Es kann doch nur darauf ankommen, dass im Norden und an der Westküste noch intensiver nach sinnvollen Möglichkeiten gesucht wird, die regionale Infrastruk
tur auszubauen. Hierbei wären zusätzliche Ressourcen für die Projektentwicklung, Herr Kollege Harms, selbstverständlich hilfreich.
Meine Damen und Herren, in dem übereinstimmend als sinnvoll erachteten Verfahren des Qualitätswettbewerbes sind es die Regionen, die ihre Haut zu Markte tragen müssen, um erfolgreich im Wettbewerb zu bestehen, und zwar in Form sinnvoller Projekte. Deswegen gilt es für den Norden und für die Westküste, solche Projekte einzubringen.
Ein letzter Punkt. Schleswig-Holstein ist zwar aus meiner Sicht das schönste westdeutsche Flächenland, aber insgesamt betrachtet leider auch ein vergleichsweise strukturschwaches.
- Ja, Frau Kollegin Schmitz-Hübsch, da sind wir uns doch einig. Schleswig-Holstein ist auch ein relativ kleines Land. Von der Stärkung der Infrastruktur und der Wirtschaftsstruktur in einem Teil des Landes profitieren unmittelbar auch die anderen Landesteile. Aus Sicht des Landes und damit aus Sicht des Landtages kommt es darauf an, dass die begrenzten und die befristeten Mittel des Regionalprogramms dort hinfließen;
wovon das Land als Ganzes und damit auch die Regionen, die Sie, Frau Kollegin Schmitz-Hübsch, ansprachen, am meisten profitieren. Dies sollte bei einem Wettbewerb selbstverständlich genauso berücksichtigt werden wie die regionalen Potenziale; darauf hat Frau Kollegin Schümann hingewiesen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns in diesem Landtag jetzt nicht anfangen, die einzelnen Regionalinteressen gegeneinander auszuspielen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bis zum Jahre 2006 mit den Förderungsmöglichkeiten durch die Europäischen Strukturfonds eine große Chance, Mängel in der Infrastruktur und in der ökonomischen Struktur dieses Landes aufzuarbeiten. Nach 2006 werden wir zumindest diese Chancen nicht mehr haben.
Deshalb glaube ich, dass es sehr wichtig ist, sich mit den hier geäußerten Bedenken sehr ernsthaft auseinander zu setzen. Es geht für Schleswig-Holstein nämlich darum, die strukturschwachen Regionen besonders in Augenschein zu nehmen. Es geht aber auch darum, das Land Schleswig-Holstein mit seinen Wirtschaftspotenzialen insgesamt in den Blick zu nehmen und zu analysieren, was wir innovativ machen können, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes insgesamt mit den Strukturfondsmitteln, die uns die EU zur Verfügung stellt, optimal zu realisieren. Da ist eine an regionalen Egoismen ausgerichtete Debatte - wenn auch in Schleswig-Holstein historisch vielleicht noch verständlich - das Allerfalscheste, was wir uns in Schleswig-Holstein leisten können.
Wenn es uns nicht gelingt, eine Gesamtidentität dieses Landes in diesem Wettbewerb mit anderen europäischen Regionen und auch mit anderen Bundesländern hinzubekommen, dann werden wir verlieren. Wenn wir an diese Diskussion zu kleinteilig herangehen - ich will an andere Pepita-Diskussionen gar nicht erinnern -,
dann werden wir es nicht schaffen. Deshalb halte ich das Verfahren so wie bisher angelegt für vernünftig und sinnvoll. So werden aus der Region heraus Projekte entwickelt; so werden in den Regionen die Voraussetzungen geschaffen. Beides ist wichtig. Ob es aber eine Gleichheit im Wettbewerb gibt - darüber muss man einmal ernsthaft nachdenken.
Auf der anderen Seite muss ich ehrlich sagen, dass mir die Landräte aus Nordfriesland oder aus SchleswigFlensburg bisher nie durch mangelndes Selbstbewusstsein hinsichtlich der Qualität ihrer Arbeit aufgefallen sind.
Nie wurde von den Landräten gesagt, man sei nicht fähig, Projekte aus der Region heraus zu entwickeln. Gerade im Norden dieses Landes ist das Selbstbe
wusstsein insofern so ausgeprägt, dass ich nicht daran zweifeln muss, dass die Regionen in der Lage sind, qualitativ hochwertige Programme zu entwickeln, die dann auch chancengleich in den Wettbewerb eingespeist werden können.
Um eines noch einmal deutlich zu sagen: Ich halte überhaupt nichts davon, die Entscheidungsstrukturen von der Landesregierung wegzubewegen. Es gibt in diesem Bereich eine politische Verantwortung. Deshalb können wir nicht irgendein Professorengremium mit der Verteilung von ökonomischen Strukturprojekten dieses Landes, für die die Landesregierung eben die politische Verantwortung trägt, beauftragen.
Vielmehr muss die Landesregierung ihre Entscheidung über die Vergabe der Mittel selber verantworten. Man kann sich dann darüber streiten, ob diese Entscheidung richtig oder falsch war, aber eine Verlagerung auf irgendwelche unabhängige Gremien halte ich in jedem Fall für ausgesprochen falsch. Natürlich muss man sich Beratung organisieren. Aber letztlich liegt es doch bei den Antragstellern, ihre Anträge so zu formulieren, dass sie in dem Wettbewerb bestehen können.
Von der Grundstruktur her, denke ich, haben wir ein vernünftiges Verfahren. Wir müssen uns allerdings, wenn es tatsächlich, wie der SSW signalisiert, eine Benachteiligung gibt - ich nehme das auch ernst -,
Die Landesregierung habe ich bisher nicht so wahrgenommen, dass, wenn aus dieser Region eine Kritik kommt, diese unterrepräsentiert ist. Wenn aber vernünftige, inhaltlich begründete Projekte in diesem Verfahren aus irgendwelchen Gründen von der Verwaltung nicht so behandelt werden wie andere, ist es richtig, auch mit der heutigen Debatte den Finger in die Wunde zu legen. Und es ist auch richtig, die Sensibilität für solche Probleme zu schärfen. Ich habe volles Verständnis dafür, wenn Lars Harms sagt - Frau Schmitz-Hübsch hat das im Grunde angedeutet -: Wenn aus diesen Regionalisierungsmitteln der große Brocken Flughafen tatsächlich finanziert werden soll, dann wird es zu einer Schieflage in diesem Lande kommen. Denn dies ist nicht einmal durch EFREMittel kofinanzierbar. Der große Brocken wird also die restlichen Mittel, die wir haben, so weit belasten, dass nicht nur der Norden des Landes, sondern das
ganze Land darunter leiden wird, dass notwendige innovative Infrastruktur - und ökonomische Fördermaßnahmen unterbleiben.
Ich glaube nicht, dass dann ein vernünftiges Gleichgewicht der Maßnahmen vorhanden ist. Deshalb gilt es, allen Regionen in Schleswig-Holstein ihre Chancen zu belassen. Ich fordere vor allem den Norden des Landes noch einmal auf, sich innovativ an diesem Wettbewerb zu beteiligen. Die Chance sollte er haben. Wir als grüne Fraktion werden jedenfalls mit all den Möglichkeiten, die wir haben, darauf achten, dass der Norden dieses Landes in den Gremien fair behandelt wird. Aber in erster Linie sind die Vertreter des Nordens gefordert. Herr Kollege Maurus, Sie haben eine besondere Verantwortung, diese zu stimulieren, dass sie vernünftige Projekte vorlegen. Dann kann das auch auf den Weg gebracht werden.
Für die Landesregierung erteile ich jetzt dem Wirtschaftsminister, Herrn Professor Dr. Rohwer, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Harms, in einer Hinsicht ist Ihr Antrag hilfreich. Wir können im Wirtschaftsausschuss noch einmal über die Grundfragen unserer Strukturpolitik reden, auch über das Konzept, das wir und auch ich persönlich vertreten. Ich danke an dieser Stelle Frau Aschmoneit-Lücke ausdrücklich dafür, dass sie, wie ich finde, in einer bestechenden Argumentation deutlich gemacht hat, dass es Widersprüche gibt, Widersprüche in der Logik, wenn wir uns über ein landesweites Wettbewerbskonzept oder wenn wir uns über regionales Wettbewerbskonzept unterhalten. Ich werde das gleich noch einmal begründen. Ich bedanke mich dafür und verstehe die Zielrichtung Ihres Antrages so, dass Sie mit Ihrem Antrag in Wahrheit eine höhere Förderquote für eine bestimmte Region fordern. Dann aber ist der Weg nicht der richtige. Auch das will ich versuchen zu begründen.
Sie fordern Chancengleichheit der Regionen beim Qualitätswettbewerb. Dies hat natürlich zwei Aspekte. Chancengleichheit im Verfahren des Förderprogramms „Regionalprogramm“ gibt es, um das ganz klar zu sagen. Wettbewerb und Chancengleichheit
schließen sich auch nicht aus. Das wissen wir aus anderen Bereichen. Im Gegenteil! Wettbewerb und Chancengleichheit bedingen sich für mich wirtschaftspolitisch.
Das heißt, das Regionalprogramm ist so ausgelegt, dass gerade jede Region eine faire Chance hat. In Wahrheit haben wir ein anderes Problem und darüber sollten wir auch im Wirtschaftsausschuss reden. In Wahrheit sind die Ausgangsbedingungen der Regionen im Wettbewerb unterschiedlich. Das ist das Grundproblem. Die Frage ist, wie wir damit umgehen und wie wir die jeweils eigenen Chancen einer Region, die sehr unterschiedlich sind, wahrnehmen. An dieser Stelle sei schon einmal gesagt: Dafür brauchen wir kein neues Konzept. Das ist es in Wahrheit nicht. Wir brauchen regionale Entwicklungskonzepte - Sie haben dies, glaube ich, vorhin selbst angedeutet -, die wir gemeinsam abstimmen. Ich will an dieser Stelle schon einmal sagen: Ich bin - auch persönlich - derjenige gewesen, der in Dithmarschen, in Nordfriesland gesagt hat: Macht ein regionales Entwicklungskonzept, damit ihr mit vernünftigen, konsistenten Vorschlägen in das Regionalprogramm aufgenommen werdet. In der Region Brunsbüttel - einige von Ihnen wissen das arbeiten wir genauso. Jetzt finden in Flensburg und Schleswig Gespräche genau in diesem Sinne statt.
Wir brauchen kein neues Konzept, sondern wir brauchen ein neues Verhalten im Prozess. Darauf werde ich noch einmal zurückkommen.
Unser Prinzip - das muss ich nicht wiederholen - ist die Eigenverantwortung der Region. Das ist die Basis. Diese ist auch im Konsensprozess gut verankert, von der EU vorgeben, von uns durch die Wege vorgezeichnet. Erforderlich ist auch - das muss ich nicht weiter erläutern - ein landesweiter Qualitätswettbewerb, Frau Schmitz-Hübsch, mit der Endentscheidung einer Steuerungsgruppe - Staatssekretäre oder zunächst IMAG - auf Landesebene.
Wir müssen uns schon entscheiden, ob wir einen landesweiten oder einen regionalen Qualitätswettbewerb wollen. Ich stehe für einen landesweiten Qualitätswettbewerb. Stellen Sie sich vor, wir würden etwas anderes machen, es gäbe vier Förderregionen, vier Qualitätswettbewerbe. Dann käme im Zweifelsfall viermal eine Campushalle, viermal ein Innovationspark dabei heraus. Das ist doch in der Logik so. Das ist doch widersinnig. Frau Aschmoneit-Lücke hat ja im Grunde den Finger in diese Wunde gelegt.
Sie erwähnten das Stichwort „Beliebigkeit der Projekte“. Gerade wenn Sie die Beliebigkeit der Projekte