Seit 14 Jahren versuchen wir, dieses Nadelöhr zu beseitigen, um endlich auch eine Vertaktung zwischen Kiel und Hamburg im Halbstundentakt zu erreichen. Dem dient es nicht, wenn hier andere Aussagen gemacht werden. Auch hier sollten wir uns einig sein.
Sollte die Deutsche Bahn AG wirklich auf die Idee kommen - Herr Minister, Sie haben es angesprochen -, weitere InterRegio-Verbindungen in SchleswigHolstein einzustellen, dann sollten Sie sofort mit der Connex-Gruppe in Verbindung treten, denn wenn wir der Bahn die REs bezahlen, dann könnten wir das auch einem anderen privaten Anbieter bezahlen und ich denke, dort fahren wir mit einem vernünftigen Service und einem vernünftigen Wagenpark auf jeden Fall besser.
Der Fernverkehr in Schleswig-Holstein ist noch lange nicht optimal. Hier gibt es noch viel nachzuholen. Ich denke zum Beispiel an Bäderverbindungen in die Schwerpunkte unseres Landes, sei es an der Nordseeküste oder an der Ostseeküste.
(Beifall des Abgeordneten Martin Kayenburg [CDU] - Zuruf des Abgeordneten Peter Jen- sen-Nissen [CDU])
Zum Güterverkehr ist eigentlich nichts mehr zu sagen. Hier stellt sich die Deutsche Bahn AG ein verdammt schlimmes Armutszeugnis aus.
Wir haben hier einen Rückzug aus der Fläche und es ist erschreckend, dass die Bahn nicht in der Lage ist, eine vernünftige Bedienung aufrechtzuerhalten. Es ist erst wenige Jahre her, als wir mit öffentlichen Geldern Industriegleisanbindungen an die Betriebe finanziert haben. Heute werden diese Strecken stillgelegt, weil die Bahn sie nicht mehr bedienen will. Es ist eine schlimme Situation.
Ich bedaure, dass wir heute Morgen nur fünf Minuten Redezeit haben. Es gäbe noch sehr viel zu sagen.
Der Kollege Eichelberg hat mich heute Morgen gefragt: Warum haben wir nur fünf Minuten Redezeit und der Minister hat zehn? Da habe ich geantwortet: Fragt mal eure Parlamentarischen Geschäftsführer; die können diese Frage vielleicht beantworten.
(Lebhafter Beifall bei SPD, CDU, FDP, SSW und des Abgeordneten Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich finde es außerordentlich erfreulich festzustellen, dass es immer, wenn die Bahn AG in der Kritik steht, Beifall im ganzen Haus gibt. Das finde ich außerordentlich überzeugend und eindrucksvoll.
Ich habe allerdings auch festgestellt, dass in dem Moment, in denen der Kollege Hentschel mit seiner BahnPolitik angegriffen wurde, ebenfalls Beifall im ganzen Haus zu hören war. Das ist auch sehr erfreulich.
Herr Minister, mit den Absichten der Landesregierung im Schienenpersonennahverkehr sind wir im Prinzip einverstanden - das wissen Sie -, auch wenn es bei Einzelheiten hin und wieder Kritikpunkte gibt. Die FDP begrüßt ausdrücklich, dass im Schienenpersonennahverkehr konsequent auf Wettbewerb gesetzt werden soll, und unterstützt diesen Weg. Wettbewerb ist auch im Schienenpersonennahverkehr selbstverständlich das einzige Mittel, mit dem man wirklich sinnvolle Lösungen finden kann. Die Ergebnisse auf den bereits ausgeschriebenen Strecken belegen dies für den Schienenverkehr.
Meine Damen und Herren, wegen der hohen Kosten des Betriebes und der Erhaltung des Netzes im Vergleich zu den Kosten des Fahrbetriebes ist die organisatorische Trennung von Netz- und Fahrbetrieb sinnvoll. Nur so kann gerade im kleinräumigen Verkehr Gewinn bringend gewirtschaftet werden und ohne den Anreiz des Gewinns funktioniert der Wettbewerb nicht.
Insofern ist die Aussage auf Seite 17 des Berichts - das haben Sie auch eben in Ihrem mündlichen Bericht noch einmal gesagt, Herr Minister - etwas missverständlich, dass das gesamte Schienennahverkehrsnetz in den nächsten zehn Jahren in den Wettbewerb gestellt werden soll. Dies bezieht sich doch nach allem, was ich bisher verstanden habe, nicht auf das Netz, sondern auf den Fahrbetrieb.
Dazu zwei Anmerkungen! Erstens hat sich die Landesregierung schon auf den Wettbewerb festgelegt. War
Je früher der gesamte Fahrbetrieb dem Wettbewerb geöffnet wird, desto früher können alle die Früchte genießen, vor allem die Fahrgäste. Überall dort, wo keine Verträge im Wege stehen, sollte unverzüglich ausgeschrieben werden.
Zweitens kann der Wettbewerb auf der Schiene nur dann positiv wirken, wenn alle Wettbewerber die gleichen Chancen bei der Bewerbung um den Netzzugang haben. Daher ist es zu begrüßen, dass der Verkehrsminister mögliche Diskriminierungen durch die Eigentümerin DB AG offen anspricht. Ich möchte aber betonen, dass die Diskriminierung beim Netzzugang keine notwendige Folge der Eigentumsstellung sein muss.
Das Schienennetz wird sich gerade in ländlichen Räumen auf lange Sicht nicht so wirtschaftlich betreiben lassen, dass sich der private Betrieb rentiert.
Hier steht der Staat in der Pflicht - Sie haben es angesprochen, Herr Kollege Eichelberg -, die Bereitstellung der Infrastruktur zu sichern. Dazu muss aber der Staat nicht Eigentümer des Netzes sein. Das sollte beim Konzept der regionalen Trägerschaft ebenfalls berücksichtigt werden.
Auch hier müssen die positiven Kräfte des Wettbewerbs so weit wie möglich aktiviert werden. Deshalb sollte der Staat das oft geschmähte Rosinenpicken privater Netzbetreiber eher fördern. Die öffentliche Hand sollte wirklich nur dort einspringen, wo private Träger nicht bereit sind, weil es sich nicht lohnt. Das ist Aufgabenteilung zwischen öffentlicher Hand und Privaten.
Selbstverständlich müssen technische Kompatibilität privat und öffentlich betriebener Netzteile und die schon erwähnte Chancengleichheit bei der Bewerbung auf den Netzzugang gewährleistet sein.
Herr Minister, die Regionalisierung des Schienenverkehrs, aber auch die Regionalisierung des Netzbetriebes - Sie haben von langfristiger Pacht gesprochen - kostet selbstverständlich viel Geld. Hierzu haben sich die Verkehrsminister der Länder am 11. Oktober geäußert. Sie haben sich einvernehmlich geeinigt, dass der Bund bezahlen soll. Das ist juristisch ausgedrückt ein Vertrag zulasten Dritter und ist nach unserem Rechtssystem eigentlich nicht zulässig.
Trotzdem ist es natürlich eine vernünftige Forderung. Ich möchte nur genau wie der Kollege Eichelberg hier doch die Frage stellen: Wenn die Verkehrsminister alle gemeinsam - und gemeinsam sind sie natürlich stark sagen, der Bund solle bezahlen, wie realistisch ist dann die Aussicht darauf, dass der Bund tatsächlich bezahlt? Wir werden das mit großer Aufmerksamkeit betrachten und Sie das immer wieder fragen.
Herr Minister, Sie haben in Ihrem schriftlichen Bericht auch die Frage der LKW-Maut angesprochen und gesagt, dass davon auch Schienen bezahlt werden sollen. Wir sind mir Ihren Aussagen im Prinzip einverstanden. Ich möchte aber auch von dieser Stelle aus noch einmal darauf hinweisen, dass es Möglichkeiten gibt, auch den Verkehr, insbesondere den Güterverkehr, der ein Riesenproblem ist, auf dem Wasser mit zu fördern. Ich habe dazu Vorschläge gemacht. Ich würde mich freuen, wenn wir uns auch darüber unterhalten könnten.