Darüber hinaus haben wir auch in Absprache mit dem Landesarbeitsamt Förderhöhenbegrenzungen und weitere kleinere Änderungen bei der ergänzenden Förderung von ABM und SAM vorgenommen. Dies geschah auch vor dem Hintergrund der bundesweiten Diskussion um die Effizienz dieser Instrumente; Sie kennen diese Diskussion. Ich nenne einmal die Zahlen für Schleswig-Holstein, so wie sie jetzt aussehen. Wir haben in den messbaren Zielen eine Vermittlung zwischen 30 und 50 % vorgegeben. Wir liegen jetzt bei 14 %. Hier wird es also weiter Diskussionsbedarf geben. Vielleicht ergibt sich auch die Notwendigkeit einer weiteren Revision, je nachdem, wie sich auch die Bundesanstalt für Arbeit dazu einlässt.
Sie, Herr Dr. Garg, haben in der letzten Debatte über die Arbeitsmarktpolitik hier im Landtag das Programm ASH 2000 mit einem Rennboot verglichen. Es ist ein
gefährliches Gefährt. Sie haben gemeint, man müsse abwarten, ob wir dann auch tatsächlich Kurs halten. Ich denke, man kann sehen, dass wir Kurs halten, und man kann natürlich auch sehen, dass wir vernünftige Steuerleute sind, denn man kann den Kurs nur halten, wenn man sich auch den Wetterbedingungen anpasst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kurs, den wir steuern, heißt in jedem Fall „Erreichung der messbaren Ziele“. Über die jetzige Revision hinaus wird für die verbliebenen Programmpunkte - das sind mit Abstand die meisten, ich verweise Sie dazu auf Drucksache 15/1621, die Ihnen über den Sozialausschuss allen zur Verfügung gestellt worden ist und die die genauen Überlegungen zur Revision beinhaltet - wird die Evaluation nach der Liste der messbaren Ziele fortgesetzt. Wir sind in der Lage, sozusagen laufend, dann aber auch im Rahmen eines Zwischenergebnisses im ersten Halbjahr 2002 weitere Ergebnisse und mögliche Überlegungen zu einer weiteren Revision vorzulegen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die antragstellende Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, nicht nur wir, sondern auch Sie haben immer wieder beklagt, dass das Thema Arbeitsmarktpolitik hier so nebenbei debattiert wird. Heute steht der Arbeitsmarkt endlich dort, wo er stehen muss, nämlich im Mittelpunkt der Debatte. Angesichts Ihrer Zusage, die von uns gewünschten Zahlen im zweiten Quartal des nächsten Jahres abschließend zu liefern, sodass wir im Sozialausschuss über die notfalls zu ziehenden Konsequenzen beraten können, will ich heute die Gelegenheit nutzen, Arbeitsmarktpolitik von ihren originären zwei Seiten zu betrachten.
Doch bevor ich das tue, will ich eines erklärend voranschicken. In der Bewertung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, in der Bewertung dessen, was bei ASH bisher geschehen ist, sind wir mit Ihnen völlig einer Meinung. Ich sage das deswegen, weil Sie da nicht immer auf Zustimmung stoßen und es auch sehr schwer haben, das durchzusetzen.
In der Bewertung der Rahmenbedingungen und dessen, was man an den Rahmenbedingungen ändern kann, sind wir alles andere als einer Meinung. Da sind wir
noch relativ weit voneinander entfernt. Wenn Sie allerdings sagen, Sie wollten in Zukunft darauf hinarbeiten, eine engere Verzahnung zwischen Beschäftigungspolitik und aktiver Arbeitsmarktpolitik hinzubekommen, sehe ich, dass mein Schlusssatz, den ich aber erst zum Schluss sage, vielleicht nicht ganz umsonst war.
Meine Damen und Herren, zwei Seiten der Arbeitsmarktpolitik, das heißt einmal die ökonomische und einmal die sozialpolitische Seite. Diese beiden stehen nicht in einem Widerspruch zueinander. Im Hinblick auf die Bedeutung arbeitsmarktpolitischer Instrumente ist allerdings ein unendlich großer Unterschied auszumachen.
Die Zahlen zeigen es - auch wenn man sie unterschiedlich bewerten kann -: Die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein ist nach wie vor viel zu hoch, um insgesamt von Erfolgen der Arbeitsmarktpolitik zu reden. 2000 lag die Arbeitslosenquote in SchleswigHolstein mit 8,5 % leider um 0,7 Prozentpunkte höher als in Westdeutschland, im Oktober 2000 mit 8,1 % um 0,9 Prozentpunkte höher. Fast ein Zehntel der Arbeitswilligen und Arbeitsfähigen nimmt nicht am Produktionsprozess teil. Das ist eine unsägliche Verschwendung von Ressourcen, ganz zu schweigen von den schlimmen Auswirkungen auf das Leben und das Lebensgefühl der arbeitslosen Menschen selbst und ihrer Angehörigen.
Hinweise auf eine ernsthafte Bemühung, hieran etwas ändern zu wollen, genügen deshalb nicht. Arbeitsmarktpolitik ist noch viel mehr als nur Beschäftigungspolitik. Sozialpolitisch spielen deshalb Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik eine ganz entscheidende, ja die zentrale Rolle. Ich sage das für meine Fraktion noch einmal: Ohne sozialpolitisch flankierende Maßnahmen geht es nicht und wird es auch in Zukunft nicht gehen.
Ökonomisch betrachtet spielen aber solche Instrumente leider fast gar keine Rolle. Wir stehen nicht nur in der sozialpolitischen Verantwortung, für die durch ASH potenziell erreichbaren Männer und Frauen etwas zu bewegen, sondern wir stehen genauso in der Verantwortung, eine andere Politik für die mittlerweile wieder fast 4 Millionen arbeitslosen Menschen in Deutschland zu machen.
In dieser Bewertung gibt es tatsächlich unterschiedliche Auffassungen darüber, was notwendig ist und was
nicht. Der Arbeitsmarktbericht reicht in seinen Darstellungen zum Glück nur bis Juni 2001. Deswegen wird hier niemand davon reden, dass sich die Probleme erst nach dem 11. September so entwickelt haben. Denn selbstverständlich sind die konjunkturellen Probleme seitdem größer geworden, aber die Konjunkturschwäche entwickelt sich schon seit Monaten und wirkt negativ auf die Beschäftigung.
Wächst die Wirtschaft oberhalb der Beschäftigungsschwelle, dann wächst die Beschäftigung und die Arbeitslosigkeit sinkt und umgekehrt. Die Beschäftigungsschwelle liegt in Deutschland ungefähr bei 1,8 % Wirtschaftswachstum; das tatsächliche Wachstum ist derzeit kleiner und deswegen steigt die Arbeitslosigkeit.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, entscheidend in diesem Zusammenhang ist der Trend, um den die Arbeitslosigkeit schwankt, und der liegt in SchleswigHolstein - wie im Übrigen auch in anderen Bundesländern - leider entschieden zu hoch. Er ist aber ganz entscheidend von den politisch gesetzten Rahmenbedingungen abhängig, das heißt von der Politik im Bund und der Politik im Land. Ich brauche Ihnen nicht zu erzählen, wer in Schleswig-Holstein und im Bund derzeit dafür verantwortlich ist. Hier liegen die entscheidenden Probleme: Die Erwerbsquote ist zu niedrig, die Beschäftigungsschwelle ist zu hoch und die strukturelle Arbeitslosigkeit ist ebenfalls zu hoch. Das sind Folgen staatlicher Überregulierung. Hier müssen wir ansetzen, wenn wir durchgreifende Erfolge am Arbeitsmarkt tatsächlich erringen wollen.
Ich sehe derzeit kaum das Bemühen auf Bundes- und Landesebene, hier tatsächlich etwas zu ändern. Entscheidend für den Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit ist - und wird es auch immer bleiben - die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Wir werden die Arbeitslosigkeit nur dann dauerhaft senken, wenn wir das Beschäftigungswachstum dauerhaft stärken. Private Unternehmen stellen nur dann zusätzliche Arbeitskräfte ein, wenn diese Menschen den Unternehmen mehr einbringen, als sie kosten. Wer diese Erkenntnisse missachtet, wird auch mit noch so viel Fördermaßnahmen insgesamt erfolglos bleiben, ja er muss es.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Problem der bislang eingeleiteten Maßnahmen auf Bundesebene ich will das jetzt nicht in extenso wieder ausführen, Sie kennen das, also der Anspruch auf Teilzeitarbeit, Verschärfung der Mitbestimmung, Einschränkung befristeter Arbeitsplätze - besteht leider darin, dass diese Maßnahmen die Kosten der Arbeit erhöhen. Mit
dieser Verteuerung und weiteren Regulierung des Arbeitsmarktes wird aber das Beschäftigungswachstum gesenkt und der Abbau von Arbeitsplätzen erhöht.
Sozialpolitisch steht diese Bundesregierung vor dem Dilemma, dass diejenigen, die ihren Arbeitsplatz behalten, besser gestellt werden, diejenigen aber, die keine Arbeit haben, immer schlechter gestellt werden, weil der Zugang zum Arbeitsmarkt immer schwerer wird.
Liebe Frau Ministerin, hier hätte ich mir von Ihnen genau denselben Mut und dieselbe Aufgeschlossenheit gewünscht, wie Sie sie bei der Überarbeitung von ASH zeigen. Ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass Sie Ihren Berliner Kollegen nicht nur klargemacht hätten, dass hier lediglich ein Griff in die wirtschaftspolitische Mottenkiste erfolgt, sondern dass damit erfolgreiche begleitende, aktive Arbeitsmarktpolitik, die aus diesem Land kommt, konterkariert wird.
2000 wurden knapp 7.900 Menschen im Programm ASH gefördert, die gemäß der Liste der Ziele eine direkte Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt vorsehen. Denken wir positiv und gehen davon aus, dass die Zielquoten erreicht worden wären, dann hätten 2000 mittels ASH knapp 3.300 Menschen wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß gefasst. Für wie lange, wissen wir zwar nicht, aber immerhin. „3.300“ hört sich zunächst nicht schlecht an, aber das Landesarbeitsamt meldete für 2000 knapp 224.000 Abgänge aus der Arbeitslosigkeit. ASH hätte dann knapp 1,5 % der Abgänge ausgemacht.
Lieber Kollege Baasch, sozialpolitisch von außerordentlicher Bedeutung, denn es geht um jeden Einzelnen, in jedem einzelnen Fall um den Menschen, möglicherweise hängt sogar eine ganze Familie daran, ökonomisch aber leider eine verschwindende Größe. Jetzt mag der eine oder die andere einwenden, das sei ja auch egal, Hauptsache, die Sache ist gut. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist alles andere als egal, es ist sogar der entscheidende Punkt. Wir haben nämlich nicht 7.900 Arbeitslose, sondern im Schnitt zwischen 110.000 und 125.000 Arbeitslose und die darf man vor lauter Begeisterung über aktive Arbeitsmarktpolitik natürlich nicht vergessen. Hier stimmen die grundlegenden strukturellen Rahmenbedingungen nicht. Das fängt eben bei der Ausgabenstruktur an und reicht bis hin zur aktiven oder manchmal auch passiven Zustimmung zur Arbeitsmarktpolitik des Bundes.
Aber auch innerhalb des Programms ASH spielt die Ökonomie selbst eine ganz entscheidende Rolle. Wenn vergleichsweise hohe Beträge aufgewendet werden, um in sehr begrenzten Fällen den Menschen die Rückkehr auf den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern, dann da ist die Frau Ministerin völlig richtig auf Kurs
muss auch der Erfolg groß sein. Sonst werden bei geringem Erfolg aus hohen Kosten bald unverhältnismäßige Kosten, die sich gerade bei steigender Arbeitslosigkeit nicht mehr rechtfertigen lassen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir befinden uns am Beginn einer Rezession. Manche sagen, wir seien schon drin. Das hängt immer davon ab, wie man „Rezession“ tatsächlich definiert. Das Kernproblem besteht aber darin, dass die Sockelarbeitslosigkeit in Deutschland seit 1970 in jeder Rezession um mehrere 100.000 Menschen gewachsen ist, weil der deutsche Arbeitsmarkt überreguliert ist.
Wenn das jetzt wieder geschehen sollte, dann wird leider auch ein verbessertes Programm ASH dieses nicht verhindern können. Gegen diese Tragödie hilft nur eins: Wir müssen es den privaten Unternehmen ermöglichen, mit weniger Aufwand mehr Geld zu verdienen. Das ist langfristig die einzig erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik.
Liebe Frau Ministerin, abschließend möchte ich sagen, dass ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben habe. Es hat zwar ein bisschen lange gedauert, bis unsere Forderungen nach Evaluierung von ASH sukzessive umgesetzt wurden. Gleiches gilt auch für die geplante Revision als logische Konsequenz des Evaluierungsergebnisses. Es geht auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, gar nicht darum, dass sich „Vernunft“ durchsetzt, denn die wird im Zweifel jede Seite des Hauses für sich selbst reklamieren. Es geht vielmehr darum, dass sich das ökonomisch Notwendige durchsetzt, weil sonst jede noch so motivierte sozialpolitische Flankierung angesichts steigender Arbeitslosigkeit eine offene Flanke bleibt. Die aber kann sich auf Dauer keine Gesellschaft leisten - weder sozialpolitisch noch ökonomisch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Arbeit und Beschäftigung sind Voraussetzung für das individuelle Gefühl von Stabilität und Lebenssicherheit. Die Stärkung der individuellen Beschäftigungsfä
higkeit sowie ein angemessenes Angebot an Arbeitsplätzen und Qualifizierungsmöglichkeiten sind wichtige Rahmenbedingungen, damit die Menschen Arbeit finden und behalten können. Im Rahmen der von der schleswig-holsteinischen Landesregierung aufgelegten Programme „Arbeit statt Sozialhilfe“ und „ASH 2000“ sowie mit der bewährten Zusammenarbeit innerhalb der regionalen Aktion „Arbeit für Schleswig-Holstein“, ist es gelungen, gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften einen breiten gesellschaftlichen Konsens in SchleswigHolstein herzustellen. Dieser breite gesellschaftliche Konsens war notwendig, um neue Wege in der Beschäftigungspolitik einzuschlagen. In SchleswigHolstein ist die Arbeitslosigkeit zurückgegangen. Dieser Trend wird sich - auch nach der jetzigen schwierigen Phase - langfristig fortsetzen, wenn wir denn unsere Anstrengungen verstärken und zielgerichtet Arbeit und Beschäftigung fördern.
Arbeit und Beschäftigung bedeutet auch, den Anspruch von Frauen auf Erwerbstätigkeit zu fördern. Diesen Bereich haben wir gerade unter dem Punkt „Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt“ intensiv diskutiert. Meine Kollegin Schümann hat dazu sehr eindringlich alle unsere Erwartungen dargestellt. Es gibt mehrere Gruppen von Menschen, für die im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik auch weiterhin besondere Anstrengungen unternommen werden müssen. Zu ihnen zählen die Langzeitarbeitslosen, Menschen ohne Ausbildung und - trotz ihrer häufig hervorragenden Qualifikation - immer noch Menschen, die älter als 55 Jahre sind.
Das Bündnis für Ausbildung hat in Schleswig-Holstein erneut große Erfolge erzielt. Die schleswigholsteinischen Aktivitäten sind erfreulicherweise durch das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit der Bundesregierung unterstützt worden. Die Unterstützung der Bundesregierung seit 1998 macht deutlich: Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist ein wichtiges Instrument für den Abbau der Arbeitslosigkeit. Bei Jugendlichen interessiert natürlich an erster Stelle die Ausbildungsstellenbilanz; diese ist in Schleswig-Holstein nun schon seit vielen Jahren in Folge positiv.
Der statistische Arbeitsmarktbericht erhält erstmals ausgewählte statistische Daten über die Ausbildungssituation. Demnach können allerdings noch immer nicht alle ausbildungswilligen Jugendlichen ihren Wunschberuf erlernen. Je nach Berufsfeld klaffen Angebot und Nachfrage erheblich auseinander. Der Anteil der vorzeitig aufgelösten Ausbildungsverträge liegt mit 28,2 % deutlich über dem westdeutschen
Wert. Hier muss intensiv darüber nachgedacht werden, wie diese hohe Ausbildungs-Abbrecherquote verringert werden kann. Abgebrochene Ausbildungen belasten nicht nur die Jugendlichen, sondern auch die Ausbildungsbereitschaft und die Fähigkeiten der Ausbildungsbetriebe und Ausbilder.