen ganz anders durchleuchten müssen.
Dankenswerterweise haben Sie gesagt, dass wir in den Zielen vielleicht gar nicht so weit auseinander sind. Hinsichtlich der Instrumente und der Wege sind wir es aber offensichtlich sehr wohl. Darauf haben sich die Diskussionen - zum Beispiel zum Landschaftsprogramm - bezogen. Denken Sie doch auch an die Diskussionen zum Landesnaturschutzgesetz und zum Nationalparkgesetz! Ich denke, auch in Zukunft werden wir über einige Dinge massiv streiten und werden völlig unterschiedliche Ansätze haben. Wir wollen den Ansatz der Freiwilligkeit und der Verantwortlichkeit aller Menschen in unserem Land stärker hervorheben. Das gehört aber nicht in Sonntagsreden, sondern muss im Gesetz - und allem, was für die weitere Arbeit dazugehört - rechtlich verankert werden.
Vielen Menschen, die sich vor Ort seit Jahren intensiv für den Erhalt von Natur und Landschaft in SchleswigHolstein einsetzen, reicht manchmal nicht, was an Vorgaben und Unterstützung aus Kiel kommt. Ich glaube, das kann auch Ihnen nicht verborgen geblieben sein. Deswegen habe ich ein großes Problem, wenn von dieser Stelle aus das Ehrenamt so flott gelobt wird. Diese Menschen wollen ganz andere Ergebnisse sehen.
Schauen Sie doch noch einmal in den Bericht! Ich will mich auf wenige Beispiele beschränken: So wird im Bericht bei den Naturschutzgebieten zugegeben, dass es nur einzelne punktuelle Erhebungen und eben keine Konzepte gibt. Oder betrachten Sie noch einmal die Frage von Frau Dr. Happach-Kasan auf Seite 30!
alles bis zum Ende angehört. - Bei der angesprochenen Frage von Frau Dr. Happach-Kasan geht es um die Bewertung der Situation der Lebensräume für gefährdete Arten, um deren besondere Gefährdungen
- auch der Fraktionschef der SPD könnte ruhig zuhören - und um erforderliche Maßnahmen zum Erhalt des Bestandes. Nun schauen Sie sich doch bitte einmal die Antworten auf das an, was Frau Dr. Happach-Kasan gefragt hat! Leider habe ich keine Zeit, sie alle vorzulesen. Sie sind einfach zu dünn; das ist einfach zu wenig. Ich finde, auch Sie sollten sich damit nicht zufrieden geben. Damit tun Sie dem Naturschutz im Land keinen Gefallen - und letzten Endes auch nicht dem Umweltminister.
Er ist jung und dynamisch. Ich denke, wir können ihn fordern und herausfordern. Das sollten wir auch tun! Jetzt schaut er allerdings ziemlich müde und auch ein bisschen beleidigt drein. Aber dafür kann ich nichts. Das müssen Sie dann schon einmal abkönnen.
Ich hoffe nach wir vor, dass wir gemeinsam im Ausschuss zu einer besseren Arbeit und zu einer vertieften Diskussion kommen. Die Natur im Land wird es uns danken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten hier nicht die Debatte, wer der bessere Biologielehrer ist,
sondern eine über die politischen Instrumentarien des Naturschutzes führen. Darum geht es doch auch in dem Bericht.
Wenn Sie Statistiken lesen wollen, dann sollten Sie einmal lernen, das Internet zu nutzen. Dort finden Sie
Wenn es Ihnen aber um politische Instrumentarien und um eine politische Diskussion geht, dann sollten Sie in den Bericht schauen und sich damit inhaltlich auseinander setzen.
Wir haben die Debatten der letzten Jahre in diesem Hause erlebt. Wir haben dabei auch sehr genau feststellen können, wer in diesem Hause auf welcher Seite steht, wenn es um Naturschutz geht.
Es geht doch in Wirklichkeit darum, Flächen für die Arten bereitzustellen, die Belastung auf den Flächen zu reduzieren, die Vernetzung zwischen den Flächen herzustellen und die Intensität der Immissionen zu reduzieren.
Schauen wir uns dann doch einmal an, was das geleistet worden ist! Ich gehe im Folgenden einmal nur auf die Flächen ein. Die Flächen der Naturerlebnisräume in Schleswig-Holstein wurden von 1995 bis 2001 von 80 ha auf 560 ha gesteigert; das ist das Siebenfache.