Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummern 48 bis 63, Drucksache 15/1442, abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dies mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 05 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit haben wir mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP den Einzelplan 05 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 06 auf. Zunächst führe ich wieder zwei Einzelabstimmungen durch. Wir werden als Erstes über den Titel 0604-753 01, Deckenerneuerung auf Landesstraßen, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag der CDU zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit haben wir diesen Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wir kommen zum Titel 0604-TG 63, Um- und Ausbau von Landesstraßen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse über die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 15/1436 von Titel 0601-971 01, zur Umschichtung von Bindungen zur Vermeidung von Ausgaberesten, bis Titel 0604521 66, Unterhaltung und Instandsetzung der Fahrbahnen und Nebenanlagen, mit Ausnahme der beiden eben abgelehnten Einzelanträge abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummern 64 bis 74, aus der Drucksache 15/1442 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Diese Änderungsanträge sind
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1451, Titel 0602-892 05, Werftenhilfe, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und SSW abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Einzelplan 06 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 06 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 07 auf und führe hier zunächst drei Einzelabstimmungen aus der Drucksache 15/1436 der Fraktion der CDU durch. Wir kommen zunächst zum Titel 0710-684 18, Ganztagsangebote. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich rufe den Titel 0713-422 01, Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wir kommen zum Titel 0740-684 63, Kulturarbeit und kulturelle Integration der Aussiedler. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse über die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 15/1436 von Titel 0710-684 01, Förderung von Heimvolkshochschulen und Bildungsstätten, bis Titel 0740-MG 05, Ars Baltica, mit Ausnahme der eben abgelehnten drei Anträge abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Anträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den Einzelabstimmungen aus dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 15/1442. Wir kommen zunächst zur Nummer 90, Titel 0711-422 01, Bezüge der Beamten, Hauptschullehrer. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderung ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wir kommen zu Nummer 91, Titel 0714-422 01. Jetzt sind die Beamten an den Gymnasien dran, die Gymnasiallehrer. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderung ist ebenfalls mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Die Nummer 92 soll ein neuer Titel werden, nämlich 0716-427 09, Unterrichtsergänzungsfonds. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wir kommen zu einer weiteren Einzelabstimmung, nämlich über die Nummer 101, Kapitel 0720-TG 79, Berufungs- und Bleibeverhandlungen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse über die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummern 75 bis 133 aus der Drucksache 15/1442 - mit Ausnahme der eben abgelehnten Anträge - abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Die Anträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/1450, Titel 0720-425 78, Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Ich lasse jetzt über den Einzelplan 07 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit der soeben beschlos
senen Änderung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist auch der Einzelplan 07 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 08 auf. Wir führen zunächst Einzelabstimmungen aus dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1436, durch. Der erste Änderungsantrag bezieht sich auf den Titel 0802681 04, Entschädigung für Ertragsausfälle durch Vogelfraß.
Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt worden.
Ich komme zum Kapital 0803, Einnahmen, und zwar hier zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und SSW abgelehnt.
Wir kommen zum Kapital 0803, Ausgaben, wiederum die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag wurde mit dem gleichen Stimmverhältnis, nämlich mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und SSW, abgelehnt.
Ich lasse über die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 15/1436 von Titel 0802-684 01,An den Landesbund der Kleingärtner, bis Titel 0812-534 04, Treibselbeseitigung, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummern 134 bis 149 aus der Drucksache 15/1442, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Änderungsan
träge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Einzelplan 08 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 08 ist in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Ich rufe Einzelplan 09 auf. Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus Drucksache 15/1436 von Titel 0901-534 02, Fortbildungsmaßnahmen für ehrenamtliche Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer, bis zur Einfügung eines neuen Titels, Einrichtung eines „Jugendservers“, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Anträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Es erfolgt eine Einzelabstimmung über folgenden Titel aus dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 15/1442, Nummer 153, Titel 0902-681 03, Freiwillige Straffälligenhilfe. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Anträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse über die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummern 150 bis 158 aus Drucksache 15/1442, mit Ausnahme des eben abgelehnten Antrages abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wer Einzelplan 09 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Einzelplan 09 ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Ich rufe Einzelplan 10 auf. Zunächst wiederum eine Einzelabstimmung über einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU aus Drucksache 15/1436 zu Titel 1005-633 02, Landesblindengeld. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
- Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse über einen weiteren Einzelantrag zur Einfügung eines neuen Titels, Landeserziehungsgeld im dritten Erziehungsjahr, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich lasse über die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus Drucksache 15/1436 von Titel 1005-TG 65, Sozialhilfe, bis zur Einfügung eines neuen Titels, An das Institut für Klimatologie und Bäderforschung an der CAU für bädermedizinische Forschung, mit Ausnahme der beiden eben abgelehnten Anträge abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Diese Änderungsanträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummern 159 bis 175 aus Drucksache 15/1442, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse über Einzelplan 10 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einzelplan 10 ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Ich rufe Einzelplan 11 auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus Drucksache 15/1436 von Titel 1111-131 01, Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken, bis Titel 1112-325 01, Kredite vom inländischen Kapitalmarkt, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Diese Änderungsanträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Nummern 176 bis 180 aus Drucksache 15/1442, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
- Die Anträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse über Einzelplan 11 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist Einzelplan 11 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.