Auf Seite 2 führen Sie aus, dass der Wattenmeerschutz auf trinationaler Ebene ein sehr hohes Niveau erreicht habe und Schleswig-Holstein in vielen Bereichen führend sei. Als Beispiele hierfür nennen Sie unter anderem die Einrichtung eines Walschutzgebietes und die Ausdehnung des Nationalparks auf 12 sm.
Seit Dezember 1999 ist dies Beschlusslage, doch bis heute, Dezember 2001, lässt die faktische Umsetzung nach wie vor auf sich warten.
Nach wie vor kennt keiner dieses Walschutzgebiet, nach wie vor ist dieses Walschutzgebiet in keiner offiziellen Seekarte eingezeichnet und nach wie vor ist das Gebiet auf den nahezu wöchentlich aktualisierten elektronischen Seekarten nicht zu finden. Und nach wie vor gilt, dass sich fischereirechtliche Schutzvorschriften nur gegen die deutsche Fischerei im Küstenmeer richten. Die englischen, die niederländischen und die dänischen Fischer haben aufgrund der historischen Fischereirechte nach wie vor freien Zugang bis an die 3-Seemeilen-Grenze heran.
Wir haben Sie auf diese Problematik bereits in der letzten Legislaturperiode angesprochen und die Probleme deutlich gemacht.
Es bleibt heute also wieder festzustellen: Auch aufgrund der neuen Küstenfischereiordnung kollidiert das Naturschutzrecht nach wie vor mit dem internationalen Fischereirecht. Ein echter Schutz von Schweinswalen ist nach wie vor nicht sichergestellt und damit ist diese Regelung im Nationalparkgesetz ich sage es noch einmal - nach wie vor zur reinen Symbolik verkommen.
Auch der von Ihnen, Herr Minister, als großer Erfolg verbuchte Beschluss, den Nationalpark als PSSA besonders empfindliches Meeresgebiet - bei der Internationalen Schifffahrtsorganisation IMO anzumelden, ist eine reine Nullnummer.
Sie selbst führten an anderer Stelle aus: Generell gilt, das PSSA hat Auswirkungen auf die Großschifffahrt in der vorgelagerten offenen Nordsee durch Erhöhung der Aufmerksamkeit. - Was heißt das denn „Erhöhung der Aufmerksamkeit“?
Das heißt im Klartext, der Nationalpark bekommt noch ein weiteres Etikett. Es werden Erwartungen an mehr Schiffssicherheit geweckt, die sich letztlich aber auf die Feststellung reduzieren, dass durch die Ausweisung lediglich die Aufmerksamkeit der Großschifffahrt erreicht werden soll.
Nicht ohne Grund meldete deshalb eine dänische Zeitung - ich glaube, es war „Der Nordschleswiger“ -:
„Wie nicht anders zu erwarten, verkündeten die Mitwirkenden an der trinationalen Regierungskonferenz zum Schutz des Wattenmeeres in Esbjerg unter Leitung des dänischen Umweltministers... Erfolgsresultate - andernfalls hätten sich die beteiligten Politikerinnen und Politiker samt Beamtenstäben ja selbst als Versager präsentiert.
Als Topmeldung landete in den Medien die Nachricht von einer Einigung über das Vorhaben, bei der Internationalen Seefahrtsorganisation (IMO) eine Einstufung des Wattenmeeres als ‘besonders empfindliches Meeresgebiet’ zu beantragen.
Das klingt beim ersten Hinhören ganz gut. Auken jubelte sogar, damit werde das Wattenmeer ebenso hoch klassifiziert wie das Great Barrier Reef vor Australien. Taugt ein solcher Titel vielleicht noch mehr als ein Status Welterbe?“
Dann ist natürlich auch zu fragen, wie die Schiffssicherheit außerhalb des Gebietes, in der meist die Unfälle passieren - wir erinnern uns an „Pallas“ -, tatsächlich erreicht werden soll.
Es wird hier einmal mehr deutlich, dass das, was Sie hier betreiben, reine Augenwischerei ist oder - wie die Zeitung titelte - Umweltheuchelei, die ihresgleichen sucht.
und ich muss Ihre Bemerkung von vorhin aufgreifen, als Sie feststellten, dass Ihnen in den letzten eineinhalb Jahren nicht viel gelungen ist: Sie haben Recht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß ja, Herr Maurus, Ihnen passt die ganze Richtung nicht, und so ist es auch kein Wunder, dass Sie diesen Bericht verreißen. Man kann auch sagen, er ist kurz und bündig und in der Kürze liegt die Würze.
Bei Ihnen taugt natürlich alles nichts, was zum besseren Naturschutz führt. Das ist klar. Trotzdem bin ich optimistisch. Der Zug in Richtung eines besseren Schutzes des Wattenmeeres ist abgefahren - trotz aller Ihrer Versuche -
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Lachen bei der CDU - Zuruf von der CDU: Das stimmt!)
- Sehen Sie, Sie sind nicht einmal in der Lage zuzuhören. Der Zug in Richtung auf einen besseren Schutz des Wattenmeeres ist abgefahren - nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis - trotz Ihrer Versuche, ihn immer wieder aufzuhalten, trotz Ihrer Versuche, die Signale auf rot zu stellen und die Weichen falsch zu stellen.
Diesen Optimismus erlaube ich mir gerade auch nach der Lektüre des Berichtes, aber vor allen Dingen nach der Lektüre der Deklaration von Esbjerg selbst.
Herauszuheben ist, dass sich der Status des Wattenmeeres in vielfacher Hinsicht gebessert hat. Auch das müssen wir einmal sagen. Das gilt für Vogelbestände, für den Schutz der Salzwiesen, für den Eintrag von Schadstoffen.
Dass wir im Schleswig-Holsteinischen Landtag - jedenfalls was die Mehrheitsfraktionen angeht - auf dem richtigen Weg waren und sind, ist uns bestätigt worden. Ausdrücklich wird die Erweiterung des Nationalparkes begrüßt und die Errichtung eines Walschutzgebietes wird positiv bewertet. Beides sind Punkte, die hier vor noch nicht langer Zeit heiß umstritten waren. Leider gelang es immer noch nicht, die Gammelfischerei in Dänemark ernsthaft anzugehen. Dies bleibt ein dunkler Fleck auf der ansonsten rotweißen Weste.
Ein wichtiger Punkt ist in der Tat die Ausweisung als PSSA-Gebiet. Dieses Gebiet wird durch eine solche Ausweisung international aufgewertet und als beson
ders sensibel gekennzeichnet. Dass im Übrigen das Wattenmeer den Kriterien eines PSSA-Gebietes entspricht, hat eine Studie des Marine Research Center in Southampton ergeben.
- Vielleicht lesen Sie doch einmal den englischen Text. Ich habe ihn hier. Ich kann ihn Ihnen leihen.
Wenn also demnächst die Anmeldung bei der IMO erfolgen soll und ihr wahrscheinlich auch stattgegeben wird, dann befindet sich unser Wattenmeer in guter Gesellschaft. - Sie haben es erwähnt -: Great Barrier Reef in Australien, ein Gebiet bei Kuba, auch in Florida soll demnächst eines angemeldet werden. Das Wattenmeer spielt also an vorderster Stelle in der Weltliga.
Nun werde Sie sagen können, die rechtliche Ausweisung habe keine Bedeutung und die eigentliche Gefahr erfolge von See her, „Pallas“ habe dies schließlich deutlich gemacht. Dies ist nur scheinbar richtig. Doch eine Veränderung rechtlicher Bedingungen auf See, etwa die Verlagerung der Schifffahrtsrouten nach Westen durch die IMO wird eben nur mit einem Hinweis auf ein PSSA-Gebiet durchsetzbar sein.
Dies ist geradezu Voraussetzung und notwendiger Schritt für einen weiteren Schutz des Wattenmeeres von See her.
Zur Kategorie der internationalen Aufwertung des Wattenmeeres gehört auch das Welterbe. Hier handelt es sich dann möglicherweise wirklich um einen PREffekt, um einen Werbeeffekt, denn zunächst einmal brauchen wir die Nominierung - das ist wie bei der Oscar-Verleihung - und dann - so heißt es tatsächlich wörtlich -, den Award. Die Frage also ist: Wollen wir uns um den Welterbe-Oscar bemühen oder nicht? Schon bei PSSA, vor allem aber beim Welterbe wird eines deutlich: Das Wattenmeer ist nicht der private Hinterhof der Nordfriesen oder Dithmarscher, der niemanden etwas angeht und uns allein gehören sollte.
Nationalpark und nach § 15a Landesnaturschutzgesetz geschützte Flächen sind für manche schon lästig genug, aber das könnte national oder auf Länderebene geändert werden; das ist ihr geheimer Trost. Beim Welterbe haben andere mitzureden und die sitzen dann nicht mehr in Kiel oder Berlin, sondern in Paris und
New York. Wir sehen dies in Lübeck. Herr Garg, dies macht eben den Unterschied aus. Ich bin stolz auf meine Heimat, und ich bin ein ganz bewusster Nordfriese. Ich bin stolz darauf, dass dieses Wattenmeer, dieses nordfriesische Gebiet geeignet ist, als Welterbe anerkannt zu werden. Ich finde, dafür brauche ich mich nicht zu schämen, Herr Dr. Garg.