Ich weiß, dass wir damit eine Minderheitenposition vertreten. Ich glaube aber, dass mit dem Landesnahverkehrsplan, dem Bundesverkehrswegeplan, der LKW-Maut und der Debatte über die Fortsetzung der Ökosteuer im nächsten Jahr wesentliche Weichenstellungen getroffen werden.
Ich bin der Überzeugung, langfristig müssen wir zu einer kostendeckenden Eigenfinanzierung des Verkehrs kommen. Das nutzt den Staatsfinanzen, das nutzt der Wirtschaft und das nutzt der Umwelt.
Wie Sie sich denken können, findet bei einem Fraktionsvorsitzenden der Grünen der Haushalt des Umweltministers immer besondere Beachtung. Wir sind nicht der Meinung der Opposition, die die Umweltpolitik als Steinbruch zu betrachten scheint, aus dem man immer wieder mal einige Millionen herausbrechen kann.
Deshalb ist es erfreulich, dass es gelungen ist, die Eigenfinanzierungsquote dieses Haushaltes kontinuierlich anzuheben. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes, über den sich auch der Finanzminister freut.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie beim Naturschutz sparen wollen, verkennen Sie, dass die Erhaltung unserer Natur in beachtlicher Weise zur Zukunftsfähigkeit des Landes beiträgt. Die gesunde Luft und vielerorts auch die intakte Natur sind erstens ein ganz wesentlicher Standortfaktor Schleswig-Holsteins. Sie sind zweitens eine der wichtigsten Einnahmequellen des Tourismus. Drittens ist eine zügige Entwicklung von naturgeschützten Gebieten nach Landes-, Bundes- und europäischem Recht die Voraussetzung für jede Zukunftsplanung, für jede Planung in der Fläche, vom Straßenbau über die Stadtentwicklung bis hin zu Gewerbegebieten. Sie bekommen heute keine vernünftige Planung mehr hin, wenn Sie keine vernünftige Naturschutzplanung haben. Wenn Sie das nicht erkennen, bremsen Sie alle Investitionen.
(Vereinzelter Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Zuruf des Abgeordne- ten Wolfgang Kubicki [FDP])
An dieser Stelle erinnere ich auch an die Debatte zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Über Organisationsformen kann man sehr viel streiten, wer aber zum jetzigen Zeitpunkt versucht, eine Debatte loszutreten, die die zügige Umsetzung dieser Richtlinie in Schleswig-Holstein gefährdet, der gefährdet auch alle wichtigen Planungen in der Fläche. Ich kann nur
dringend davor warnen, erneut eine populistische Diskussion zu führen, wie wir sie bei FFH und der Vogelschutzrichtlinie hatten.
(Vereinzelter Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Zurufe der Abgeord- neten Martin Kayenburg [CDU] und Wolf- gang Kubicki [FDP])
Ich stimme aber zu - das hat der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion angesprochen -, dass es weitere Schritte geben muss, vor allem im Bereich der Funktionalreform. Wichtig ist, dass das mit dem Thema Gebietsreform, Neuordnung der Kommunen und Städte und der Neuordnung der Kreise verknüpft wird. Nur wenn wir diesen Zusammenhang herstellen und zu zukunftsfähigen Gebilden kommen, werden wir die Probleme lösen können.
Das bedeutet allerdings auch - das sage ich im Hinblick auf die Opposition -, diese Debatte kann nur erfolgreich geführt werden, wenn sie von allen Parteien im Landtag verantwortlich geführt wird.
Wer diese Debatte mit billigem Populismus nach dem Motto: Mein Dorf ist mein Dorf und daran darf ich nichts ändern! führt, schadet dem Land und wird dafür sorgen, dass sie zu keinem Erfolg führt. Davon bin ich überzeugt.
Ich komme nun zum schönsten Teil meiner Rede, er hat mir bei der Vorbereitung am meisten Spaß gemacht, zu den Haushaltsanträgen der Opposition.
Ich beginne mit den Anträgen der FDP. Gegen die Mehrausgaben der FDP im Bildungsbereich habe ich nichts einzuwenden.
Das sind alles wünschenswerte Forderungen: mehr Geld für die Volkshochschulen, für die Schulen und für die Hochschulen. Wünschenswert sind auch die zusätzlichen Mittel für den Wald. Warum Sie allerdings die Kürzungen bei den Uniklinika und bei der Landwirtschaftskammer rückgängig machen wollen, erschließt sich mir nicht. Diese Debatte haben wir in
der Vergangenheit ausführlich geführt und Sie haben sich damals auch selbst zu den Kürzungen bekannt.
Interessanter aber ist, wie Sie das alles finanzieren wollen. Wenn ich mich nicht verzählt habe - ich habe nur einmal, nicht zweimal gezählt -, haben Sie an 125 Stellen im Haushalt den Geschäftsbedarf gekürzt. Das ist wahrlich eine differenzierte Aufstellung, aber da Sie das jeweils um 10 % gemacht haben, hätten Sie auch überall global kürzen können.
Darüber hinaus behaupten Sie schlicht, die Sozialhilfe und die Ausgaben für Immigranten würden sinken und buchen 20 Millionen € um. Sie sagen aber nicht dazu, dass das Titel sind, die durch gesetzliche Leistungen gebunden sind. Sie machen keine Einsparvorschläge, sondern lediglich Warmwetterprognosen.
Geradezu genial finde ich Ihre Begründung zur Kürzung der Sozialhilfe um 17 Millionen €. Sie schreiben: Weniger Ausgaben wegen des sinkenden Bedarfs! Frau Ministerin Moser, das müssen Sie mitkriegen!
Herr Kubicki schreibt als Begründung für 17 Millionen € Kürzungen bei der Sozialhilfe: „Weniger wegen des sinkenden Bedarfs, da die Revision von ASH 2000 (...) so viel Erfolg verspricht, dass die Zahl der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt signifikant sinken wird.“ Wow, ich gratuliere Frau Ministerin Moser zu diesem außerordentlichen Lob. Ich verstehe wirklich nicht, warum sie nicht selbst darauf gekommen ist, dass ihr Programm so erfolgreich sein wird. Klasse, so kann man zu Geld kommen.
Ich habe aber noch einen Vorschlag für Sie: Warum machen wir das Gleiche nicht mit dem Wirtschaftsminister und sagen, der Wirtschaftsminister hat neue Programme, die sind so erfolgreich, dass dadurch die Einkommensteuereinnahmen auf das Doppelte steigen. Damit können wir die gesamten Ganztagsschulen finanzieren.
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Dr. Ulf von Hielmcrone [SPD] und Lars Harms [SSW])
Summa summarum: Herr Kubicki, abgesehen von den Kürzungen beim Naturschutz hat die FDP zur Finanzierung ihrer berechtigten Wünsche nur Luftbuchungen gebucht.
Wir kommen jetzt zur CDU, das ist viel schöner. Im Unterschied zu den Liberalen, die offensichtlich noch eine echte Schamschwelle haben, hat die CDU nämlich weitaus großzügiger bei ihren Ankündigungen und Versprechungen gehandelt. Sie ist im ganzen Land rumgefahren und hat erzählt, was sie alles finanzieren will. Das habe ich mir natürlich ganz genau angeschaut und Frau Heinold hat es nachgerechnet. Das Ergebnis der Prüfungen ist abenteuerlich. Ich kann es Ihnen nicht ersparen:
Erstens. Sie haben den Kommunen versprochen, die Kürzungen in Höhe von 35 Millionen € beim kommunalen Finanzausgleich rückgängig zu machen. Sie haben aber keinen entsprechenden Antrag gestellt. Fazit: Sie haben den Mund zu voll genommen!