sodass wir die Erfolgsstory der NOB in SchleswigHolstein schrittweise fortführen und erweitern können.
Wenn Sie noch gestatten, Herr Präsident, eine letzte Bemerkung zum Thema Task-Force-Ergebnis, Unabhängigkeit von Netz und Betrieb. - Wir werden die Ergebnisse der Task Force sehr genau prüfen. Die Einzelheiten sind noch gar nicht alle bekannt. Das haben wir auch bei der Verkehrsministerkonferenz gesagt. Ein Punkt ist für Schleswig-Holstein besonders wichtig, dass wir nämlich künftig auch aufgrund einer Initiative von uns die Möglichkeit haben werden, ausgewählte Regionalstrecken langfristig zu pachten, und zwar zu Bedingungen, bei denen wir von der Bundesregierung erwarten, dass sie die Unterhaltungsaufwendungen wie bisher voll übernimmt. Wenn wir das umsetzen können, wird es uns gelingen, interessante weitere Strecken - ich will im Moment keine Namen nennen - vor Ort in den Betrieb zu übernehmen und selbst zu entscheiden, wie wir ausschreiben, ohne Sanktionen, die von Dritten und vor allem von der Bahn ergriffen werden können. Das wäre ein erheblicher Fortschritt. Ich bitte Sie auch insoweit um Ihre Unterstützung.
Ich glaube insgesamt sagen zu können: Die Weichen für das Bahnland Schleswig-Holstein sind richtig gestellt. Wir sind auf einem guten Wege. Wir haben noch einige Arbeit vor uns, aber wir sind für die nächsten Schritte gut gerüstet.
Ich eröffne die Aussprache. Für den Antragsteller, die CDU-Fraktion, hat der Abgeordnete Uwe Eichelberg das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Rohwer, Ihr mündlicher Bericht weicht ganz erheblich von dem schriftlichen Bericht ab, den wir vorgelegt bekommen haben.
Ich muss sagen, ich war sehr enttäuscht. Als ich den schriftlichen Bericht durchgearbeitet habe, habe ich gedacht: Das ist eher ein Besinnungsaufsatz, als dass
man daraus strukturelle Festlegungen für die Zukunft erkennen könnte. Ich meinte, dieser sei wohl eher eine Beruhigung als eine Analyse für die Zukunft. Denn es fehlt der echte Bezug auf die Problemstellung, die uns die Bundesbahn durch MORAC und MORAP aufgibt, und rein nichts darin lässt erkennen, wie wir durch handfeste Analysen strukturiert vorgeben können, wie eine Konzeption für die Zukunft aussehen kann und wie wir sie dauerhaft finanzieren können.
Das war eigentlich die größte Enttäuschung, die ich dabei empfunden habe. Denn Sie wissen ja, dass wir Sie auf Ihrem Weg in die Bahnstrukturen und in die Zukunft immer begleitet haben und auch weiterhin begleiten wollen. Wir haben das Gefühl, dass Sie die richtigen Ansatzpunkte verfolgen. Aber der Bericht war doch enttäuschend.
Herr Minister, ich meine nicht, dass es nützt, immer wohlgefällig, wenn auch innerlich zornig, nach Berlin und nach dem zu schauen, was Herr Mehdorn macht. Eigentlich müsste der Bundesverkehrsminister und müssten alle Landesverkehrsminister einmal auf den Putz hauen und sagen: Es gibt einen Paragraphen im Grundgesetz, der festlegt, wie Bundesfernverkehr und Bundesgüterverkehr zu regeln sind. Insoweit muss man auch einmal mit einer Klage drohen. Denn das, was uns zugemutet wird, ist nicht hinnehmbar. Da muss ich sagen: Gut gebrüllt, Hauskatze. Anders kann man das, was wir hier tun, wirklich nicht bezeichnen.
Ich freue mich über das, was mit den Regionalisierungsmitteln an Leistungen im Lande erbracht wurde. Nur, meine Damen und Herren, der Bundesverkehrsminister und die Landesverkehrsminister haben sich zwar geeinigt, wie die Mittel neu verteilt werden sollen, wie sie angehoben werden können, aber noch ist nicht gewährleistet, dass Herr Eichel diese Mittel auch endlich zur Verfügung stellt. So, wie ich Herrn Eichel in der Vergangenheit kennen gelernt habe, interessiert ihn das, was an Sachfragen auf dem Tisch liegt, überhaupt nicht.
Im Bericht fehlen vor allen Dingen auch Hinweise auf das, was von drei Landesregierungen in dem Gutachten zur Metropolregion Hamburg erarbeitet wurde. Davon ist in Ihrem Bericht praktisch nichts enthalten. Aber man braucht durchgehende Züge, auch von Pinneberg bis Ahrensburg. Auch die Stadt Hamburg muss einmal richtig angepackt werden. Es ist nicht zufrieden stellend, wenn Leute aus Pinneberg nach Altona fahren müssen und man meint, sie seien damit in der Stadt. Von Altona bis in die Stadt sind es noch einmal 9 km. Diese Strapazen muss man den Leuten wirklich nicht
zumuten. Denn wir leben von dieser Region um Hamburg ganz komfortabel. Entsprechend muss auch der Personannahverkehr gestaltet werden, sodass die Leute ihn auch annehmen. Sonst verstopfen die Straßen.
Meine Damen und Herren, es fehlen auch Hinweise darauf, wie wir die vielen Wünsche, die wir definiert haben, wirklich dauerhaft finanzieren und durchstehen können.
Sie haben gesagt: Erst im nächsten Jahr werden wir die Strecke Neumünster-Bad Segeberg übernehmen. Aber all diese Dinge kosten ein Heidengeld. Wie wir das ohne weitere Abstriche von den Aufgaben, die wir heute schon wahrnehmen - die Anschaffung neuer Busse und das ÖPNV-Defizit, das wir ja aus den Regionalisierungsmitteln mittragen -, dauerhaft gestalten können, wird nicht gesagt. Die Übernahme von Nahverkehrszusatzleistungen, weil sich die Bahn aus der Fläche herauszieht, können wir auf Dauer nicht tragen. Es ist auch unzumutbar, dass die Bahn die Strecken einfach in 50-km-Chargen - Hamburg-Lübeck, Lübeck-Fehmarn - aufteilt. Der Zug geht von Hamburg bis Fehmarn durch und den muss der Bund bezahlen. Das können wir als Land nicht. Insoweit muss also § 87 e Abs. 4 GG ein dominanter Faktor sein, auf den wir pochen müssen und mit dem wir auch die Leistungen, die uns grundgesetzmäßig zustehen, vom Bund erzwingen können.
Für völlig utopisch halten wir immer noch das Ansinnen, dass wir als Land Schleswig-Holstein Strecken übernehmen. Es ist immerhin die Einschränkung gemacht worden: Wir übernehmen die Strecken nur, wenn der Bund sie vorher in Ordnung gebracht hat. Nur, wenn er das alles gemacht hätte, dann hätte die Eisenbahn ja keine Probleme. Wir alle wissen doch, welche erheblichen Investitionszuschüsse notwendig sind, um die Strecken am Leben zu erhalten. Ich glaube, das sollten wir uns abschminken. Das ist nur etwas für Unbedarfte.
Auch wir haben die vielen Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan auf dem Bahnsektor mitgetragen und wir halten sie auch für notwendig. Nur, sie lassen sich schlichtweg nicht finanzieren. Da muss man den Bürgern auch einmal klaren Wein einschenken und sagen: Bei der gegebenen Finanzierungsstruktur wird das eine oder andere Projekt, das wir wünschen, in der nahen Zukunft gar nicht realisierbar
Wir brauchen für die Zulaufstrecken insbesondere zur Fehmarnbelt-Querung im erheblichem Umfang Sonderzuweisungen, sonst können wir das nicht meistern. Es geht schlechthin nicht ohne. Wenn wir diese Zulaufstrecke nach Fehmarn haben wollen, können wir aber die A 20 nicht voll durchbauen. Es muss also eine andere Finanzierung zugesichert sein, sonst lässt sich das nicht machen und sonst müssen wir dem Bürger klipp und klar sagen: Es geht nur das eine oder das andere. Eines von beiden muss dann weiter aufgeschoben werden.
- Lieber Herr Neugebauer, es geht um diese Doppelstrategie, die heute gerade wieder angesprochen wurde: „Wir werden darauf achten, dass Flensburg-Hamburg voll ausgebaut wird und dass die feste Fehmarnbelt-Querung kommt.“ Das kann nicht sein. Entweder es kommt das eine oder es kommt das andere. Hier wird nicht doppelt investiert.
aber die volle Kraft muss auch so sein, dass wir brüllen wie ein Tiger und nicht miauen wie eine Hauskatze.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit den Worten beginnen: „Zur Bahn fällt mir nichts mehr ein.“ - Zur Bahn fällt mir insofern nichts mehr ein, dass sie zwar ständig erklärt, sie werde besser und schneller, aber wenn man die Bahn erlebt, ist das im Grunde das letzte Abenteuer dieser Erde.
Das Einzige, was die Bahn noch schafft, sind diese riesigen Reklameseiten, die man seit Monaten in den Zeitungen findet, mit der Aussage, was sie alles verbessern will und was sie schon alles verbessert hat. Dieses Geld, das sie für diese Reklame ausgibt, ist wahrscheinlich das Geld, das sie für andere Dinge dann nicht mehr hat. Da war gestern beispielsweise in der „Welt“ zu lesen, dass mit 25 Milliarden DM das Bestandsnetz der Bahn bis zum Jahre 2005 saniert wird. Der Kollege Eichelberg hat es eben auch angesprochen. Man überlege einmal: 25 Milliarden DM für die Sanierung! Was hat die Bahn eigentlich in den letzten Jahren mit all dem Geld gemacht, das ihr zur Verfügung gestellt wurde? Das ist hier die Frage.
In einer Hinsicht bin ich der gleichen Meinung wie der Kollege Eichelberg, nämlich dass wir in dieser Frage als Parlament enger zusammenarbeiten und dass wir Minister und Regierung gemeinsam unterstützen müssen, um in Bahnfragen voranzukommen. Nicht Ihrer Meinung, Herr Kollege Eichelberg, bin ich, wenn Sie meinen, dass dieses Konzept zum Beispiel keine Aussage mache. Dieses Konzept macht Aussagen für die Zukunft und es liegt an den Parlamentariern, dieses Konzept umzusetzen. Das werden wir auch tun.
Ich möchte nur daran erinnern, dass das Land Schleswig-Holstein in der Bundesrepublik eine Vorreiterrolle beim Taktverkehr gespielt hat. Der Herr Minister hat es bereits angesprochen. 24 % unserer Strecken wurden ausgeschrieben und ich hoffe, Herr Minister, dass Sie in der nächsten Zeit noch mehr Strecken ausschreiben; denn die Deutsche Bahn AG muss einfach begreifen, a) dass sie kein Monopol mehr hat und b) dass es heute andere kompetente Anbieter gibt, die die Aufgaben der Bahn übernehmen können.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Sehr gut! - Beifall bei SPD, CDU, FDP, SSW und des Abgeord- neten Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es hat sich herausgestellt, dass durch die Schaffung neuer Haltepunkte nach dem Konzept dieser Landes
regierung auch mehr Fahrgäste an die Bahn herangeführt werden konnten. Man denke nur an diesen kleinen Haltepunkt Felde auf der Strecke Rendsburg-Kiel, wo heute schon täglich über 200 Fahrgäste zusteigen. Und trotzdem gibt es in den nächsten Jahren noch eine Menge bei diesen Fragen zu tun.
Nach meiner Ansicht muss einer der Schwerpunkte die Vernetzung des Verkehrs sein. Das gilt sowohl für die Bahn als auch für den Bus, das Schiff und das Flugzeug. Dazu gehört dann auch eine vernünftige Anbindung zum Flughafen Hamburg. Da, lieber KarlMartin, ist es wenig hilfreich, wenn du mit PRO BAHN gemeinsam einerseits sagst, wir brauchen eine schnelle Verbindung zum Flughafen - das ist positiv -, aber andererseits auf den Ausbau der Strecke Pinneberg-Elmshorn verzichtet werden soll, um dieses Geld in den Ausbau der Flughafenbahn zu stecken. Seit 14 Jahren reiten wir auf dem Thema „Ausbau der Strecke Pinneberg-Elmshorn“ herum.
Seit 14 Jahren versuchen wir, dieses Nadelöhr zu beseitigen, um endlich auch eine Vertaktung zwischen Kiel und Hamburg im Halbstundentakt zu erreichen. Dem dient es nicht, wenn hier andere Aussagen gemacht werden. Auch hier sollten wir uns einig sein.