Womit wir Hauptschulen stärken und weiterentwickeln wollen, braucht an dieser Stelle wohl nicht gesagt zu werden. Wir haben das bisher eigentlich immer gemeinschaftlich diskutiert und haben gesagt: Das geht über personelle Verstärkung, über Verbesserung von Schule und Jugendarbeit und deren Zusammenarbeit, über die persönliche Zuwendung von Lehrkräften und auch über eine andere Orientierung des Hauptschulunterrichts mit mehr Praxis, mit mehr Wirtschaftsorientierung. Damit sind wir, was die Stärkung der Hauptschulen angeht, auf einem richti
Ein weiterer Aspekt darf auch bei Ihnen nicht fehlen; das ist die Verantwortung, die Eltern und Erziehungsberechtigte ebenfalls haben. Es ist in erster Linie auch ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Schulpflicht nachgekommen wird.
Es ist ein erzieherisches Problem, und zwar für alle Seiten, für die Eltern und natürlich auch für die Lehrerinnen und Lehrer, dem nachzugehen. Es gibt viele Fragestellungen, die sich an dieses Thema knüpfen. Aber eines muss ich als Fazit feststellen - und damit nehme ich das Ergebnis eines solchen Berichts ein Stück vorweg -: Eine erste Einschätzung macht deutlich, dass die Ausprägung dieses Phänomens natürlich in den Großstädten anders ist - das liegt doch auf der Hand - als auf dem Lande, wo es sehr viel stärkere Kontrollmöglichkeiten gibt, wo vielleicht auch die „Verführung“ nicht so groß ist wie in einer Großstadt. Deswegen müssen natürlich von den Schulen und den Schulämtern auch unterschiedliche Handlungsstrategien entwickelt werden und es müssen insbesondere Strategien für die Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe entwickelt werden, die eine erfolgversprechende Perspektive haben. Ordnungsrechtliche Maßnahmen jedenfalls, Jugendarrest, wie er in Chemnitz - auch in diesem Zusammenhang - vorgekommen ist, Greiftrupps der Polizei - etwa in Nürnberg - oder gar die elektronische Überwachung des Schulbesuchs, zu der man in den USA und in England schon gegriffen hat, ist, wie ich finde, pädagogischer Unfug und kontraproduktiv für die Bereitschaft zum Lernen.
Zum viel gepriesenen Bayern möchte ich sagen: Wenn in Bayern solche Methoden angewandt werden und die Schüler deswegen regelmäßig zur Schule gehen, muss ich sagen: Diesen Effekt wünsche ich mir nicht, sondern ich wünsche mir eine Schule, in die die Schüler gern gehen und nicht, weil sie von Strafe bedroht werden.
Insgesamt werden wir den Bericht gern geben. Er gibt Gelegenheit, das Phänomen etwas differenzierter darzustellen, als es im Vorlauf zu der heutigen Diskussion zum Teil der Fall gewesen ist. Ich lade Sie herzlich
ein, in der Diskussion gemeinsam mit uns Lösungsstrategien zu erarbeiten, die dazu führen, dass das, was in diesem Bereich tatsächlich Fakt ist, noch weiter zurückgeführt wird, als es der Fall ist.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich schlage vor, dass ich zunächst über den interfraktionellen Änderungsantrag, Drucksache 15/158, abstimmen lasse. Darin besteht Einigkeit. Dann bitte ich um Handzeichen, wer für den interfraktionellen Änderungsantrag stimmen möchte. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich frage die Antragsteller, Drucksache 15/126, CDU, und Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/151, ob Sie Ihre Anträge damit für erledigt erklären.
Ich begrüße auf der Besuchertribüne die Besuchergruppe der Beruflichen Schule Niebüll und der Frauenunion Schleswig und Umland.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile für den Bericht das Wort Herrn Minister Müller.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Besondere, aktuelle Ereignisse haben in der Regel parlamentarische Anfragen zur Folge, so auch die Vorfälle um den Import und die Aussaat von gentechnisch kontaminiertem Saatgut heute hier an dieser Stelle. Aktueller Hintergrund des Berichtsantrages der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Vermarktung und Aussaat mit gentechnisch veränderten Anteilen verunreinigten
Rapssaatgutes. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die Gentechnik und die durch sie hergestellten Produkte nicht nur Chancen - auch die -, sondern auch ein großes Risikopotential in sich bergen, eine Technologie, die uns einerseits Lösungsmöglichkeiten für viele Problembereiche aufzeigt, die bislang als unlösbar galten, wie zum Beispiel die Therapie bisher als unheilbar geltender Erbkrankheiten, eine Technologie aber auch, durch die sich andererseits viele Menschen bedroht fühlen, die breite Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber der Einführung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln ist ein Beispiel dafür. Diese Ängste erhalten fast täglich neue Nahrung, wie die aktuelle Berichterstattung zur Saatgutverunreinigung mit gentechnisch manipuliertem Rapssaatgut eindrucksvoll beweist.
Zur Verunsicherung trägt erschwerend bei, dass die zuständige Aufsichtsbehörde und die Landesregierung erst am 18. Mai Kenntnis über die Vorfälle erhalten haben, obwohl nach dem hier bekannt gewordenen Ablauf die Vermutung nahe liegt, dass die Behörden in Baden-Württemberg bereits Anfang April eine Kontamination vermutet haben müssen.
Darüber, warum Informationen nicht weitergegeben wurden, kann nur spekuliert werden; konkrete Hintergründe sind nicht bekannt.
Fest steht, dass die Firma P. H. Petersen Saatzucht Lundsgaard in Grundhof die konventionelle Sommerrapssorte HYOLA 401 nicht züchterisch bearbeitet oder vermehrt hat. Eigentümerin der weltweit geltenden Rechte über diese Sorte ist die Firma Advanta Seeds in Großbritannien. Das Saatgut wurde in Kanada vermehrt und über die Firma Advanta Seeds bezogen. Es gelangten 6.740 kg des verunreinigten Saatgutes über 14 Zwischenhändler in den Handel, 19 kg wurden als Versuchssaatgut verschiedenen Forschungseinrichtungen zur Verfügung gestellt. 800 kg des bereits verkauften Saatgutes konnten von der Firma Petersen Saatzucht zurückgerufen werden und sind bereits an Advanta Seeds zurückgegangen.
Nach Auswertung der zwischenzeitlich vorliegenden Empfängerlisten kann davon ausgegangen werden, dass 500 g des verunreinigten Saatgutes als Versuchssaatgut an das Institut für Pflanzenernährung und Bodenkunde der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel geliefert wurden. Nachdem dies bekannt wurde, wurde das Saatgut unverzüglich vom Umweltministerium sichergestellt und zur Untersuchung zur Umweltbehörde nach Hamburg gebracht. Lediglich 1 g des Saatgutes wurde auf einer Versuchsfläche der Kieler Uni
versität ausgesät; die Fläche hatte eine Größe von einem Quadratmeter. Die Universität Kiel hat in Kooperation mit dem Umweltministerium sofort alle Knospen entfernt, zwischenzeitlich wurde der Versuch beendet, die Pflanzen wurden entfernt und vernichtet.
Welche konkreten Gründe für die Verunreinigung des konventionellen Rapssaatgutes ursächlich sind, kann nur vermutet werden, da der Anbau und die Bearbeitung des Saatgutes in Kanada erfolgten. Infrage kommen zum Beispiel eine Verunreinigung durch Vermischung mit gentechnisch verändertem Raps bei der maschinellen Verarbeitung während der Ernte oder eine Einkreuzung der gentechnischen Veränderungen durch Fremdbestäubung.
Um derartige Unsicherheitsfaktoren künftig auszuschließen, wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass gesetzliche Regelungen getroffen werden, die gentechnisch veränderte Organismen im Bereich des Saatgutes ausdrücklich erfassen und das Risiko von Verunreinigungen ausschließen.
Vor dem Hintergrund des bereits 1997 vom schleswigholsteinischen Umweltministerium nachgewiesenen Transfers von Gensequenzen von Raps auf Raps und nahe verwandte Wildpflanzen und auch aus Gründen des Verbraucherschutzes wird sich die Landesregierung weiterhin auf Bundes- und EU-Ebene für die Entwicklung und Harmonisierung von Ausschlusskriterien für die Freisetzung und das In-Verkehr-Bringen gentechnisch veränderter Organismen einsetzen.
Auf jeden Fall müssen Freilandversuche und das InVerkehr-Bringen transgener Pflanzen wegen der langfristigen Auswirkungen in einem Langzeitmonitoring wissenschaftlich begleitet werden.
Derzeit hat die Landesregierung bei der Genehmigung von Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen keine Handlungsmöglichkeiten, um in begründeten Fällen ökologische und finanzielle Schäden der Landwirtschaft zu verhindern. Meine Kollegin, Frau Ministerin Franzen, hat in einem Schreiben an das Bundeslandwirtschaftsministerium unter anderem vorgeschlagen, als Sofortmaßnahme eine Übereinkunft mit dem Bundesverband Deutscher Samenkaufleute und Pflanzenzüchter zu treffen, worin sich diese verpflichten, Saatgut mit Herkunft aus Ländern, in denen gentechnisch verändertes Saatgut erzeugt wird, nur dann einzuführen, wenn aufgrund einer
Untersuchung der jeweiligen Partien kein Verdacht auf einen entsprechenden Besatz besteht. Darüber hinaus wird die Überarbeitung bestehender gesetzlicher Regelungen auf Bundes- und EU-Ebene angeregt. Ich hoffe, dass diese Maßnahme zu einer Verbesserung der Situation innerhalb der EU führt und die Verbraucherinnen und Verbraucher ihr verloren gegangenes Vertrauen wiedererlangen können.
Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Wodarz. - Entschuldigung, es ist guter Brauch, dass nach dem Bericht der Regierung zunächst die Opposition redet. Frau Abgeordnete Scheicht, bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen oder wie ich gedacht habe, dass wir es alle wissen, gehört das Thema Gentechnik zu den sensiblen Themen im 21. Jahrhundert. Um es vorwegzunehmen: Die CDU-Landtagsfraktion steht zu einem verantwortlichen Einsatz von Bio- und Gentechnologie, wobei die Sicherheit des Menschen, der Tiere und der Umwelt an erster Stelle stehen. Das möchte ich ausdrücklich sagen.
Also lassen Sie uns - auch wenn das allen nicht immer leicht fällt, wenn es um Zukunftstechnologien geht trotzdem sachlich über die Chancen oder wie im vorliegenden Fall der Saatgutverunreinigungen mit gentechnisch verändertem Rapssaatgut über die möglichen Risiken der grünen Gentechnik reden. Wir müssen die berechtigten Ängste der Menschen vor möglichen Gefahren und Risiken, die es bei diesen neuen Technologien immer geben kann und wird, wahrnehmen und nicht ignorieren. Unabdingbar ist dabei jedoch, durch eine verantwortungsvolle Sachinformation zur Aufklärung der Vorgänge beizutragen und unverantwortbare Panikmache zu unterlassen. Das haben wir in letzter Zeit leider auch oft erlebt.