Hat jemand Einwände dagegen, beziehungsweise haben 18 Kolleginnen oder Kollegen Einwände dagegen, dass wir jetzt die zweite Lesung vornehmen? - Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, dass der Landtag einstimmig der Verkürzung der Frist - entsprechend unserer Geschäftsordnung - zustimmt.
Ich stelle den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 15/1413, Bericht- und Beschlussempfehlung des Sonderausschusses, Fortschreibung des kommunalen Verfassungsrechts, Drucksache 15/1458, zur Abstimmung. Möchte die Berichterstatterin das Wort ergreifen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sonderausschuss Fortschreibung des kommunalen Verfassungsrechts hat den durch Plenarbeschluss vom heutigen Tag überwiesenen Gesetzentwurf in seiner heutigen Sitzung beraten. Er empfiehlt dem Landtag einstimmig die unveränderte Annahme des Entwurfs.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Gesetzentwurf, Drucksache 15/1413, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung insgesamt abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf vom Landtag einstimmig verabschiedet.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Wollen Sie Bericht geben? - Für die Landesregierung erteile ich Herrn Umweltminister Müller das Wort zum Bericht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Gern komme ich der Bitte nach, Ihnen aus erster Hand über die Ergebnisse der Trilateralen Wattenmeerkonferenz von Esbjerg vom 31. Oktober dieses Jahres zu berichten. Der schriftliche Bericht der Landesregierung vom 9. November liegt Ihnen bereits vor. Ich kann mich also auf die wichtigsten Inhalte beschränken. Ich bin gespannt, ob Frau Dr. HappachKasan ihre Wertung aufrecht erhält.
Zur Schiffssicherheit einschließlich PSSA: Als ein wichtiger, aber nicht einzigen Schritt zur Verbesserung der Schiffssicherheit im gesamten Wattenmeer wurde auf der Konferenz beschlossen, das trilaterale Schutzgebiet als PSSA, also als besonders empfindliches Meeresgebiet, bei der IMO, der International Maritime Organisation, anzumelden. Dies kann auf Basis bestehender Maßnahmen geschehen und beeinträchtigt selbstverständlich nicht den freien Zugang zu unseren Häfen.
Allerdings soll das PSSA-Gebiet als Teil des Konzerts aller Maßnahmen zur Erhöhung der Schiffssicherheit der auf dem Wattenmeer vorgelagerten Seeschifffahrten einwirken. Dies ist schon lange eine berechtigte Forderung der Regionen gewesen, der ich in diesem Punkt gern nachgekommen bin. Wir werden hier in Schleswig-Holstein zu diesem Thema noch öffentliche Informationsveranstaltungen - so wie vorher versprochen - in Abstimmung mit den Kreisen durchführen, bevor die Bundesregierung den Schritt der Anmeldung bei der IMO tatsächlich vollzieht.
Zum Stichwort Welterbe! Hierzu wurde im Gegensatz zum PSSA-Gebiet noch nicht beschlossen, einen konkreten Antrag zu stellen. Hier war die Forderung der Regionen, noch nicht zu entscheiden. Auch dieser Forderung habe ich entsprochen, wenn es auch nicht einfach war, die Dänen von der Fortsetzung des Betei
ligungsverfahrens zu überzeugen. Wie Sie wissen, haben sich die betroffenen dänischen Amtskommunen konkret gegen die Anmeldung als Welterbe entschieden. In diesem Zusammenhang hat übrigens die UNESCO signalisiert, dass sie auch die Anmeldung des niederländischen und deutschen Wattenmeers allein, unter Verzicht auf den kleinen dänischen Wattenmeeranteil, akzeptieren würde. Ich betone aber, dass mir eine trilaterale Anmeldung wesentlich lieber wäre. Die zwei Jahre, die wir uns genommen haben, sollten auch dazu benutzt werden, bei uns wie in Dänemark für Unterstützung zu werben.
Wie das Beteiligungsverfahren in SchleswigHolstein fortgeführt werden soll, werden wir ebenfalls in Absprache mit den Kreisen und den örtlichen Vertreterinnen und Vertretern klären, so wie wir das auch in der Vergangenheit gehalten und getan haben. Herr Feddersen wird sich an den Brief erinnern, den ich ihm geschrieben habe und dessen Inhalt wir 1:1 eingelöst haben.
Zum Wattenmeerforum: Wie überall auf Landesund Bundesebene besteht auch auf trilateraler Ebene der Wunsch, die örtlichen Interessenvertreter stärker in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.
Danke, Herr Präsident! - Deshalb wurde auf Vorschlag der Verbände ein Wattenmeerforum eingerichtet und ein Vorsitzender bestimmt, damit die Vertreterinnen und Vertreter von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen Vorschläge für eine nachhaltige Entwicklung des Wattenmeers erarbeiten können.
Dabei sind der existierende Schutz des Wattenmeeres zu respektieren, die ökonomische Entwicklung sowie der Erhalt der Lebensqualität der Menschen sicherzustellen.
Das sind einige Schlaglichter aus dem Ihnen vorliegenden Bericht. Generell ist festzustellen, dass der Schutz des Wattenmeeres inzwischen ein sehr hohes, ein sehr beachtliches Niveau erreicht hat, das in Euro
Lassen Sie mich eine Abschlussbemerkung machen! Meines Erachtens wird sich dieser trilaterale Wattenmeerprozess ändern und weiterentwickeln müssen. Ich teile die Kritik der Landräte, dass sich die Regierungen von Deutschland, Holland und Dänemark bisher nur auf die traditionellen Themen beschränkt haben. Meines Erachtens muss sich dieser Prozess, um lebendig und interessant zu bleiben, ausdehnen, wie es auch die Landräte von Nordfriesland und von Dithmarschen in Esbjerg vorgeschlagen haben: zum Beispiel auf die Entwicklung des Tourismus, auf die Entwicklung der Landwirtschaft, auf die Entwicklung von Energieerzeugung offshore durch Windenergieanlagen. Das sind Punkte, die in diesem Prozess der trilateralen Wattenmeerzusammenarbeit Schritt für Schritt aufgenommen werden müssen,
und ich freue mich bereits jetzt, durch Zurufe von der rechten Seite des Hauses dazu Zustimmung signalisiert bekommen zu haben. Vielen Dank dafür!
(Beifall bei der SPD und der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] - Widerspruch der Abgeordneten Her- lich Marie Todsen-Reese [CDU])
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit unserem Berichtsantrag vom 9. November dieses Jahres haben wir die Landesregierung aufgefordert, zu den Ergebnissen der Esbjerg-Konferenz Stellung zu nehmen und die Auswirkungen auf das Land aufzuzeigen.
Wir haben diesen Antrag auch deshalb gestellt, weil wir sehen wollten, wie sich das Verfahren nach der Stader Konferenz aus dem Jahre 1997 weiter gestaltet und wie Sie die Eckpunkte der Stader Erklärung umgesetzt haben und Ihren eigenen Erkenntnissen folgend tätig geworden sind.
Herr Minister, wenn ich Ihre Ankündigung von eben nehme, dann kann ich eigentlich nur feststellen, dass
denn wenn Sie das getan hätten, dann hätten Sie auf der Seite 8 unter den Punkten 3, 4 und 5 den Appell zu einer breiten Beteiligung der Bevölkerung gefunden.
Dann hätten Sie lesen können, dass dort von partnerschaftlichem Dialog mit allen Betroffenen die Rede ist, um auch die öffentliche Akzeptanz des Wattenmeerplanes zu verbessern. Dazu gehört auch die Information der dort ansässigen Bevölkerung in den Landessprachen.
Machen wir uns nichts vor, stellen wir ganz einfach und nüchtern fest: Dieser ganze Dialog läuft zurzeit auf der Verwaltungsschiene und er läuft zum Teil sehr wohl unter Einbindung der Kuratorien und der Kreise, aber den direkten Dialog mit der Bevölkerung, den haben Sie bisher nicht gesucht.
Kein Wort dazu in Ihrem jetzigen Bericht, keine Aktion vor Ort, die diesem Anspruch tatsächlich gerecht werden könnte! - Ich frage Sie wirklich: Wann wollen Sie das endlich angehen? Sie haben ja jetzt in Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass Sie das machen wollen.
Nun zum Bericht! Ich mache hier überhaupt kein Geheimnis daraus, dass ich von dieser Regierungsvorlage mehr als enttäuscht bin.
Es ist ein dünnes Papier, nicht nur vom Umfang, sondern auch vom Inhalt her. Dieser Bericht ist eine Zumutung und ich betone, er wird den Anforderungen einer umfassenden Unterrichtung des Parlamentes nicht gerecht. Auf fünf Seiten und neun Zeilen versuchen Sie die Ergebnisse der Konferenz darzustellen, oberflächlich und - das sage ich auch deutlich - nicht mit Eigenlob sparend.
Dabei hätten Sie es relativ einfach gehabt, wenn Sie mit einigen Bewertungen versehen uns die etwa 50seitige Erklärung von Esbjerg einfach übergeben hätten. Das hätte auch in englischer Fassung sein dürfen; das wäre kein Problem gewesen. Aber stattdessen kommen Sie mit dieser windigen Vorlage.