Erstens. Sie haben den Kommunen versprochen, die Kürzungen in Höhe von 35 Millionen € beim kommunalen Finanzausgleich rückgängig zu machen. Sie haben aber keinen entsprechenden Antrag gestellt. Fazit: Sie haben den Mund zu voll genommen!
Zweitens. Sie haben der Wirtschaft versprochen, sie würden die Oberflächenwasserabgabe wieder rückgängig machen. Kostenpunkt: 40 Millionen €. Sie haben aber keinen entsprechenden Antrag gestellt. Fazit: Sie haben den Mund zu voll genommen.
Drittens. Sie haben der Polizei versprochen, Sie würden über die Erhöhungen des Sicherheitspakets von Herrn Buß hinausgehen und zusätzliche Mittel in den Polizeihaushalt einstellen.
In der Antwort auf den Brief von Frau Heinold müssen Sie leider zugeben, dass Sie diese Erhöhung durch eine Kürzung von 5 Millionen € in demselben Polizeihaushalt gegenfinanzieren wollen. Es gibt keine Erhöhung. Fazit: Versprechen gebrochen. Auch hier haben Sie den Mund zu voll genommen.
Viertens. Sie haben den Eltern versprochen, flächendeckend in die Einrichtung von Ganztagsschulen einzusteigen, und das Konzept der Landesregierung aufs Schärfste kritisiert. Von den dann versprochenen 8 Millionen € Einstiegsfinanzierung haben Sie in Ihren Anträgen nicht einmal die Hälfte beantragt. Fazit: Sie haben den Mund zu voll genommen!
Fünftens. Sie haben der Werftindustrie versprochen, dass Sie die Werftenhilfe auf den möglichen Höchstbetrag aufstocken wollen, also um circa 20 Millionen €. Sie haben aber keinen entsprechenden Antrag gestellt.
Nachdem Frau Heinold Ihnen das vorgeworfen hat, stellen Sie heute einen Antrag auf Erhöhung, aber nicht für 2002, sondern erst ab 2003; dann kostet es Sie für das nächste Jahr nichts. Und wieder haben Sie den Mund zu voll genommen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und des Abgeordneten Lars Harms [SSW] - Martin Kayenburg [CDU]: Sie ha- ben wieder nichts kapiert! Das sind Ver- pflichtungsermächtigungen, Herr Kollege!)
Sechstens. Sie haben das Vorhaben der Landesregierung, 5 % der Landesbank zu verkaufen, als „Verschleuderung von Tafelsilber“ kritisiert. Kostenpunkt: 100 Millionen €. Sie haben aber keinen entsprechenden Änderungsantrag gestellt. Fazit: Sie haben wieder einmal den Mund verdammt zu voll genommen.
Herr Kayenburg, ich könnte noch weitermachen. Aber die Erwähnung der kleineren Versprechungen spare ich mir in dem Zusammenhang.
Viel interessanter ist es ja, wie Sie denn all die zusätzlichen Versprechungen finanzieren, zu denen Sie tatsächlich Anträge für den Haushalt gestellt haben.
Immerhin haben Sie Haushaltsanträge zu den Hochschulen gestellt, die die Vorschläge der FDP, die ja das muss man sagen - sehr bildungsaktiv ist, geradezu lächerlich erscheinen lassen. Herr Klug muss vor Neid geradezu erblasst sein, als er gesehen hat, was Sie für den Bildungshaushalt beantragt haben. Hinzu kommen Ihre Vorschläge für Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe für die Landwirtschaft, die Dorfentwicklung, den Straßenbau und den Küstenschutz. Das sind zusammen mehr als 50 Millionen €.
Schauen wir uns an, wie die CDU das finanzieren will. Tatsächlich haben Sie außer einer Kürzung bei der Sozialhilfe, die Sie etwas intelligenter begründet haben als die FDP, nämlich fast gar nicht, keinen einzigen relevanten Kürzungsvorschlag zustande gebracht. Sie finanzieren fast alle ihre Mehrausgaben entweder durch Verkäufe oder durch globale Minderausgaben bei Sachmitteln und beim Personal. Wie das gehen soll, angesichts der Tatsache, dass in den allgemeinen Verwaltungen in den vergangenen fünf Jahren unter Rot-Grün bereits 1.000 von 10.000 Stellen abgebaut worden sind
- Sie können das alles nachlesen! - und die Tariferhöhungen aus den Personalkostenbudgets erwirtschaftet werden müssen, das erläutern Sie nicht. Wie Sie darauf kommen, eine Kürzung bei den Sachmitteln vorzuschlagen, die sogar zehnmal so hoch ist wie die, die die nicht gerade zimperliche FDP vorgeschlagen hat, erläutern Sie leider auch nicht. Das ist schwach. Auch da haben Sie den Mund zu voll genommen.
Mit Interesse habe ich im „Ostholsteiner Anzeiger“ in der letzten Woche folgende Aussage des Landrats Reinhard Sager gelesen - Zitat -:
„Die Mittel im Haushalt des Kreises werden nicht so weit gekürzt, dass keine Beförderungen mehr möglich sind: Eine Verwaltung muss noch atmen können.“
Das ist ein interessanter Satz. Dieser Reinhard Sager war im letzten Jahr noch finanzpolitischer Sprecher der CDU. Vielleicht wäre es besser gewesen, Sie hätten ihn als finanzpolitischen Sprecher behalten; er hat nämlich im letzten Jahr - das war eine kluge Sache gar keine Haushaltsanträge gestellt, weil Sie all die Versprechungen nicht finanzieren konnten.
- Herr Wiegard, vielleicht sollten Sie sich das nächste Mal mit Herrn Sager unterhalten, bevor Sie Anträge stellen.
Was noch bleibt, sind die Versprechungen des Parteivorsitzenden, Herrn Wadephul. Dieser Parteivorsitzende hat nämlich am 7. Mai 2001 gefordert, der Bund solle ein Familiengeld in Höhe von 1200 DM für die ersten drei Lebensjahre, von 600 DM vom vierten bis zum 17. Lebensjahr und von 300 DM vom 18. bis zum 27. Lebensjahr einführen. Da das, so hat er gesagt, nicht so schnell kommt, fordert er, das Land solle vorübergehend ein Landeserziehungsgeld in Höhe von 500 DM pro Kind einführen, so in drei schleswigholsteinischen Zeitungen nachzulesen.
Zugleich kritisierte Herr Wadephul, die Kindergelderhöhung der rot-grünen Bundesregierung - zur Erinnerung: zusammen 100 DM - als nicht ausreichend und erklärte, die CDU in Schleswig-Holstein sei mit ihren Forderungen - man höre - in der Familienpolitik im Bundesgebiet in einer Vorreiterrolle.
Sie können sich denken, dass wir nach diesen vollmundigen Ankündigungen des bundesweiten Vorreiters - hopp, hopp - Johann Wadephul nun auf Ihre Haushaltsanträge sehr gespannt waren. So hat denn auch Frau Heinold in ihrem Brief gespannt nachgefragt, wie denn nun Ihr Haushaltsantrag über 20 Millionen zu verstehen sei. Die Antwort ist echt erhellend. Das Wadephulsche Familiengeld sollte für Kinder im Schulalter ohnehin nicht gezahlt werden. Da die zur Verfügung stehenden Mittel aber trotzdem nicht ausreichen, hat man sich dafür entschieden, dass das Familiengeld für Kinder über drei Jahre nicht gezahlt wird. Damit hatte man schon einmal die Hälfte weg. Das aber reichte immer noch nicht. Daher hat man gesagt, dass man das Geld auch für Kinder unter drei Jahren nicht zahlen will, sondern erst einmal mit den Kindern im dritten Lebensjahr anfangen will. Als man dann festgestellt hat, dass das immer noch nicht reicht, hat man sich dafür entschieden, dass nicht 500 DM, sondern nur noch 400 DM gezahlt werden sollen. Als festgestellt wurde, dass es immer noch
nicht reicht, hat die CDU gesagt: Wir gehen einmal davon aus, dass nur 55 % der Eltern das beantragen werden; denn die anderen merken gar nicht, dass wir das einführen. Da es aber immer noch nicht gereicht hat, hat Herr Wadephul gesagt: Wir machen einfach folgenden Trick: Wir fangen in dem ersten Jahr erst im Juli an; dann brauchen wir nur halb so viele Mittel einzustellen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Der Abgeordnete Dr. Johann Wa- dephul [CDU] meldet sich zu einer Zwi- schenfrage)
Ich fasse zusammen: Herr Wadephul kritisiert die Kindergelderhöhung der rot-grünen Bundesregierung um 100 DM pro Kind und Monat. Stattdessen will er ein Landesfamiliengeld einführen, aber nur für die Hälfte der Kinder im dritten Lebensjahr und nur für ein halbes Jahr. Ich habe das einmal umgerechnet. Wenn wir das auf alle kindergeldberechtigten Kinder in Schleswig-Holstein umrechnen, dann entspricht das Wadephulsche Familiengeld einer Kindergelderhöhung von sage und schreibe 6,50 DM pro Kind und Monat.
Das sind umgerechnet 3 € und 30 Cent. Mit 3 € und 30 Cent galoppiert der Vorreiter Johann Wadephul an die Spitze der Familienpolitik der CDU. Ich gratuliere Ihnen!
Wir stehen vor der schwierigen Situation, bei sinkenden Einnahmen - zumindest im Jahre 2001 war es so und schwieriger Konjunktur die Zukunftsausgaben finanzieren und zugleich den Haushalt sanieren zu müssen. Das geht mit Luftbuchungen nicht, meine Damen und Herren von der Opposition, und auch nicht mit unseriösen Versprechungen. Wir haben es in Hamburg erlebt und wir haben es in Hessen erlebt, wo die CDU die Regierung übernommen hat.
In beiden Ländern wurde der Haushalt erst einmal über die in der Verfassung festgelegte Grenze gefahren und dann hat man zugeben müssen, dass die Ver