Dies gilt auch für den Kommunalwald, dessen Verwaltungen sich in der Regel Forstbetriebsgemeinschaften angeschlossen haben. Beim Kommunalwald sind besonders die Forstverwaltungen des Kreises Herzogtum Lauenburg mit 9.000 ha - darauf ist Frau Happach-Kasan sehr stolz - sowie die Stadtforstverwaltung Lübeck mit 4.600 ha zu nennen, die eigene Betriebsleitungen haben. Alle übrigen kommunalen Wälder sind in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen zusammengefasst und werden von dort fachlich betreut.
Dass die Zuschüsse für die Landwirtschaftskammer vom Land Schleswig-Holstein, die vertraglich zugesichert waren, nicht erfüllt wurden, hat sich leider Gottes negativ auf die Betreuung und Pflege unserer Wälder ausgewirkt.
Ich beantrage für meine Fraktion, dass der Organisations- und Rechtsformbericht über die Forstwirtschaft den zuständigen Ausschüssen überwiesen wird, wobei wir besonderen Wert darauf legen, dass der Agrarausschuss federführend ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg, lieber Kollege Hopp: Dein Repertoire kennen wir nun langsam. Du spulst es ab - egal bei welchem Thema. Heute passte es zwar nicht zum Thema, aber es war nett, das wieder einmal zu hören!
(Widerspruch bei der CDU - Martin Kayen- burg [CDU]: Sie haben nicht zugehört! Das ist Ihr Problem!)
- Sie hören das nur nicht so oft, wie ich mir das anhören muss. Ich möchte nun nicht auf dieser Schiene weitermachen; ich komme zum Thema.
Wir haben es vernommen: Der derzeitige Reformprozess ist der richtige. Eine private Rechtsform ergibt für die Landesforste wenig Sinn. Der Regiebetrieb lässt sich - das hat auch der Minister gesagt - optimieren und entspricht den derzeitigen ökonomischen und ökologischen Erfordernissen und gesellschaftlichen Ansprüchen.
Ich erlaube mir, kritisch zu hinterfragen, ob es die Aufregung und Verunsicherung der Betroffenen und die Arbeit des Ministeriums und der Abgeordneten wert war, diese Diskussion über die Organisationsform so zu führen.
Damit ich dann aber auch nicht den falschen Beifall bekomme und damit ich nicht missverstanden werde: Natürlich muss sich jede Institution ständig einem Optimierungsprozess unterwerfen
- Richtig, Kollegin Fröhlich. Natürlich bedarf es auch einer gewissen Konsolidierungsphase, um überhaupt zu einer vernünftigen Bewertung des Erreichten kommen zu können.
Die Landesforsten - der Bericht beschreibt das ausführlich - stellen sich neu auf; sie müssen es auch. Ein jährlicher Zuschuss von circa 20 Millionen DM provoziert - insbesondere in Zeiten derart dramatischer Finanzprobleme - die Frage des Abgeordneten Neugebauer nach einem Abbau. Mit dem Ergebnis dieses Berichtes sind - darüber sind wir uns, glaube ich, auch im Klaren - die Aufgaben der Landesforsten hinsichtlich einer Verbesserung des Betriebsergebnisses noch lange nicht gelöst. Doch zeigt ein Blick über die Landesgrenzen, dass derartige Defizite offensichtlich völlig unabhängig von der Betriebsform sind. In Hessen hat man die Forsten in einen Landesbetrieb umgewandelt, der Zuschussbedarf beträgt zurzeit 110 Millionen DM. Jetzt kommt noch einer drauf: In diesem Jahr ist ein zusätzliches Loch von 25 Millionen DM aufgetaucht. Das ergibt sich aus rückläufigen Holzverkäufen. Die einfache Milchmädchenrechnung des Kollegen Hopp geht nun einmal nicht immer auf, denn schlechte Holzerlöse sind keine Frage der Rechtsform, sondern eine Frage der aktuellen Marktsituation.
Ständige Zuschüsse aber sind meist das Ergebnis politischer Vorgaben. Wenn also der Staatsforst gewisse Gemeinwohlleistungen erbringen soll, die natürlich nicht geldlich vergütet werden dürfen, dann ist es unser politischer Wille, für diese Gemeinwohlleistungen - wir brauchen sie nicht alle aufzählen, aber ich will die Waldpädagogik, die Erholungsmöglichkeiten und ökologische Zielsetzungen nennen - Steuergelder zu verwenden - so wie wir das für Schulen und Kindergärten tun. Das müssen wir wissen; und das müssen wir dann auch ganz klar sagen.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch mit einem Vorurteil aufräumen. Nicht jeder Privatwald ist eine ökologische Wüste.
Die forstpolitischen Sprecher aller Parteien konnten sich unlängst von der ökologischen Qualität eines großen Privatwaldes in Ostholstein überzeugen.
Dort wird genau die Forstpolitik betrieben, die der Kollege Hopp immer so gern diffamiert, nämlich die der naturnahen Waldbewirtschaftung. Das ist eigentlich die Forstpolitik des Landes.
Selbst Leistungen für den Tourismus und die Umweltbildung werden erbracht. Der besichtigte Betrieb ist sicherlich ein Vorzeigebetrieb, doch auch bei diesem Betrieb - man sollte das nicht verschleiern; Christel, ich kehre das nicht unter die Decke
lautet das primäre Wirtschaftsziel - ich zitiere -: „An erster Stelle steht die Erzeugung und der Verkauf von Holz, insbesondere die Erziehung wertvoller starker Hölzer verschiedener Baumarten. Der Anteil schwacher und geringwertiger Holzsortimente ist zu minimieren.“
Das also ist das primäre Ziel; das sollte man diesem Waldbesitzer auch belassen. Ich halte das für durchaus legitim.
Allerdings haben wir dem Staatswald primär eine ökologische Funktion zuzumessen. Damit ich nicht missverstanden werde, sage ich immer wieder: Ökonomische Aspekte sollten dennoch durchaus zum Tragen kommen. Daher ist es sinnvoll, dass wir eine ständige Optimierung des Landesbetriebes durchführen.
Eine solch breite Diskussion, wie wir sie hier geführt haben, ist nicht umsonst gewesen. Ich habe mich sehr darüber gefreut, in welcher Breite meine Kollegen Abgeordneten sich mit dem Thema auseinander gesetzt haben. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Wir wollen keine Kassenhäuschen an den Eingängen unserer Wälder. Daher werden die Landesforsten auch in Zukunft zu einem Teil steuerfinanziert sein. So, wie die SPD zum Beispiel Kindergärten als soziale Errun