Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Schlagabtausch über die Frage der Sinnhaftigkeit der Ökosteuer habe ich große Zweifel, dass es uns in diesem Haus ansatzweise gelingen kann, mit den Fragestellungen konkret umzugehen, über die wir unter der großen Überschrift „finanzpolitische Misere“ seit Jahren nicht nur hier im Landeshaus, sondern auch woanders diskutieren und darüber, welche strukturellen Maßnahmen ergriffen werden können und müssen sowie um dem Land und den ihm nachgeordneten Körperschaften und Kommunen, öffentlichen Einrichtungen die Hilfestellung zu gewähren, mit weiteren Einschnitten der finanziellen Basis fertig zu werden.
Um es gleich vorwegzunehmen: Die Idee für den Gesetzentwurf der F.D.P. zur Öffnung von Standards für öffentlich-rechtliche Körperschaften ist nicht neu. Ich bin sehr dankbar -
Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren, wenige Abgeordnete müssen weniger Lärm machen. Halten wir uns an diese Logik.
Herr Präsident, das ist immer so, dass die Aufmerksamkeit bei wirklich sehr spannenden Fragen nachlässt.
- Herr Puls, wir können das ganz einfach - wer auch immer das aus den Reihen der Sozialdemokratischen Fraktion war - machen. Machen Sie all diese Schritte, die Sie jetzt zur strukturellen Reform des Haushalts machen müssen, allein. Erklären Sie den Kommunen, wie Sie mit ihnen umgehen wollen. Diese haben zu uns gesagt - dazu stehen wir -: Das machen wir nicht noch einmal mit, dass man uns als erstes Geld wegnimmt mit dem Versprechen, anschließend die Standards zu verändern, sodass wir die 15 Millionen DM wieder einsparen können;
sodass Sie sich nur hinstellen und sagen können, Sie seien die besseren Menschen, Sie wüssten alles besser als die anderen. Frau Kähler, Sie können das alles allein machen - bis zur nächsten Wahl.
Ich sage Ihnen Folgendes. Sie merken ja jetzt auch schon bei den bundesweiten Umfragen, mit welcher Begeisterung die Sozialdemokraten von den Menschen gewählt und gewünscht werden - ähnlich, wie es den Grünen geht. Ich sehe die Massen, die draußen, an den Tankstellen und überall sonst, demonstrieren, weil sie Rot-Grün so nett finden.
Diese Form der Debatte mit Ihnen, Frau Kähler, und anderen kann ich mir wirklich sparen. Wenn wir nur polemische Redebeiträge austauschen wollten, könnten wir das schriftlich erledigen oder via Internet; dafür brauchen wir nicht den Plenarsaal. Das können wir auch woanders machen.
Dann lassen Sie aber diese ständigen Aufforderungen an die Opposition, doch einmal mit Vorschlägen zu kommen, wenn Sie anschließend immer wieder in die pawlowschen Reflexe der Polemik zurückfallen, dass wir die Bösen seien und Sie die Guten.
- Sie müssen demnächst den Verbänden und Vereinen erklären, dass Sie kürzen wollen, nicht ich. Sie müssen das machen.
(Holger Astrup [SPD]: Das machen wir! Kei- ne Sorge! - Zuruf von der SPD: Seien Sie nicht so empfindlich!)
Sie müssen den Kommunen erklären, wie Sie rechtfertigen wollen, dass Sie ihnen 100 Millionen DM pro Jahr wegnehmen wollen. Das können Sie alles machen mit einer parlamentarischen Farce, die gar nicht mehr darauf ausgerichtet ist, dass man Informationen miteinander austauscht, die gar nicht mehr darauf ausgerichtet ist, dass man nach einem besten Weg sucht. Sie haben ihn doch bereits im Kopf - den besten Weg. Dann legen Sie ihn hier auf den Tisch. Dann können wir uns darüber unterhalten und dann war es das.
Dann mache ich es mir ganz einfach und beantrage die Überweisung unseres Antrags an den Sonderausschuss und an den Finanzausschuss. Da wollen wir sehen, wie Sie dazu stehen. Da erwarte ich Ihre Vorschläge.
Meine Damen und Herren! Ich begrüße Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, Schülerinnen und Schüler der Grund- und Hauptschule Hamdorf, der Gewerbeschule 1 Lübeck sowie die Mitglieder der Kreishandwerkerschaft Dithmarschen-Nord. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kubicki, ich kann diese Empfindlichkeit nicht nachvollziehen.
(Beifall des Abgeordneten Andreas Beran [SPD] - Klaus Schlie [CDU]: Was heißt Empfindlichkeit? - Martin Kayenburg [CDU]: Herr Puls! - Weitere Zurufe von der CDU)
zu jedem Wortbeitrag - egal, von wem er kommt, egal, welchen Inhalts er ist. Sie begleiten ihn mit Ihren ständigen - ich sage nicht „Geschwätz“ - manchmal intellektuellen Zwischenrufen.
Wenn jetzt einmal so ein lustiger Ruf aus unserer Ecke kommt, brechen Sie Ihren sachlichen Vortrag ab und unterhalten sich in diesem Haus nur noch darüber, dass Sie offenbar in Ihrer Eitelkeit gekränkt sind.
Ich begrüße den Gesetzentwurf der F.D.P. ausdrücklich, Ihren Gesetzentwurf, Herr Kubicki, den in der Sache einzubringen Sie sich nicht in der Lage gesehen haben. Wir sind mit Ihnen im Grundsatz der Auffassung, dass ein Übermaß staatlicher Standardvorgaben kommunale Kompetenz diskreditiert. Wir sind mit Ihnen der Auffassung, dass es für eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung auch „landesfürstlicher“ Enthaltsamkeit bedarf, unserer Enthaltsamkeit bedarf, dass wir der kommunalen Selbstverwaltung die Möglichkeit überlassen, in eigener Verantwortung das zu entscheiden, was die Ak