Sie wollen die Ökosteuer aussetzen oder senken. Sie wollen den Spitzensteuersatz immer weiter senken. Das sagt etwas über ihre soziale Politik aus. Und Sie wollen bei der Rente obendrauf satteln.
Diese drei Punkte zeigen, dass die CDU nicht in der Lage ist, mit Geld umzugehen. Sie geben jeden Pfennig dreimal aus.
Hätte mir der verehrte Präsident erlaubt, ein wunderschönes Transparent zu entrollen, was ich für die Medien nachher draußen tun werde,
Dann würden wir in der heutigen Debatte etwas mehr Sachlichkeit und etwas mehr Nüchternheit erleben.
Die Ökosteuer führt zu einer Erhöhung des gegenwärtigen Benzinpreises um 12 Pfennig. Das ist genau der richtige Weg.
- Lassen Sie mich doch ausreden! - Die Kollegen von der F.D.P. wissen, dass sie in der Zeit von 1969 bis 1983 die Ökosteuer
nein, die Mineralölsteuer, um 16 Pfennig erhöht haben. In der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung von 1983 bis 1998 - mit Verlaub: das waren die „glorreichen 16 Jahre“ - ist es zu einer Mineralsteuererhöhung um 47 Pfennig gekommen. Das sind fast 50 Pfennig!
(Reinhard Sager [CDU]: Die Wiedervereini- gung haben Sie verschlafen! - Weitere Zurufe von der CDU und von der F.D.P.)
- Diese Zahlen scheinen Sie erheblich zu beunruhigen. - Was haben Sie mit diesen 47 Pfennig gemacht? Sie haben sie nicht den Menschen zurückgegeben, Sie haben sie nicht - wie Rot-Grün dies tut - zur Senkung der Rentenbeiträge zurückgegeben, sondern in den allgemeinen Haushalt eingestellt. Das ist weder ökologisch noch besonders sozial.
Am bestürzendsten an dieser Debatte finde ich Ihr kurzes Gedächtnis. Noch 1994/95 haben Ihre Vordenker, die - mit Verlaub - nicht hier, sondern in Berlin sitzen - ich nenne Herrn Schäuble, Herrn Repnik; damals sogar noch Herr Merz, der sich heute nicht mehr daran erinnern kann -, samt und sonders die ökologisch-soziale Steuerreform unterstützt, begrüßt und eingefordert.
Ich kann Ihnen Zitate nennen - „Energie muss teurer werden“, „die Arbeit muss billiger werden“ -, die belegen, dass auch die damalige CDU die Ökosteuer bis zum Machtwort des damaligen Kanzlers Helmut Kohl unterstützt hat, und zwar sogar im nationalen Alleingang. Wenn ich Sie daran erinnern darf - jetzt sind Sie netterweise ruhig, das freut mich -: Dies gehört zu einer redlichen Debatte.
Auch das CDU-Grundsatzprogramm von 1994 möchte ich an dieser Stelle gern zitieren. Darin wird gefordert, dass sich die Kosten in ökologisch ehrlichen Preisen niederschlagen. Lesen Sie es doch einmal nach!
Ich will zu Beginn dieser Debatte, die uns sicherlich noch länger beschäftigen wird, nur noch einige Fakten nennen.
Zunächst zum europäischen Vergleich! Schauen Sie sich einmal an, wie es anderen europäischen Ländern
geht. Um gleich dem Scheinargument, Deutschland würde vorpreschen, vorzugreifen: In der EU liegen wir auf Platz 9, in Europa auf Platz 12.
(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Wenn Sie die Kraftfahrzeugsteuer mit anrechnen, liegen wir vorn! Was haben Sie bloß gedacht? - Klaus Schlie [CDU]: Gar nichts!)
Frankreich, Niederlande, Dänemark, Italien, Norwegen, Großbritannien - wichtige europäische Partner liegen beim Benzinpreis höher.
Schauen wir uns - dies sei mir als letztes Argument gegönnt - an, wie sich der Benzinpreis seit 1950 entwickelt hat. Dabei war eine Steigerung um 166 % zu verzeichnen.
Ich komme zum Schluss. - Der Bahnpreis hat sich in dieser Zeit um das Siebenfache erhöht. In dieser Hinsicht hätte ich mir Ihren Protest gewünscht. In dieser Hinsicht bin ich bereit, mit Ihnen über soziale Politik zu diskutieren, über das Los der Pendler. Ich denke, dies wäre der richtige Maßstab, diese Debatte auch zum Wohle Schleswig-Holsteins zu beginnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn ich mit dem Kollegen Müller in der Sache einig bin, sollten wir künftig die parlamentarischen Gepflogenheiten einhalten, nach denen erst das Parlament und dann die Regierung zu Wort kommt.
Kollege Stritzl, nach Ihrem Beitrag drängt sich der Eindruck auf: Sie haben keine anderen Angriffspunkte gegenüber dieser Regierung, da Sie wieder zu einem Thema greifen, das Sie bereits Anfang dieses Jahres wiederholt im Landtag aufgegriffen haben.
Beide Male sind Sie mit Ihrer Kampagne gescheitert und ich prognostiziere Ihnen jetzt schon: Sie werden auch mit Ihrer jetzigen Kampagne gegen die Ökosteuer scheitern.
Der Opportunismus, mit dem Sie diese Kampagne betreiben, ist unübersehbar. Die Triebkraft Ihres Handelns ist in der Tat nicht das Portemonnaie des kleinen Mannes, Sie verfolgen diese Taktik wider Ihre bessere Einsicht und auch gegen die Politik, wie Sie sie bis vor zwei Jahren in Deutschland betrieben haben. Insofern verraten Sie sich selbst und stellen Ihre eigenen politisch-programmatischen Pläne, die noch vor zwei Jahren zur Bundestagswahl Gültigkeit hatten, ins Abseits.
Nun vertrauen Sie - Herr Müller hat das schon gesagt - auf das schlechte Gedächtnis der Bürger. Aber wir wollen noch einmal in Erinnerung rufen: Von 1989 bis 1993 haben Sie die Mineralölsteuer um insgesamt 50 Pfennig erhöht und Sie haben die Mehrwertsteuer von 13 % auf 16 % erhöht. Sie haben das nicht getan, um die Bürger zu entlasten oder die Lohnnebenkosten zu senken, sondern Sie haben dieses Geld zum Stopfen von Haushaltslöchern benötigt.
- Weil Sie nicht so mutig waren, die Kosten der deutschen Einheit aus anderen Kassen, zum Beispiel durch die Solidaritätsabgabe, zu bezahlen! Dazu hatten Sie nicht den Mut, sondern Sie haben in die Rentenkasse gegriffen und die deutsche Einheit damit finanziert.