der Klinikleitung und mit den dort Tätigen schon vieles verbessern können. Das ist offenbar nicht geschehen.
Geradezu fassungslos habe ich Ihren Satz gelesen: „Wir haben aber die Klinik immer eng begleitet, sodass wir glaubten, wir wären besser informiert als andere Heimaufsichten.“
Lassen Sie diesen Satz einmal ganz ruhig auf sich wirken. Dann werden Sie ebenso fassungslos sein wie ich.
Als mein Kollege Kalinka und ich in unserer Presseerklärung angeregt haben, die Ministerin solle darüber nachdenken, ob sie nicht die Leitung ihres Hauses zum Wohl der pflegebedürftigen Menschen in andere Hände legen solle, habe ich gelesen, dass sie als Reaktion nur milde darüber habe lächeln können.
Ich will dazu abschließend erklären: Wer sich so anmaßend verhält, ist immer in der Gefahr zu stolpern, denn: Hochmut kommt vor dem Fall.
Weitere Wortmeldungen liegen zwar vor, aber nach der Geschäftsordnung beende ich Teil 1 der Aktuellen Stunde.
Bevor ich Teil 2 aufrufe, eine geschäftsleitende Bemerkung: Im Einvernehmen der Fraktionen sind die Tagesordnungspunkte 7 und 33 getauscht worden, sodass die Brennstoffzellentechnologie heute Nachmittag aufgerufen wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Simonis, Sie haben in Ihrer Pressekonferenz zum Jahresauftakt nicht etwa eine ehrliche Bilanz Ihrer Regierungspolitik gezogen.
Frau Simonis hat auch in keiner Weise etwa Problemlösungen vorgelegt, sondern Ankündigungen gemacht, den Mund voll genommen. Sie muss aufpassen, dass es ihr nicht wie Präsident Busch geht, der sich an einer
Frau Simonis, Sie haben in Ihrer Presseerklärung der staunenden Öffentlichkeit mitgeteilt: Der Beitrag, den die Landesregierung - Sie meinen, für den Konjunkturaufschwung - im neuen Jahr leisten könne, sei eine an mehr Arbeitsplätzen orientierte Wirtschaftspolitik. Deshalb gelte es, zügig und zielstrebig daran zu arbeiten, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen weiter zu verbessern.
Ich frage Sie, Frau Simonis: Was haben Sie eigentlich in den letzten 13 Jahren getan? Wo haben Sie denn die Rahmenbedingungen verbessert? Was heißt hier überhaupt „weiter verbessern“? Nennen Sie es eine Verbesserung, wenn Sie den Mittelstand mit einer Oberflächenwasserentnahmeabgabe, mit dem Landesnaturschutzgesetz, mit der massenhaften Ausweisung von Wasserschutzgebieten, mit einer immer niedriger werdenden Investitionsquote, mit dem schlechtesten Wachstum aller Flächenländer in Deutschland oder gar mit der Kürzung von Straßenbaumitteln belasten?
Sie lesen offenbar überhaupt keine Zeitung mehr. Wenn Sie heute beispielsweise in die „KN“ oder in die „Lübecker Nachrichten“ geschaut hätten, hätten Sie lesen können, wo beispielsweise die Bauwirtschaft der Schuh drückt. Vom Baugewerbeverband wird gesagt, dass es zwischen Nord- und Ostsee nicht an irgendwelchen ominösen Rezepten, sondern schlichtweg an Aufträgen mangelt und zwar insbesondere an Aufträgen der öffentlichen Hand. Da gibt es nicht nur das Beispiel A 20, sondern weitere.
Nennen Sie es eigentlich eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, wenn Sie - so der Haushalt - die Förderung für die Organisationen der Wirtschaft zurückfahren, wenn Sie bei den 8 Millionen für Deckenerneuerungen der Landstraßen, die wir noch hatten, kürzen, oder wenn Sie die Mittel für den Straßen- oder Radwegebau gar von 22 auf 14 Millionen € vermindern?
Dort hätten Sie eingreifen müssen; kommen Sie nicht mit billigen Ankündigungen, die überhaupt nicht weiterhelfen.
Ich weise daraufhin, dass sich der Mieterbund ebenfalls am 17. Januar gemeldet und gesagt hat, dass die Mittel, die Sie zuweisen, fehlgeleitet seien. Nun kann man darüber streiten, ob das, was er vorschlägt, richtig
ist. Fakt ist aber, dass hier eine Kürzung vorliegt, die die Bauwirtschaft belastet, die die Wirtschaft dieses Landes belastet.
Wenn unser Wirtschaftsminister am 16. Januar laut tönt, „1.350 neue Arbeitsplätze durch betriebliche Technologieförderung“ und „Rang 3 bei den Unternehmungsgründungen“, frage ich, wo denn die Arbeitsplätze sind, die durchschnittlich durch diese neu gegründeten Unternehmen hätten kommen sollen?
Die Zahlen sagen doch etwas anderes aus, Herr Minister. Wir hatten im Dezember eine Zunahme der Arbeitslosigkeit. Es gab bei denjenigen, die sich erwerbslos melden, keine Abnahme, sondern ebenfalls eine Zunahme. Eine Zunahme der Arbeitslosigkeit gab es insbesondere in den Wirtschaftsbereichen, die von Ihnen so hoch gelobt werden. Das war ein Wegbrechen von Arbeitsplätzen. Das gilt gleichermaßen für Rundfunk-, Fernseh- und Nachrichtentechnik - immerhin 700 weniger -, wie auch für die Datenverarbeitung und das Baugewerbe.
Wenn Sie schon der Opposition nicht glauben, Herr Minister, dann hätte Ihnen, nachdem wir Ihnen das schon in der Haushaltsdebatte vorgeworfen und Frau Simonis aufgefordert haben, etwas zu tun, doch mindestens die Pressemeldung der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern zu denken geben müssen, die deutlich macht, dass auch die Wirtschaft ihre Investitionsquoten zurückfährt, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Immerhin wollen über 35 % der Unternehmen Arbeitsplätze abbauen und Beschäftigte entlassen. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik.
Frau Simonis, da helfen Ihnen keine Ankündigungen. Da helfen nur Maßnahmen. Aber keine der Maßnahmen, die Sie beabsichtigen, haben Sie bis heute der Opposition und schon gar nicht der Öffentlichkeit kundgetan.
Wir fordern Sie auf zu handeln und wir werden sicherlich Gelegenheit haben, gleich noch Ausführungen zum Thema Arbeitsmarkt zu machen.
zur Jahrespressekonferenz der Ministerpräsidentin beantragt. Rätselraten im hohen Haus! Geheimnisvolles Schweigen der CDU! Will der Antragsteller die vielfältigen Themen der Jahrespressekonferenz in Gänze ansprechen, angreifen oder - das wäre völlig neu - sogar unterstützen?
Da die Zeit für alle Themen nicht ausreicht, stellte sich die Frage, welche Bereiche angesprochen werden. Bildung, Arbeitsplatzsituation, sozialer Bereich, Förderprogramme, Investitionen, die Bandbreite der Wirtschaftspolitik?
Meine Damen und Herren, was erleben wir? Wieder ist jede Überraschung ausgeblieben. Nichts Aktuelles in der Aktuellen Stunde!
Wer sich die Protokolle der Landtagssitzungen der Vergangenheit anschaut, wird in Ihren Beiträgen zu Regierungserklärungen, zum Haushalt, zum Wirtschaftsbericht, zu Förderprogrammen, zu Handwerk, zu Mittelstand und zu allen anderen Themen immer das gleiche Ritual, die gleichen Redetextbausteine finden, wie sie immer verwendet werden.
Was die aktuellen Wirtschaftsdaten betrifft, so steht außer Frage, dass sie nicht gut sind. Sie beinhalten durchaus auch alarmierende Signale. Wer wollte das bestreiten!
- nun halten Sie doch mal den Mund, Herr Kayenburg! - alle aufrütteln müssen. Alles Machbare und Vertretbare muss unternommen werden.