Alles muss unternommen werden, um die Erwerbslosen in Lohn und Brot zu bringen, auch gerade vor dem Hintergrund der sozialen Folgen von Arbeitslosigkeit.
Wenn Sie sich hier hinstellen und das Vergabegesetz als Beispiel anführen, dann ist das ein bodenloses
Vorkommnis. Sie fordern, dass hier Maßnahmen ergriffen werden. Aber was machen Sie in Berlin? Da stellen sich Ihre Leute hin und sagen: Wenn das kommt, dann werden wir es verhindern und bekämpfen, weil es für die Arbeitnehmer im Osten eine Verschlechterung bedeutet.
Es stellt sich ganz entschieden die Frage, wo die Ursachen der weltweiten konjunkturellen Schwäche liegen, die zu dieser Entwicklung geführt haben. Die liegen doch ganz sicher nicht ausschließlich in Kiel. Sie liegen vor allem darin, dass die Konjunkturlokomotive der Weltwirtschaft, die USA, ins Stocken geraten ist. Dazu hat die schreckliche Katastrophe vom 11. September ein Übriges getan. Sie alle wissen so gut wie ich, dass infolge dieses Anschlags ganze Branchen stagnierten und manche dramatisch auf Talfahrt gingen.
Die Wirtschaftsexperten sind sich aber auch in einem anderen Punkt einig. In diesem Jahr werden die Auftriebskräfte wieder die Oberhand gewinnen. Die Fachleute in den Forschungsinstituten, in den Arbeitgeberverbänden und in den Gewerkschaften sind sich hierüber einig, allerdings nicht darin, zu welchem Zeitpunkt in diesem Jahr die Wende kommt.
Einig sind sich die Wirtschaftsexperten auch über den Unsinn, konjunkturelle Strohfeuer zu entfachen. Sie wären im Übrigen auch gar nicht zu finanzieren. Sie brächten letztlich gar nichts.
Der richtige Kurs heißt: Konsolidierung der Haushalte und eine Steuerpolitik, die die Familien und Unternehmen entlastet, also eine Steuerpolitik, wie sie in Berlin betrieben wird.
Meine Damen und Herren, Zwischenrufe sind gestattet. Aber bei einem so vielstimmigen Chor kann sie niemand mehr verstehen.
Es steht außer Frage, dass wir alle in SchleswigHolstein mit großer Verantwortung dafür stehen müssen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass ein gesundes Wirtschaftsklima möglich ist. Es müssen diejenigen wirtschaftlichen Strukturen entstehen, die Arbeitsplätze sichern und wo neue Arbeitsplätze entstehen können. Genau dies ist in der Vergangenheit durch eine Vielzahl erfolgreicher Maß
- Sie kennen die zahlreichen Projekte ganz genau. Sie sollten die Erklärung der Ministerpräsidentin auf der Jahrespressekonferenz lesen. Sie müssen die vielen Erklärungen des Wirtschaftsministers und unter anderem den Bericht lesen, der im Dezember behandelt worden ist. Außerdem sollten Sie sich die letzten Pressemitteilungen vergegenwärtigen. Dabei würden Ihnen einige Beispiele aktuell werden.
Ich spreche noch zwei Punkte an. Erstens. SchleswigHolstein zählt unter allen Bundesländern nach wie vor zur Spitze, wenn es um Betriebsgründungen geht. Übrigens steht Schleswig-Holstein dabei vor Bayern, dessen Ministerpräsident ja gern Wirtschaftskompetenz für sich reklamiert.
Zweitens. Schleswig-Holstein ist auch Spitze, was die Förderung von Technologie- und Gründerzentren angeht, wodurch innovative und zukunftsfähige Unternehmen und Arbeitsplätze entstehen. Anders ausgedrückt: Wo es um die modernen Technologien und innovativen Unternehmen geht, wo es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geht, ist SchleswigHolstein vorn mit dabei.
Wir werden die Ministerpräsidentin und diese Regierung auf ihrem erfolgreichen Weg, SchleswigHolstein -
- Sie können diesen Wirtschaftsstandort nach wie vor schlechtreden. Aber das, was Sie machen, halte ich für ausgesprochen übel.
Ich komme jetzt zum Schluss. Wir werden die Regierung und die Ministerpräsidentin auf ihrem erfolgreichen Weg, Schleswig-Holstein für die Zukunft fit zu machen, intensiv unterstützen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal kann ich die Verwirrung der SPDFraktion und des Kollegen Schröder teilen, was die Anberaumung der Aktuellen Stunde angeht. Wir haben zunächst versucht, zu recherchieren. Die Ministerpräsidentin muss dankbar dafür sein, dass die Aktuelle Stunde beantragt worden ist. Sonst wäre an ihr das vorbeigegangen, was hier gesagt worden ist.
Was die Ministerpräsidentin während der Regierungspressekonferenz gesagt hat, waren nur allgemeine Erklärungen.
- Sie wissen, Herr Kollege Kayenburg, die Ministerpräsidentin redet unheimlich viel, wenn der Tag lang ist. Wir haben uns zunächst gefragt, ob sie vielleicht „by the way“ wie bei Beckmann wieder Einblick in das Familienleben und die Prägung ihres Gatten gegeben hat. Das hat mich veranlasst, meiner inneren Überzeugung Ausdruck zu verleihen, Herr Kollege Schröder, dass alles, was die Männer falsch machen, darin seine Erklärung finden kann, dass sie von ihren Müttern schlecht erzogen worden sind.
Aber ich will jetzt gern auch einmal zu ein paar Inhalten kommen. In der Jahresauftaktspressekonferenz sind einige Sachen gesagt worden, die ihresgleichen suchen.
Das einzige Neue - Herr Kollege Kayenburg, wir könnten eigentlich jedes Mal eine Aktuelle Stunde machen -, was uns bei dieser Pressekonferenz geliefert worden ist, ist von Ihnen leider nicht angesprochen worden: die beabsichtigte Einführung von Studiengebühren! Es handelt sich um einen Vorschlag, der von den Sozialdemokraten dieses Hauses und den Grünen noch drei Wochen vorher vehement bekämpft und
abgelehnt worden ist. Aber dann wurde er wie Phönix aus der Asche aus dem Hut gezaubert und es wurde gesagt, man wolle jetzt Studienkonten einführen, die mit Studiengebühren nichts zu tun hätten. Die Verbalakrobatik, mit der Sozialdemokraten und Grüne jetzt versuchen, zu erklären, warum Studiengebühren keine Studiengebühren seien, wenn eine bestimmte Zeit abgelaufen sei, beleidigt nicht nur jede intellektuelle Kapazität dieses Hauses - vielleicht auch der Sozialdemokraten selbst -, sondern beleidigt vor allen Dingen die Studierenden, die natürlich begreifen, wo der Hammer hängt. Denn das Studienkonto ist nach einiger Zeit aufgezehrt. Das wird nach Ablauf einer bestimmten Zahl von Semestern der Fall sein. Und dann will man Gebühren erheben. Das unterscheidet sich von dem FDP-Modell außer in der Semantik überhaupt nicht.
Aber nun zu den wirtschaftlichen Daten! Es ist schon richtig ergreifend festzustellen, dass eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin glaubt, der erstaunten Öffentlichkeit erklären zu müssen - ich zitiere! -:
„Die Arbeitslosigkeit ist und bleibt das größte Problem in unserem Land. 4 Millionen Arbeitslose und 120.000 im Land können uns nicht kalt lassen.“
Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben wahrscheinlich vermutet, dass die Regierung das kalt lässt; denn sonst hätte sie das nicht erklären müssen, dass sie das nicht kalt lässt. Man muss sich das wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen, dass auch gefordert wird:
Doch, dass der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden muss! Das funktioniert aber nicht durch neue bürokratische Hemmnisse.