Meine Damen und Herren, auch wenn Sie hoffen, dass alle Menschen ein so schlechtes Gedächtnis haben wie Ihre Vertreter im Untersuchungsausschuss in Berlin, will ich doch in Erinnerung rufen, was Ihre damaliger Fraktionsvorsitzender Schäuble noch vor zwei Jahren festgestellt hat. Er sagte, der Einsatz des Faktors Arbeit müsse durch die Senkung der Lohnzusatzkosten relativ verbilligt werden.
Der Energie- und Rohstoffverbrauch müsse - hören Sie gut zu - durch eine schrittweise Anpassung der Energiepreise relativ verteuert werden.
- Ich verstehe Ihr Lachen nicht. Ihr Lachen ist ein Beweis dafür, dass Sie sich mit der Thematik nicht ordentlich beschäftigt haben.
Das Aufkommen wird, wie Sie wissen, ausschließlich zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge von 20,3 % auf 19,5 % verwendet.
Herr Schäuble hat über die Senkung der Lohnnebenkosten geredet. Wir haben sie gesenkt, und davon profitieren alle Arbeitnehmer und alle Arbeitgeber, die sich jetzt im Verein mit der „Bild“-Zeitung vor den Karren Ihrer Kampagne spannen lassen.
Kollege Stritzl, wer jetzt die Mineralölsteuer senken oder die Kilometerpauschale erhöhen will, der muss auch sagen, wie er das finanzieren will. Wollen Sie, dass die Rentenversicherungsbeiträge wieder steigen? Sagen Sie hier und heute klipp und klar, was Sie wirklich wollen.
Aber was wir bei Ihnen erleben, ist das Schweigen nicht der Lämmer, sondern der Männer, und damit wollen wir uns hier nicht abfinden. Sie wissen genau, dass das, was Sie hier im hohen Hause kritisieren und was täglich an der Tankstelle stattfindet, nicht vorwiegend das Ergebnis der Erhöhung der Ökosteuer oder der Mineralölsteuer ist, sondern zu 75 % das Ergebnis des OPEC-Kartells und der Überbewertung des Dollars darstellt.
Wenn die Kartoffelpreise oder die Milchpreise steigen, dann wollen Sie doch auch nicht gleich die Mehrwertsteuer senken. Was ist das für eine Politik?
Das, was Sie hier vortragen, überzeugt nicht. Natürlich fehlt es uns nicht an Verständnis insbesondere für die Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen. Das kann hier niemand bestreiten. Aber wir sagen diesen Menschen auch: Schaut euch um, wie es in den Nachbarländern aussieht. Sie haben ja vom Auswandern geredet. Die meisten würden sich verschlechtern, wenn sie das Land Schleswig-Holstein verlassen würden.
Wir sagen darüber hinaus: Ihr Arbeitnehmer müsst heute für Benzin weniger arbeiten als noch vor zehn Jahren.
Lassen Sie mich also zum Schluss Folgendes feststellen: Ihre Kampagne ist nicht verstand-, sondern bauchgesteuert. Sie ist umweltfeindlich, sie ist populistisch und
Sie versuchen, die Hoheit über die Stammtische zu erkämpfen; wir sichern den Beschäftigungs- und Umweltstandort Deutschland.
Herr Abgeordneter Neugebauer, was die Worterteilung betrifft, möchte ich Sie auf die Geschäftsordnung verweisen. Sie sollten sich einmal § 52 Abs. 3 zu Gemüte führen. Da ist sehr klug geregelt, wer hier in welcher Reihenfolge das Wort erteilt.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU sowie der Abgeordneten Konrad Nabel [SPD] und Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine Damen und Herren, lasen Sie mich nun eine Begrüßung vornehmen. Ich begrüße auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer des Gymnasiums Altenholz, der Hauptschule Munkbrarup und des Martinstiftes Flensburg. Herzlich willkommen!
Ebenfalls begrüße ich in der Loge unsere ehemaligen Kollegen Herrn Wiebe, Herrn Johna und Herrn Dr. Hinz.
Jetzt sind wir wieder in der normalen Reihenfolge. Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Garg das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Müller, Sie haben eine sachliche Debatte gefordert. Was an Ihrem Beitrag in dieser Debatte bisher sachlich war, ist mir allerdings verborgen geblieben.
Sie wollen die emissionsfreien Antriebe nach vorn bringen und wollen in die Entwicklung emissionsfreier Antriebe investieren.
- Herzlichen Glückwunsch, Herr Hentschel! Aber dann müssen Sie auch Ihr merkwürdiges Verhältnis zum Straßenbau revidieren. Denn sonst stehen Ihre emissionsfreien Fahrzeuge in zehn Jahren auch im Stau und davon haben Sie dann herzlich wenig.
Dann sagt der Umweltminister - ich fand das richtig putzig und kam mir vor wie zu Karl Mays Zeiten -, die Ölscheichs seien schuld daran, dass die Benzinpreise so hoch sind.
Herr Minister, eines verstehe ich nicht. Eigentlich müssten Sie denen doch dankbar sein; denn Sie wollen doch gerade das Benzin verteuern, weil Sie den Leuten beibringen wollen, weniger Auto zu fahren.