Ich lasse über Einzelplan 11 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist Einzelplan 11 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Ich rufe Einzelplan 12 auf. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich kann also gleich über Einzelplan 12 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen lassen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einzelplan 12 ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Ich rufe Einzelplan 13 auf und lasse zunächst aus dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1436, über Titel 1309-TG 64, Betrieb von Jugendwaldheimen, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Außerdem beantragt die CDU, einen neuen Titel, Entschädigungen für Ertragsausfälle durch Kormoranfraß, auszubringen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag wird mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse über die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus Drucksache 15/1436 von Titel 1301-533 04, Werkverträge zur Erarbeitung einer Landesnachhaltigkeitsstrategie, bis zur Einfügung eines neuen Titels, Handbuch Naturschutz, mit Ausnahme der beiden eben abgelehnten Änderungsanträge abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummern 181 bis 223 aus Drucksache 15/1442, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der FDP aus Drucksache 15/1448, Auflösung der Staatlichen Umweltämter, abstimmen. Wer diesem Antrag folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung des Herrn Abgeordneten Schlie abgelehnt.
Herr Präsident, ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass Sie noch Drucksache 15/1456 aufrufen müssen.
Wenn Sie mich zu Ende reden gelassen hätten, hätten Sie erfahren, dass wir genau das jetzt vorhatten.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/1456, dankbarerweise angeschoben vom Abgeordneten Neugebauer, zu Titel 1310-425 70 und 1301-425 72, heute als Änderungsantrag auf den Tisch gelegt, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Ich lasse über Einzelplan 13 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit den soeben beschlossenen Änderungen abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit haben wir Einzelplan 13 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Ich rufe das Haushaltsbegleitgesetz 2002, Drucksache 15/1150, auf. Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, enthalten in der Drucksache 15/1442, abstimmen, und zwar über die Änderungsanträge 1 bis 7 aus dem ersten Teil. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Diese Änderungsanträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Ausschussdienst und Stenographischer Dienst
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 15/1449, Studiengebührengesetz, abstimmen. Das war so gewollt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich weise darauf hin, dass sich durch die Annahme von Änderungsanträgen folgende Situation des Haushaltsvolumens ergibt:
Erstens. Der in Artikel 1 § 1 in Einnahme und Ausgabe festgelegte Betrag von 9.537.005.000 € wird auf 9.537.030.600 € festgelegt. Der für Verpflichtungsermächtigungen festgelegte Betrag von 725.485.000 € bleibt unverändert.
Zweitens. Der in Artikel 1 § 2 für den Höchstbetrag der Kredite festgelegte Betrag von 2.161.289.800 € wird auf 2.161.315.400 € festgestellt.
Drittens. Der bei Titel 1116-325 01 (MG 01) ausgewiesene Ansatz von 512.527.900 € wird auf 512.553.500 € erhöht.
Wer dem Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen ist.
Wir kommen damit zur Schlussabstimmung. Wer dem Haushaltsbegleitgesetz 2002, dem Gesamtplan und den Einzelplänen in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung mit den heute beschlossenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Haushalt 2002 ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Ich darf mich an dieser Stelle für das Parlament bei den Mitgliedern der Regierung, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Regierung, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landtagsverwaltung und nicht zuletzt bei den Mitgliedern des Finanzausschusses ganz herzlich bedanken.
Wir haben Tagesordnungspunkt 6 abgeschlossen. Ich denke, es sollte kein neuer Tagesordnungspunkt aufgerufen werden. Herr Abgeordneter Neugebauer, ich
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/1413
Ich denke, wir sollten diesen Gesetzentwurf ohne Aussprache an den Sonderausschuss zur Beratung überweisen, sodass die Möglichkeit besteht, auch in zweiter Lesung noch darüber zu entscheiden.
Wer diesem Geschäftsordnungsvorschlag folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich stelle fest, dass dieser Vorschlag einstimmig angenommen wurde. Wir werden so verfahren.
Ich möchte den Beratungstag heute nicht schließen, ohne Sie darauf hinzuweisen, dass draußen eine Gruppe von Kindern aus Kaliningrad wartet, die die Abgeordneten mit ein paar Weihnachtsliedern in deutscher und russischer Sprache erfreuen wollen. Das ist ungefähr ein 15-minütiges Programm. Ich denke, das können wir uns anhören.
Wir haben den Tagesordnungspunkt zur Sonntagsöffnung von Videotheken noch nicht in erster Lesung behandelt. Es tut mir Leid, sonst kriegen wir die zweite Lesung nicht hin.
- Gesetz über Sonn- und Feiertage! Wir haben die zweite Lesung durchzuführen. Das können wir auch noch morgen oder übermorgen machen. Es bleibt dabei: Die Sitzung ist geschlossen.