Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Mit den Stimmen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Können wir in einem Gang darüber abstimmen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und den Antrag abzulehnen?
Nein, dann stimmen wir zunächst über die Kenntnisnahme ab. - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wollen Sie etwas zum Bericht sagen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in der Aussprache zum Bericht namens der CDUFraktion sagen, dass wir über die Art und Weise, wie das Thema behandelt wurde, und die Tatsache, dass wir heute nicht darüber diskutieren können, hochgradig befremdet sind. Wir haben diesen Antrag ein Jahr lang debattiert und haben eine ganztägige Anhörung zu dem Thema Fremdsprachenunterricht an Grundschulen durchgeführt. Wir sind der Auffassung, dass es angemessen gewesen wäre -
Herr Abgeordneter de Jager, Sie haben nur die Möglichkeit, zum Bericht zu sprechen. Sie dürfen hier nur etwas zum Bericht des Ausschussvorsitzenden sagen.
Entschuldigung, Herr Präsident, ich möchte zum Bericht gern ergänzend mitteilen, dass auch die CDUFraktion im Ältestenrat keine Redezeit zu diesem Tagesordnungspunkt beantragt hat.
Herr Präsident! Ich darf daran erinnern, dass ich im Ältestenrat fünf Minuten Redezeit beantragt habe, aber die Mehrheit auf eine Aussprache verzichten wollte.
Nach der Ausschussempfehlung haben wir erstens den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Bericht wird bei einigen Stimmenthaltungen aus der CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen.
Zweitens empfiehlt der Ausschuss, den CDU-Antrag abzulehnen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so verfahren will, den bitte ich um Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Vierter Bericht der Informations- und Dokumentationsstelle über die Tätigkeiten von Sekten und sektenähnlichen Vereinigungen in SchleswigHolstein
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Innenund Rechtsausschusses, Frau Abgeordnete Schwalm.
Herr Präsident! Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Danke, Frau Berichterstatterin. Das Wort zum Bericht wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Kenntnisnahme ist empfohlen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht zur Berichterstattung, sondern zum Abstimmungsverhalten der CDU. Wir werden uns bei dem Punkt der Stimme enthalten. Die wenigen guten Vorschläge der Regierungskoalition werden wir unterstützen, aber unser Antrag ist weiter gehend. Wir werden darüber sicherlich noch einmal diskutieren. Wir wollen in dem Fall nicht blockieren und enthalten uns daher der Stimme.
Erst einmal danke schön für den Bericht. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Der Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/807, soll angenommen und der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 15/839, abgelehnt werden. Das ist die Empfehlung des Ausschusses. - Herr Abgeordneter Maurus zur Geschäftsordnung!
Es gibt zwei Möglichkeiten des Abstimmens. Einerseits könnten wir natürlich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen, andererseits könnten wir über beide Anträge alternativ abstimmen.
Wenn dem nicht widersprochen wird, werden wir so verfahren. Ich frage zunächst, wer dem Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/807, zustimmen will. - Wer dem Antrag von CDU und FDP, Drucksache 15/839, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.Damit ist der Antrag Drucksache 15/807 mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Der Stimme enthalten haben sich die Abgeordneten des SSW.